Rede zum rechtskonformen Parken in der Karl-Heine-Straße in der RV 18.12.2024

Rednerin: Pia Heine, Stadträtin der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste hier und im Livestream,

was wir aktuell in der Karl-Heine-Straße erleben, ist eine Verunsicherung in drei Akten:

• Zunächst müssen wir festhalten, dass Autos immer wieder über den Gehweg gefahren sind, um dort ein- und auszuparken. Das gefährdet massiv die Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgängern vor Ort und insbesondere den Kindern auf ihrem täglichen Schulweg. Das muss sofort ein Ende nehmen!
• Nun hat die Stadtverwaltung nach jahrelanger Duldung das Parken auf dem Gehweg zu Recht untersagt. Dass die Kommunikation dazu leider alles andere als optimal war, haben wir bereits in der Ratsversammlung im Oktober kritisch diskutiert. Dieses Vorgehen hat natürlich zur Verunsicherung bei den Anwohnerinnern und Anwohnern geführt, die sich daran gewöhnt hatten, ihr Auto dort kostenfrei auf dem Gehweg abzustellen, zumal Parkraum in diesem Bereich sehr knapp bemessen ist – diesen Fakt leugnen wir auch nicht.
• Weil die Gegenreaktion von einigen aber so laut und vehement war, ruderte Herr Dienberg nun wieder zurück und ordnete in einer für uns dann doch sehr überraschenden Geschwindigkeit neue Parkmarkierungen auf dem Gehweg an. Spätestens jetzt sind alle restlos verunsichert: Was ist denn nun erlaubt und was verboten?
  Die Gemüter sind in dieser Frage erhitzt, die Fronten verhärtet, eine sachliche Diskussion ist kaum noch möglich. Wenn wir nun aber in Schreiben von dortigen Anwohnern lesen müssen, dass von „Inkaufnahme von Sachbeschädigung und bei weiterer Eskalation auch Körperverletzung“ die Rede ist, dann wird hier eindeutig eine rote Linie überschritten!

Wir brauchen endlich Klarheit und Konsequenz in der Kommunikation – sowohl vom MTA als auch vom Ordnungsamt. Nur so kann wieder Sicherheit und Ordnung hergestellt werden.
Unser Standpunkt ist daher ganz klar:

1. An oberster Stelle steht für uns die Sicherheit von vulnerablen Gruppen, also Kindern, älteren Menschen und allgemein allen Fußgänger:innen. Tempo 30 auf der Karl-Heine-Straße würde dazu einen wichtigen Beitrag leisten.
2. Direkt danach folgt eine inklusive Stadtgestaltung, mit hoher Aufenthaltsqualität, Barrierefreiheit und viel Grün. Eine kluge Anordnung kann auch das Befahren der Gehwege effektiv verhindern – bspw. durch das Aufstellen von breiten Pflanzkübeln.
3. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Wir sehen, dass es den Parkdruck vor Ort gibt. Deswegen fordern auch wir in unserem Änderungsantrag die Prüfung dazu, inwiefern reguläre Abstellflächen vor Ort eingerichtet werden können. Die von der CDU geforderten 60 Plätze erscheinen uns jedoch angesichts des vorhandenen Platzes vor Ort stark zu hoch bemessen.
4. Wenn wir über Auto-Parkplätze sprechen, dann müssen wir aber auch über Kurzzeitparkplätze für Pflege- und Lieferdienste sowie Handwerker in Geschäftszeiten sprechen, sowie über Ladestationen und Carsharing-Plätze – denn davon gibt es ebenfalls zu wenige!

Um es hier abschließend aber auch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen:
Es gibt grundsätzlich kein Anrecht auf einen kostenfreien, privaten Parkplatz auf städtischen Flächen direkt vor der Haustür. Dieses Anspruchsdenken spaltet unsere Gesellschaft, es führt zu einem „wir Autofahrer gegen die …“ und verunmöglicht Kompromisse im Sinne aller.
Wir erwarten deswegen gerade von den Fraktionen, die hier immer laut nach Recht und Ordnung schreien, dass sie sich auch an die Rechtsvorschriften halten, die ihnen nicht gefallen.