Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Schließung der Seniorenwohnanlage in Paunsdorf
Zur geplanten Schließung der Seniorenwohnanlage an der Schongauerstraße in Paunsdorf äußert sich Ingrid Glöckner, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, folgendermaßen:
„Das Verhalten des Bauordnungsamtes ist im Hinblick auf die dort lebenden Senioren aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Wir fordern Bürgermeisterin Dubrau auf, den Fall erneut zu prüfen und zu klären, ob der bestehende B-Plan und die damalige Baugenehmigung unter Auflagen rückwirkend geändert werden können. Es ist auch kaum zu glauben, dass das Bauordnungsamt erst 2013 von der Existenz dieser Wohnanlage erfahren haben soll. Auf dem Weg zum Paunsdorf-Center oder zur Sachsentherme kann man diese Seniorenwohnstätte gar nicht übersehen. Schließlich wird sie dort seit 15 Jahren ganz öffentlich betrieben. Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass die Bewohner der Einrichtung, also hochbetagte und kranke ältere Menschen, durch ein Schreiben des Bauordnungsamtes, in dem ihnen der Auszug bis April 2016 beschieden wird, massiv verunsichert worden sind und nun fürchten müssen, dass sie demnächst vor die Tür gesetzt werden. Frau Dubrau muss hier eine akzeptable Lösung finden. Aber auch der Betreiber der Wohnanlage muss sich fragen lassen, weshalb er seine Bewohner über lange Zeit im Unklaren gelassen und nicht über die Probleme, die es mit dem Betrieb der Einrichtung gab und gibt, informiert hat und weshalb er eine Legalisierung des aktuellen Zustands nicht schon von Beginn an anstrebte. Es darf nicht sein, dass der Betreiber die Situation aussitzt, denn damit wird der Konflikt auf dem Rücken der dort lebenden Senioren ausgetragen und so kann man mit hochbetagten Menschen, die sich nicht wehren können, einfach nicht umgehen. Das kann weder im Interesse der Stadtverwaltung noch im Interesse des Betreibers liegen. Aus meiner Sicht gehören alle Beteiligten – das betrifft Verwaltung und Betreiber – an einen Tisch, um eine Lösung zu finden, die für die dort lebenden Senioren Klarheit schafft und Perspektiven bietet.“