Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Sprecherin der SPD-Fraktion für den Bereich Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste!

Lernmittel – ein Dauerthema im Sozialausschuss, bei Beschwerden von Schulen, Eltern, Schulkonferenzen und Personalräten.

Nach den ersten Erfahrungen mit dem Urteil zur Lernmittelfreiheit rechnete die Verwaltung mit einem Bedarf von 40 Euro pro Schüler für Arbeitshefte und Kopien. Bei dieser Berechnung wurden die Berufsschulen jedoch nicht berücksichtigt.

In unendlicher Naivität und in dem Glauben an eine weitsichtige und gerechte Landesregierung stellte die Verwaltung die Summe von 1.380.000 Euro in den Haushalt ein, mit der Erwartung, dass der Freistaat die Lernmittelergänzungspauschale in gleicher Höhe ausreicht.
Das tat der Freistaat – wen wundert es – natürlich nicht. Lediglich 627.867,50 Euro wurden ausgereicht und die Stadt muss mal wieder den Rest finanzieren.

Dann schaffte die Verwaltung es in ca. einem halben Jahr,
• ein Schulbudget an die einzelnen Schulen auszureichen
• es mit zahllosen Sperrvermerken zu versehen
• die Schulleitungen mit der Ausschreibung von Lernmitteln zu beschäftigen und zu Experten für Vergabe zu machen
• und mit der heute auf der Tagesordnung stehenden Informationsvorlage die Ausstattung mit Arbeitsheften und Kopien neu  festzulegen.

Im April wurde den Schulleitern ein Schulbudget zur Verfügung gestellt. Dies enthielt für alle Schularten ein Budget für Arbeitshefte in Höhe von 29 Euro und für Kopien in Höhe von einem Euro. Für einen Euro kann man 33 Kopien ausdrucken, vergleichen Sie das mal mit dem Stapel, den wir für eine Ratsversammlung verbrauchen.

Da sich die Schulen beschwerten, dass dieses Budget nicht ausreicht, erklärte die Verwaltung, dass die Schulen selbständig entscheiden dürfen, ob sie an Reinigungsmaterialien, Schulmöbeln oder Toilettenpapier sparen wollen.

Zu erwähnen bleibt noch, dass über die Höhe der Mittel für Arbeitshefte und Kopien der Fachausschuss nicht informiert wurde.

Es dauerte nicht lange, da erreichten uns eine Vielzahl von Beschwerden über die Verteilung der Mittel, hauptsächlich von Grundschulen und das Thema Lernmittel wurde ein Dauerbrenner im Sozialausschuss und im UA Schulnetzplanung.

Die Verwaltung erkannte dann schon, dass der Bedarf an Arbeitsheften und Kopien in den unterschiedlichen Schularten sehr verschieden ist. Grundschulen haben den größten Bedarf, weil die Schüler hier erst Lesen, Schreiben und Rechnen lernen. Zum differenzierten Arbeiten werden auch mehr Kopien benötigt.

Nun musste die Verwaltung handeln!
An Mittelschulen wurde das Budget für Arbeitshefte und Kopien auf 23 Euro gekürzt, an Gymnasien auf 19 Euro und an Berufsschulen auf 7 Euro – und das in der Infovorlage, die heute zur Abstimmung steht. Damit die Schulen nicht so von der Kürzung am Anfang des neuen Schuljahres überrascht werden, wurde das Schulbudget mit Haushaltsperren belegt.
Das führte dazu, das einige Schulen ihrer Bestellungen stornierten.

Das Chaos, das die Verwaltung mit der Verteilung der Lernmittel angerichtet hat, ist groß und führte mal wieder dazu, dass Schulen das Schuljahr nicht planvoll vorbereiten konnten. Ich fordere die Verwaltung – mal wieder – deutlich und mit Nachdruck auf, gemeinsam mit dem Fachausschuss die Verteilung der Lernmittel für das nächste Schuljahr zu regeln, und zwar so, dass die Schulen langfristig planen und bestellen können.

Der heute vorliegende Antrag erhöht das Budget für Lernmittel an Grundschulen auf ein erträgliches Maß. Es bleibt die deutliche Unterfinanzierung der weiterführenden Schulen. Die Entscheidung für 2014 wird nun in die Haushaltsdiskussionen verschoben.

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, es liegt in der Verantwortung der Stadt Leipzig, die Schulen auszustatten. Dazu gehört ein Schulbudget, mit dem moderner Unterricht möglich ist und eine zeitgemäße Ausstattung mit Möbeln. Bildung gehört zu den Schwerpunktthemen in dieser Stadt, wir müssen in die Basisausstattung investieren, damit die differenzierte Förderung der einzelnen Schüler gelingt.

Stimmen Sie diesen Antrag zu und beschäftigen Sie sich während der Haushaltsberatungen mit dem Thema Lernmittel.