Nachdem dem ,So&So‘ auf dem Gelände des Freiladebahnhofs bereits gekündigt worden ist, hat der Investor nun dem TV-Club auch nur eine Bestandsgarantie am Standort bis Ende 2019 gegeben. Auch mehrere Unternehmen auf dem Areal stehen aufgrund außerordentlicher Kündigungen und fehlender Ersatzstandorte vor dem Aus. Die Leipziger SPD-Fraktion beobachtet die aktuelle Entwicklung kritisch:
„In mehreren Bürgerforen hatte sich die CG-Gruppe zum Erhalt der Kultureinrichtungen am Standort Freiladebahnhof bekannt. Die Kündigung des ,So&So‘ sowie die auf noch knapp anderthalb Jahre begrenzte Standortgarantie für den TV-Club lassen ein anderes Bild entstehen. Neue Stadtquartiere sind nicht nur zum Schlafen und Arbeiten da. Urbaner Raum ist nun einmal von einer Mischnutzung geprägt, also von Wohnen, Arbeiten, Kultur und Bildungsinfrastruktur gemeinsam. Wir appellieren an die CG-Gruppe, hier ernsthafte Anstrengungen zu unternehmen, den Kultureinrichtungen eine Zukunft auf dem Freiladebahnhof zu bieten“, so SPD-Fraktionschef Christopher Zenker.
Am vergangenen Freitag hat Christopher Zenker gemeinsam mit dem Grünen-Stadtrat Tim Elschner einen Antrag vorgestellt, in dem die beiden Ratsmitglieder fordern, dass die CG-Gruppe der Stadt nach Verhältnismäßigkeitsprüfung einzelne Baufelder des Areals übertragen soll. Es geht dabei vorrangig um Grundstücke, auf denen öffentliche Infrastruktur, also insbesondere Sportflächen und Schulen, entstehen soll. Enthalten sind aber auch Grundstücke auf denen heute schon kulturelle Angebote vorhanden sind. Teil des Antrags ist es auch der Wunsch, dass bis zum Abschluss der Prüfung durch den Vorhabenträger keine unabänderlichen baulichen Veränderungen vorgenommen werden sollen und etwaige Miet- und Pachtverträge befristet verlängert bzw. erfolgte Kündigungen zurückgenommen werden sollen.
„Wir hoffen, dass die CG-Gruppe jetzt nicht Fakten schaffen will, die den Absprachen im Nachbarschaftsforum zuwiderlaufen. Das kooperative Beteiligungsverfahren, für das das Projekt bislang gelobt wurde, wäre damit beschädigt. Wir hoffen deshalb, dass die Kündigungen ausgesetzt werden und zum kooperativen Verfahren zurückgekehrt wird“, so Zenker.
Ähnlich verhält es sich mit weiteren Gewerbetreibenden, wie Farben-Schulze oder Metallhandel Jacob, die ebenfalls auf dem Areal angesiedelt sind und teilweise noch länger laufende Mietverträge haben. Diesen wurde durch den Investor außerordentlich gekündigt, was zur Existenzgefährdung der Unternehmen führt.
Hierzu erklärt Heiko Bär, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses der Stadt und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die CG-Gruppe sollte sich an Absprachen halten und die Unternehmen am Standort bei der Suche nach Ersatzflächen sowie dem Umzug unterstützen. Es geht nicht, dass ein Immobilieninvestor nur seine Ziele erreichen will, aber die Suche nach Alternativstandorten für die Gewerbetreibenden und die Verlagerungskosten ausschließlich von der Stadt und den betroffenen Unternehmen getragen werden müssen. Hier steht nicht nur der Wert getätigter Investitionen auf dem Spiel sondern auch die Fortexistenz von Unternehmen, Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätzen. Ich sehe die CG-Gruppe in der Pflicht, sich im Sinne der kooperativen Baulandentwicklung um ihre Mieter zu kümmern, statt sie zu bekämpfen.“
Die SPD-Fraktion hofft, dass sich das Stadtplanungsamt und das Amt für Wirtschaftsförderung in den Konflikt einschalten und nach Lösungen suchen. Es geht neben dem Erhalt der Kultureinrichtungen auch um die Sicherung von Arbeitsplätzen.
