SPD-Fraktion stellt Änderungsanträge zum Energie-und Klimaschutzprogramm

In der heutigen Zeit, in der wir mit vielen Krisen – Hungersnöte, Kriege, Fluchtbewegungen, Pandemie, Energiemangel – leben müssen, brennt der Klimawandel mehr denn je unter den Nägeln. Nicht neu ist, dass die Welt langfristig geschützt werden muss. Die Senkung der CO2-Emmissionen, der Ausbau von erneuerbaren Energien sowie der Kohleausstieg sind Bausteine für die Änderung unserer Lebensweise. Der Weg, den die Bundesrepublik hin zu einer klimaneutralen Lebensweise gehen muss, ist im Klimaschutzprogramm 2030 vorgezeichnet. Dabei müssen viele Bereiche des Lebens und der Wirtschaft neu gestaltet werden, wie Landwirtschaft und Verkehr, Bauen und Heizen sowie Industrie und Energieversorgung.

„Die Folgen des Klimawandels machen sich in Landwirtschaft und Natur bemerkbar. Wir sehen in den letzten Jahren staubtrockene Ackerflächen, Not- bzw. Missernten, Flussläufe mit Niedrigwasser verbunden und  Starkregen mit Überschwemmungen. Wir stehen – nicht nur in Leipzig – vor der Aufgabe, eine große Bandbreite unterschiedlichster Herausforderungen gleichzeitig meistern zu müssen und vielfältigsten sozialen sowie ökonomischen Ansprüchen gerecht zu werden“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat, Prof. Dr. Getu Abraham.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es deshalb vor allem wichtig, gemeinsam Wege zu finden, mit denen einerseits das Klima sowie die Umwelt geschont werden können. Andererseits haben auch die sozialen Prämissen, wie Bezahlbarkeit, Zugangsgerechtigkeit für alle eine eben solche Bedeutung wie eine starke Wirtschaft, durch die der Wohlstand unserer Gesellschaft entsteht. Die konkreten Ergebnisse der Leipziger Klimapolitik sind jedoch auch stark von den übergeordneten Ebenen des Bundes und des Freistaats Sachsen abhängig. Umfangreiche Subventionen für den Einsatz erneuerbarer Energien, die steuerliche Begünstigung von energetischen Sanierungen oder eine CO2-Bepreisung müssen für die Bürgerinnen und Bürger verständlich und umsetzbar sein.

„Vor dem Hintergrund der angestrebten Zielsetzungen sollte das Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030 der Stadt Leipzig ein essentieller Beitrag dazu sein, um lokal vor Ort der bestehenden globalen Herausforderung zu begegnen. Doch leider ist das vorgelegte EKSP-Papier ohne große Ambitionen. Pläne werden zwar benannt, liegen aber aktuell nicht vor. Die Grundlagen sind also nicht überall geschaffen, die Verwaltung zeigt keinen Mut. Die SPD-Fraktion spricht sich deshalb dafür aus, die Vorlage zum Energie- und Klimaschutzprogramm von der Tagesordnung der morgigen Ratsversammlung abzusetzen. Wir wollen damit erreichen, dass die Stadtverwaltung sich die Zeit nimmt, das Programm nachzubessern, um die Bürgerschaft besser mitzunehmen, Dinge klarer auszusprechen sowie eine breite Mehrheit und Zustimmung im Rat und der Gesellschaft zu ermöglichen“, kritisiert Stadtrat Andreas Geisler.

Die SPD-Fraktion hat auch deshalb Änderungsanträge zu den Handlungsfeldern Mobilität, Gesamtstädtische kommunale Wärmestrategie, Nachhaltige Stadtentwicklung, Kommunikation und Kooperation und Ver- und Entsorgung ins Verfahren gegeben.Dabei geht es unter anderem um ein Vorantreiben der Verkehrswende, was beispielsweise über Mobilitätsstationen realisiert werden soll, die der Intermodalität, also dem möglichst reibungslosen Wechsel zwischen den verschiedenen Verkehrsarten, wie ÖPNV, Radverkehr oder Carsharing, Vorschub geben sollen. Es geht um Parkraumbewirtschaftungskonzepte in Gebieten mit hohem Parkdruck oder auch abschließbare Fahrradgaragen, um den Radverkehr noch attraktiver zu machen.

Im Rahmen der gesamtstädtischen Wärmestrategie soll im Rahmen der Maßnahmen zur Klimaanpassung die Planung und Realisierung eines Fernkältenetzes in Angriff genommen werden, um damit soziale Einrichtungen, Wohnungen oder Büros sparsamer und umweltfreundlicher klimatisieren zu können.

Analog zur Gründachstrategie soll die Förderung von Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung von (Innen-)Höfen und Vorgärten in Betracht gezogen werden, um so auch die Wohnquartiere an die sich ändernden klimatischen Bedingungen anpassen zu können.

Außerdem möchte die SPD-Fraktion, ein neues Handlungsfeld Biodiversität, Artenschutz und Klimaanpassung aufzustellen, wobei es auch um Fragen des Tierschutzes gehen soll. Dazu erklärt Andreas Geisler, der dem städtischen Tierschutzbeirat vorsitzt: „Nicht nur Menschen leiden unter den im Zuge des Klimawandels steigenden Temperaturen, sondern auch Haus- und Wildtiere, deren Lebensraum sich in der Stadt befindet. Allerdings finden diese Themen im Energie- und Klimaschutzprogramm keine Berücksichtigung. Das wollen wir ändern, um so das gesamte Spektrum zu behandeln.“

Die Anträge der SPD-Fraktion zum Energie- und Klimaschutzprogramm finden Sie hier: