Rednerin: Ingrid Glöckner, Stellv. Fraktionsvorsitzende
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste!
Es ist ärgerlich, dass die Vorlage als „eilbedürftig“ jetzt erst die Fraktionen erreicht, nachdem sie meines Wissens monatelang in der Verwaltung hin und her geschoben wurde.
Die angefügte Baubeschreibung ist vom November 2013!
Jetzt, unmittelbar vor der Kommunalwahl werden einige Kräfte aus dem Thema Asylbewerber Honig saugen wollen – gleich welcher politischen Couleur. Das Thema ist aber viel zu ernst, um als Wahlkampfthema missbraucht zu werden. Als Schönefelderin werde ich mich nicht daran beteiligen. Ich werde die Argumentation sachlich führen.
Die erste Bewährungsprobe haben wir in Schönefeld mit der Unterkunft für Asylbewerber im ehemaligen Fechnergymnasium bestanden. Mit viel Engagement der Bürger vor Ort war es für beide Seiten ein Gewinn. Belastend waren für uns vor allem die Aufmärsche vor der Unterkunft, nicht die Asylbewerber. Wir haben uns dagegen aufgestellt und gezeigt, dass die Schönefelder das nicht tatenlos hinnehmen. Dafür möchte ich den Schönefeldern danken, die sich in vielfältiger Weise eingebracht haben.
Jetzt nun ein Haus für Flüchtlinge und Asylbewerber in der Stöckelstraße 62.
Wieder bringen sich die unterschiedlichen Lager in Stellung. Da werden Ängste geschürt oder alles bejubelt. Ich denke dabei vor allem an die Menschen, die Zuflucht suchen.
Ihnen kann der ganze Hype nur schaden. Sie sollen in Ruhe in ihrer Unterkunft leben können und versuchen, ein normales Leben zu führen. Sie dabei zu unterstützen, wird für uns Schönefelder selbstverständlich sein. Gemeinsam werden wir auch diese neue Situation annehmen und Schönefeld als einen Ort der Toleranz und Menschlichkeit in der Öffentlichkeit präsentieren.
Dabei sind die 60 geplanten Plätze in Schönefeld nach den Prognosen der Landesdirektion zur wachsenden Anzahl der Asylbewerber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Bedarf übersteigt derzeit das Angebot bei weitem.
Umso unverständlich ist für mich, dass zwei Jahre nach dem Beschluss des Stadtrates zum Ausbau der Bornaischen Straße 215 dieses Objekt jetzt als zu kostenintensiv und zu zeitaufwendig verworfen wird. Das Thema Bornaische Straße 215 hat nicht nur meiner Meinung nach keinen Sachzusammenhang mit der Anmietung der Stöckelstraße 62 und muss aus der Vorlage gestrichen werden.
Wie wir alle wissen, geht die krampfhafte Suche der Verwaltung nach geeigneten Objekten weiter. Die Immobilienbesitzer werden sich freuen, bekommen sie doch sanierte Gebäude in unattraktiven Lagen vermietet und in zehn Jahren hat sich die Investition für sie bezahlt gemacht. In zehn Jahren wird sich der Immobilienmarkt in Leipzig so verändert haben, dass auch diese Objekte am Markt platziert werden können. Ein risikoarmes Geschäft! Bei dem konkreten Objekt Stöckelstraße 62 kann ich mir vorstellen, dass die Investitionen wesentlich geringer ausfallen werden, als in der Kalkulation für die Miete angesetzt. Hier ist der Mietpreis dringend nach zu verhandeln. Die Gewerbeeinheit im Erdgeschoss muss erhalten bleiben und entweder vom derzeitigen Mieter weiter genutzt oder wieder einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden. Für den Stadtteil ist die Gorkistraße eine wichtige Einkaufsstraße, die im Rahmen der weiteren Entwicklung von Schönefeld als Einkaufsstraße wieder attraktiv werden soll. Wohnungen für Flüchtlinge halte ich, auch aus Sicherheitsgründen, im Erdgeschoss für sehr ungeeignet.
Allerdings habe ich jetzt die Sorge, dass vor allem Objekte aus Stadtteilen mit derzeit noch hohem Leerstand angeboten werden. Das sind vor allem Stadtviertel mit niedrigen Mieten, aber auch sozialen Problemen. So werden wir der Segregation weiter Vorschub leisten und insgesamt eine unausgeglichene Sozialbilanz im Stadtgefüge erhalten.
Ich fordere die Verwaltung auf, die Objekte für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Gesamtstadt anzusiedeln. Nur so können wir unseren Beschluss und die damit verbundenen positiven Aspekte der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern aktiv umsetzen.