Redner: Christian Schulze, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste,

der Parkdruck nimmt auch in Leipzig von Jahr zu Jahr zu, insbesondere in den dichtbesiedelten Stadtteilen der Kernstadt. Handwerker, Pflegekräfte, Hebammen, Therapeuten und andere Berufsgruppen kommen immer schwieriger zu ihren Kunden bzw. Patienten. Die Problematik wurde auch schon mehrfach im Stadtrat und seinen Gremien erörtert. Die Stadtverwaltung steht dem Anliegen ablehnend gegenüber mit Verweis auf die Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer und des Gemeingebrauchs, sprich dem öffentlichen Charakter von Straßen.

Im Frühjahr dieses Jahres sind wir nun aber auf eine Regelung aus Chemnitz aufmerksam geworden, wo mit Zustimmung der Liga der freien Wohlfahrtsverbände ab diesem Jahr Pflegedienste in der Innenstadt während des Ausführens von Pflegeleistungen von Gebühren an Parkuhren und Parkscheinautomaten befreit sind. Die motorisierten Pflegekräfte dürfen dort bis zu einer Stunde kostenlos parken, indem die Unternehmen je Fahrzeug eine Ausnahmegenehmigung einschließlich einer Parkkarte erhalten, gültig jeweils für ein Jahr. Für das Erteilen werden jährlich 72 Euro Verwaltungsgebühren erhoben.

Unser Anliegen ist daher, dass die Leipziger Stadtverwaltung prüfen soll, wie Parkerleichterungen für ambulante Pflegekräfte auch im Leipziger Stadtgebiet realisiert werden können, insbesondere, wie kostenfreie Parkmöglichkeiten in Gebieten, in denen Parkgebühren erhoben werden, gewährt werden können. Konkret für die Berufsgruppe der ambulanten Pflegedienste analog der Regelung in Chemnitz.

Unsere Befürchtung ist, wenn wir jetzt andere Berufsgruppen und Handwerker – die unbestritten genauso einen Bedarf haben -, gleich mit in den Antrag aufnehmen, wie das in den Ausschüssen diskutiert wurde und wie in einem Änderungsantrag der CDU-Fraktion formuliert, würde eine positive Prüfung höchstwahrscheinlich schwierig. Lassen Sie uns daher bitte jetzt mit diesem Antrag zunächst erst einmal ein positives Zeichen für eine Regelung für ambulante Pflegekräfte setzen. Letzte Anmerkung: Diese Pflegekräfte übernehmen eine immer wichtigere Arbeit für viele Menschen und sind in der aktuellen Corona-Krise als systemrelevant eingeordnet worden. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Und abschließend möchte ich sagen: Klatschen für die Pflegekräfte allein nicht reicht!

Vielen Dank!