SPD-Fraktion stellt Haushaltsantrag zur Erhöhung des Jugendhilfeetats um 100.000 Euro
Die SPD-Fraktion hat sich auf ihrer letzten Fraktionssitzung dafür ausgesprochen, den Jugendhilfeetat noch einmal um 100.000 Euro zu erhöhen. Ein entsprechender Antrag wird zum erweiterten Finanzausschuss am 7. Dezember eingereicht. Damit unterstützt die SPD-Fraktion den Antrag des Jugendhilfeausschuss.
Christopher Zenker, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Schule, Gesundheit und Soziales: „Wir wollen damit ein Zeichen setzen, dass uns Kinder- und Jugendarbeit wichtig ist. Wir wissen zwar, dass es weitere Wünsche zur Erhöhung des Etats für Kinder- und Jugendarbeit gibt, sehen diese aufgrund der Haushaltssituation als nur schwer umsetzbar an.“
Der Jugendhilfeausschuss hatte in seinem Antrag neben einer Rücknahme der geplanten Kürzungen von 957.000 Euro auch eine Aufstockung der Mittel in Höhe von 143.000 Euro als Ausgleich für gestiegene Kosten gefordert. Die Stadtverwaltung hat inzwischen 1 Million Euro zugesagt. Die Differenz zum Antrag des Jugendhilfeausschusses soll nach dem Willen der SPD-Fraktion ebenfalls bereitgestellt werden.
„Wir hoffen, dass es dem Jugendhilfeausschuss, dem neben Stadträten auch die freien Träger angehören, gelingt, mit diesen Mitteln eine Verteilung zu beschließen, die möglichst ohne Schließungen von Einrichtungen auskommt. Gegebenenfalls muss darüber nachgedacht werden, Ersatzbeschaffungen von z.B. Technik und Möbeln zu verschieben, um so finanziellen Spielraum für 2014 zu gewinnen. Eine vollständige Bestandsaufnahme der geförderten Projekte, wie sie die SPD-Fraktion fordert, sowie sich daraus möglicherweise ergebene Veränderungen in der Förderstruktur, können natürlich nicht innerhalb einer Haushaltsdiskussion bewerkstelligt werden. Dies muss in Ruhe und ohne zeitlichen Druck geschehen“, so Zenker abschließend.