Der Siemens-Konzern hat angekündigt, das Werk in Leipzig-Plagwitz doch nicht schließen zu wollen. Stattdessen soll für das Verdichterwerk ein Käufer gesucht werden. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Leipziger SPD-Fraktion Heiko Bär:
Beim vor Ort Termin bei der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) standen die Themen Betreuungsschlüssel in den Kindertageseinrichtungen und die Vergütung der Tageseltern im Focus. „Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaft nach einem kleineren Betreuungsschlüssel ausdrücklich. Nur so kann individuelle Förderung der Kinder und die Umsetzung des guten sächsischen Bildungsplanes sichergestellt werden. Aber auch für die gesundheitliche Belastung der Erzieherinnen und Erzieher sind kleinere Gruppen wichtig. Wir werden weiter beim Freistaat Sachsen für einen besseren Betreuungsschlüssel kämpfen. Gute Kindertagesstätten kosten Geld. Hier muss mehr vom Freistaat kommen als das bloße weiterreichen von Bundesmittel“, so Ute Köhler-Siegel weiter.
Gute Betreuung ist der SPD-Fraktion auch beim Thema Unterbringung von Asylbewerbern wichtig. Diesmal wurde das vom Verein Pandechaion in der Georg-Schumann-Straße betreute Asylbewerberheim von der SPD-Fraktion besichtigt und Gespräche mit den Bewohnern über ihre Probleme und Wünsche, vor allem Familien aus Syrien und Afghanistan, geführt. Tino Bucksch, Stadtrat der SPD-Fraktion „Erst einmal sind wir sehr glücklich über die große Spendenbereitschaft und Patenschaftsangebote der Leipziger Bürgerinnen und Bürger. Teile der Probleme von Asylbewerbern sind ähnlich gelagert, wie die Probleme von vielen Bürgern dieser Stadt – bezahlbaren Wohnraum und einen Betreuungsplatz für die Kinder finden. Dies sind eindeutig unsere Aufgaben als Kommunalpolitiker. Durch die erhöhte Zuweisung von Asylbewerbern, sind allerdings auch schon für dieses Jahr die städtischen Mittel für die Deutschkurse aufgebraucht. Nach Rücksprache mit der Verwaltung, wird hier gerade an einer Vorlage gearbeitet um zusätzliche Mittel für die Deutschkurse bereitzustellen. Dies soll dem Stadtrat nach der Sommerpause zum Beschluss vorgelegt werden. Hier sehen wir aber auch das Land für 2015 mit in der Pflicht. Es kann nicht sein, dass Deutschkurse für Asylbewerber eine freiwillige Leistung der Kommunen sind und keine Pflichtaufgaben der Länder“.
Ein sehr interessantes Gespräch hatten wir auch beim Verein Mobile Jugendarbeit in Grünau. Schwerpunktmäßig arbeitet der Träger an dem Thema emotionale Vernachlässigung bei Kindern und Jugendlichen. „Als Grünauer Stadtrat ist mir der Kontakt zu den Vereinen und Verbänden hier vor Ort besonders wichtig. Es hilft mir die Probleme vor Ort besser verstehen zu können und in meine Arbeit im Stadtrat mit ein zu beziehen. Problemlagen, wie die emotionale Vernachlässigung von Kindern und Jugendlichen können wir nur als Stadtgesellschaft zusammen verbessern. Dafür braucht es aber unter anderen, auch eine gute Jugendhilfelandschaft in Grünau“, so Heiko Bär, Stadtrat der SPD-Fraktion.
Zielstellung Leipzigs, aber auch der SPD-Fraktion, ist die Förderung von Familien. Ein großer Teil der Arbeit von Pro Familia besteht in der Sozialberatung von werdenden Müttern. „Der Anteil alleinerziehender Mütter ist in Leipzig sehr hoch. Leider befinden sich hiervon viele in finanziellen Notlagen. Es ist daher wichtig, dass es Vereine wie Pro Familia gibt, die Familien über staatliche Fördermöglichkeiten beraten, bei der Beantragung von Leistungen helfen und bei Problemen mit den Arbeitgeber weitervermitteln kann. Darüber hinaus leistet der Verein eine wichtige Arbeit in der Schwangerenkonfliktberatung“, so Christopher Zenker, familienpolitischer Sprecher abschließend.