Redner: Stadtrat Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste!

An der Vorlage „Weitere Einrichtung zusätzlicher Stellen im Zusammenhang mit steigenden Fallzahlen zugewiesener Flüchtling“ wird deutlich, welche Dynamik wir in diesem Bereich aktuell erleben. Ich weiß gar nicht mehr, wie viele Austauschblätter uns vorgelegt wurden, in denen die Stellenbedarfe nach oben korrigiert werden mussten.

Die Vorlage macht damit auch deutlich, Unterbringung, Registrierung und Versorgung von Flüchtlingen kostet Geld. Unabhängig ob es nun Geld aus dem Budget des Bundes, des Landes oder der Kommune ist. Was konkret diese Vorlage angeht, dürften die Kosten, die letztendlich die Kommune zu tragen hat, gemessen am Gesamtvolumen, gering sein, denn die Finanzierung der Stellen ist durch Bundes- und Landesmittel gesichert.

Jedoch sind auch dies Steuergelder, die wenn sie für diese Aufgabe verwendet werden, in anderen Bereichen nicht zur Verfügung stehen. Das heißt die Unterbringung von Flüchtlingen und hoffentlich bald auch verstärkt wieder die Integration bilden aktuell einen Schwerpunkt hinter dem andere Themen zurückstehen. Dass dies nicht für die Themen Schulen oder Kitas gelten darf, darin sind wir uns sicher alle einig. Auch deshalb ist die Vorlage richtig, denn sie verfolgt auch das Ziel, dass diese Aufgaben nicht ins Hintertreffen geraten und ausreichend Personal zur Bewältigung der Aufgaben vorhanden sind.

Bisher kommt in der Diskussion das Thema Integration und gesellschaftliche Teilhabe leider kaum vor, wie ich bereits in der Vergangenheit zu einem Antrag meiner Fraktion bezüglich Integration von Flüchtlingen in Arbeit angemerkt habe. Auch in dieser Vorlage wird das deutlich. Lediglich sechs Stellen kann man, wenn überhaupt, diesem Bereich zuordnen, wenn man von dem Personal für die unbegleiteten minderjährigen Ausländer absieht.

Das ist ein Grund warum wir gemeinsam mit den Grünen den Änderungsantrag gestellt haben, zwischen 2016 und 2018 jährlich 250.000 Euro zusätzlich für Vereine und Verbände bereitzustellen, die gesellschaftliche Teilhabe und die Integration von Flüchtlingen verbessern und ein Ankommen in der Stadtgesellschaft fördern.

Mit den wenigen hauptamtlichen Stellen ist es aktuell nicht möglich, die überwältigende Hilfsbereitschaft zahlreicher Leipzigerinnen und Leipziger zu koordinieren und abzurufen. Wir wollen die Hilfsbereitschaft aufrechterhalten und verhindern, dass diese in Frustration umschlägt. Dies kann aber eintreten, wenn es uns nicht gelingt die Hilfsbereitschaft auch abzurufen. Der Abruf ist jedoch nur koordiniert durch das Hauptamt möglich.

Wir wollen, dass Projekte, die sich um die Integration und gesellschaftliche Teilhabe bemühen und dabei auch stark auf ehrenamtliches Engagement setzen, durch diese Mittel gestärkt werden. Zum einen, um Integration bzw. die Chancen auf Integration zu verbessern, aber eben auch um die Hilfsbereitschaft in der Kommune abzurufen. Denn wir benötigen die Hilfsbereitschaft, damit wir die Aufgabe schaffen.

Wenn wir Konflikte, die es geben wird, möglichst gering halten wollen, müssen wir so früh wie möglich Maßnahmen zur Integration ergreifen. Aktuell kommt die Verwaltung jedoch kaum dazu, da ihre Kräfte gebunden sind, um zunächst Obdachlosigkeit zu vermeiden. Wir müssen daher die Potentiale des Ehrenamts heben.

Diesen überschaubarem Aufwuchs an Mitteln in diesem Bereich erachten wir auch als dringend notwendig, denn die Anzahl der in Leipzig neu ankommenden Flüchtlinge wird sich bis Jahresende von knapp 1.400 im Jahr 2014 auf 5.400 bis Ende 2015 fast vervierfachen. Mindestens noch einmal so viele, wahrscheinlich sogar mehr, werden Ende 2015 in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes in Leipzig untergebracht sein. Von den Erstaufnahmeeinrichtungen gab es 2014 noch keine in Leipzig. Das heißt Vereine, Verbände und Ehrenamtliche kümmern sich um acht bis zehn Mal mehr Flüchtlinge als noch vor einem Jahr. Die Ehrenamtlichen leisten gemeinsam mit der Stadtverwaltung und anderen Behörden aktuell humanitäre Hilfe für alle Flüchtlinge, die bereits da sind, unabhängig von irgendwelchen Gesetzesänderungen. Humanitäre Hilfe bedeutet in diesem Zusammenhang, ein Dach über dem Kopf, eine Grundversorgung mit Nahrungsmitteln, Kleidungspenden, ärztliche Untersuchungen oder Hilfestellung zum Zurechtfinden in Leipzig zu bieten. Darüber hinaus bieten Ehrenamtliche Deutschkurse an, machen Freizeit- und Betreuungsangebote oder hören einfach nur zu.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal deutlich machen, wie dankbar ich den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern bin. Man könnte sogar sagen, diese Personen, die sich ehrenamtlich als Dolmetscher, Deutschlehrer, Kinderbetreuer, Ärzte und, und, und engagieren sind die eigentlichen Patrioten in Deutschland und nicht jene, die vorgeben welche zu sein. Denn wer damit sympathisiert, wenn Flüchtlingsunterkünfte brennen oder zum Mord von Politikern aufgerufen wird, ist kein Patriot. Diese Personen treten unser Grundgesetz mit Füßen!

Die Welt schrieb dazu am 26.10. passend: „Patriotismus müsste aber bedeuten, die Kräfte der Nation zur Bewältigung einer gemeinsamen Aufgabe zu mobilisieren. Und nicht gemeinsam den Kopf in den Sand zu stecken und so zu tun, als ob die Aufgabe durch theoretische Obergrenzen wegzuwünschen oder durch Zäune an den Außengrenzen auszusperren wäre. Der Patriotismus war, ist und bleibt eine Kraft, die es den Bürgern ermöglichen soll, über sich hinauszuwachsen; deshalb taugt er nur für außergewöhnliche Lagen und nicht für den Alltagsgebrauch. Er ist keine Anleitung zum Kleinerwerden, zum Wegducken, zur Einigelung.“
Die SPD Fraktion wird der Vorlage zustimmen und bittet um Zustimmung zum gemeinsamen Änderungsantrag von SPD und Grünen, damit wir weitere kleine Schritte zu Integration und Teilhabe von Flüchtlingen in Leipzig gehen können.