Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
meine Damen und Herren,

die Vorlage ist ein sehr wichtiger Baustein zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 und damit für die Verkehrswende. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich die Zusammenarbeit zwischen Ausschuss und Stadtverwaltung loben. Die gute Zusammenarbeit zeigt sich auch daran, dass eben nicht jede Fraktion oder Stadtrat versucht, sein ganz persönliches Lieblingsprojekt unterzubekommen. Denn auch uns ist bewusst, dass dieses Programm ambitioniert ist. Auch wenn die Kommune und insbesondere die LVB zur Realisierung auf Fördermittel von Land, Bund und Europa angewiesen ist, so müssen wir dennoch unsere Hausaufgaben machen. Die Planung und die Realisierung der Projekte muss zügig vorangehen. Damit es von kommunaler Seite keine Ausreden mehr gibt, sind die zur Umsetzung notwendigen Stellen innerhalb der Stadtverwaltung, wie im Änderungsantrag gefordert, zügig zu schaffen und zu besetzen. Besetzungsbremse hin oder her.

Wer sich die Vorlage durchgelesen hat, begegnet zunächst viel Prosa, über eine Familie und ihr Mobilitätsverhalten. Letztendlich wird sie jedoch sehr konkret. Sie zeigt z.B. auf, bis wann Konzepte wie das Radverkehrsentwicklungskonzept fortgeschrieben werden, das Fußverkehrskonzept stehen soll oder eine Kampagne zur Verkehrssicherheit veröffentlicht wird. Sicher, das Herzstück der Vorlage sind die Investitionsvorhaben und dabei vor allem die Komplexmaßnahmen, die Verbesserungen für den ÖPNV und meistens mindestens auch den Rad- und Fußverkehr nach sich ziehen: Bis 2024 sollen 18 dieser Komplexmaßnahmen und bis 2030 weitere 52 werden umgesetzt werden. Das entspricht einem Investitionsvolumen von rund 1 Mrd. Euro.

Allein mit den kurzfristigen Investitionsmaßnahmen sowie den Taktverdichtungen bis 2024 soll es gelingen, das Fahrgastaufkommen der LVB um drei Prozent und damit um über 5 Mio. zusätzliche Fahrgäste zu steigern. Allein daran sieht man wie wichtig die Vorlage auch für den Klimaschutz ist.

Da insbesondere zwei Punkte auf Initiativen der SPD-Fraktion zurückgehen, möchte ich auf diese kurz gesondert eingehen: Das ist zum einen das Fußverkehrskonzept. Dieses geht auf einen Antrag meiner Fraktion aus dem Jahr 2016 zurück. Wir werden daher, wie insgesamt bei der Vorlage, sehr genau beobachten und kontrollieren, dass die Zeitvorgaben eingehalten werden.

Zum Thema Beseitigung von Unfallschwerpunkten auf Grundlage des Berichts der Verkehrsunfallkommission sind wir sehr froh, dass die Verwaltung diesen Punkt aufgegriffen hat und auch finanziell untersetzt. Verwundert sind wir jedoch darüber, dass wir für unseren Antrag eben zu diesem Thema einen anlehnenden Verwaltungsstandpunkt bekommen haben. Da dieser Antrag bis zuletzt geruht hat, können sie sicher sein, dass wir diesen im September erneut aufrufen und vielleicht überprüft die Stadtverwaltung mit dem heutigen Beschluss ihren Standpunkt noch einmal.

Der Rahmenplan ist ein ambitioniertes Konzept. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass dieser Umgesetzt wird, um damit einem wichtigen Beitrag zur Stärkung des Umweltverbundes zu leisten. Auch deshalb unterstützen wir den Änderungsantrag des zeitweiligen Ausschuss Verkehr, der die entsprechende personelle Ausstattung sichern soll.

Wir unterstützen den Antrag aber auch in dem weiteren wichtigen Punkt bzgl. der Netzerweiterungen für die Straßenbahn. Auch wenn die Realisierung dieser Maßnahmen bis 2030 nicht möglich sein wird, so ist es doch notwendig, diese zumindest planerisch zu beginnen. Schließlich sind auch die ganz großen, erst längerfristig wirkenden Maßnahmen wie Netzerweiterungen bedeutend für einen attraktiven Nahverkehr und die Verkehrswende. Ein ja zum mittleren Ring, der auch mit einem Halbsatz auftaucht, bedeutet das für uns jedoch noch nicht. Wir werden der Vorlage und dem Änderungsantrag zustimmen.

Vielen Dank!