Rede zum Antrag „Amtsblattzustellung ins 21. Jahrhundert bringen!“ in der Ratsversammlung am 28.2.2018
Rednerin: Stadträtin Nicole Wohlfarth
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
werte Gäste,
seit Jahren sind die Probleme mit der Zustellung des Amtsblatts im Stadtrat bekannt. Wir wissen, dass manche Stadtgebiete nahezu nie ein Amtsblatt erhalten und das betrifft nicht nur die Ortschaften in den Randlagen unserer Stadt, sondern auch innerstädtische Gebiete. Entweder landet das Amtsblatt vor der Haustür und wird bei Wind und Wetter umhergeweht und beschäftigt dann die Stadtreinigung – im Briefkasten landet es nicht. Oder mancher Zusteller liefert es die Papierbündel gleich selbst beim Altpapier ab – im Briefkasten landet es auch in diesem Fall nicht. Die Zustellfirma versichert, es gebe eine Zustellungsquote von 90%, die Umfragen der Stadtverwaltung ergeben höchstens 60%. Das heißt nahezu jeder zweite Haushalt bekommt kein Amtsblatt – das wollen wir ändern.
Wir wollen den Oberbürgermeister beauftragen, die Verfügbarkeit des Amtsblattes zu erhöhen, zumal es das rechtsverbindliche Medium ist, Satzungen und B-Pläne zu veröffentlichen und auch wir Fraktionen erhalten regelmäßig die Möglichkeit unsere Standpunkte darzustellen.
Wir wollen, dass die Möglichkeiten des §4 SächsEGovG zu einer rechtsverbindlichen digitalen Veröffentlichung genutzt werden. Das umfasst auch, dass das Amtsblatt per Newsletter im persönlichen E-Mail Postfach landet. Wir wollen aber die gedruckte Variante nicht abschaffen, sondern per Abonnement in den heimischen Briefkasten liefern lassen und auch an zentralen Orten im Stadtteil vorhalten. Das umfasst Bäcker, Ärzte, Apotheken, all jene Orte, an denen Menschen einfach und auch außerhalb der Öffnungszeiten der Bürgerämter ein gedrucktes Amtsblatt bekommen können. Dies soll die Information für diejenigen sichern, die aus verschiedenen Gründen keinen Internetzugang haben, oder sich dieser Herausforderung nicht mehr stellen wollen.
Wir hoffen damit, die Zugänglichkeit des Amtsblattes stadtweit ausbauen zu können und auch umweltfreundlich Papier einsparen zu können, ohne die Liebhaber der Printvariante abzuhängen.
Vielen Dank!
