Mit ihrem Antrag zur Abschaffung der Sozialen Erhaltungssatzungen in Leipzig zeigt die CDU-Fraktion, dass sie nicht auf der Seite der Mieterinnen und Mieter in Leipzig steht.

„Rund die Hälfte der Leipzigerinnen und Leipziger sieht im Bereich Wohnen die größte kommunale Herausforderung; das ergab die jüngste Bürgerumfrage. Außerdem ist Leipzig bekanntermaßen Mieter-Hauptstadt, denn hier wohnen mehr als 85% zur Miete. Wie man angesichts dieser Zahlen den Leipziger Bürgerinnen und Bürgern so dermaßen in den Rücken fallen kann, ist mir ehrlich schleierhaft!“ empört sich Anja Feichtinger.

Hintergrund ist der Haushaltsantrag der CDU-Fraktion (VII-HP-01308), alle Sozialen Erhaltungssatzungen in Leipzig aufzuheben. Davon gibt es aktuell acht, u.a. in Vierteln wie der Eisenbahnstraße, Lindenau, Eutritzsch und Connewitz.

Feichtinger ergänzt: „Bezahlbares Wohnen ist uns besonders wichtig, denn ungebremste Mietsteigerungen, Gentrifizierung und Luxussanierungen schüren Ängste und reißen Gemeinschaften auseinander. Genau dagegen wirkt die Soziale Erhaltungssatzung und trägt somit zum sozialen Frieden und Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft bei.“

„Jeder Mensch muss wohnen. Das darf nicht zum Spielball für Heuschrecken und Miethaie werden.“ hebt die Fraktionsvorsitzende hervor.

„Natürlich sehen wir auch die Probleme im Wohnungsmarkt. Es braucht mehr Anstrengungen beim Neubau, bessere Förderinstrumente und weniger Bürokratie. All das ist aber kein Grund, bei Bestandswohnungen die Mieten in unerschwingliche Höhen zu treiben. Das löst keine Probleme und schürt nur neue Sorgen bei den Leipzigerinnen und Leipzigern.“ so Feichtinger abschließend.