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🏗️ In den letzten Tagen erreichten uns zahlreiche Anfragen zur geplanten Bebauung des Wilhelm-Leuschner-Platzes.
Hier unser Statement:

Auf der Tagesordnung der Ratsversammlung am 7. Oktober 2020 steht der Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum B-Plan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“.  Die Vorlage finden Sie hier im Ratsinfosystem: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1014083

Mit dieser Vorlage soll die Freigabe für die Durchführung der öffentlichen Auslegung herbeigeführt werden. Mit der kommunal wichtigen Wiederbebauung des Wilhelm-Leuschner-Platzes liegt ein konkretes und hinreichend bedeutsames Vorhaben vor, welches ohne die Beeinträchtigung von gesetzlich geschützten nur schwerlich umsetzbar ist.

Ziel der städtebaulichen Planung ist es, das bisher ungeordnete, weitgehend ungenutzte und zum erheblichen Teil auch versiegelte Areal zu einem lebendigen nutzungsgemischten Stadtquartier zu entwickeln. Auf dem Areal sollen sich, nach unserer Auffassung, für die Stadt wichtige Forschungseinrichtungen und städtische Einrichtungen, wie das Naturkundemuseum, ansiedeln sowie ein zweites Stadthaus und Platz für Wohnen und Handel entstehen. All das soll an einem zentralen Ort der Stadt realisiert werden, der bestens mit dem ÖPNV erschlossen ist, aber auch fußläufig bzw. mit dem Fahrrad umweltfreundlich gut zu erreichen ist. Nur in dieser Lage kann zusätzlicher Verkehr vermieden werden. Leipzig ist ein Oberzentrum und hat in dieser Rolle verschiedene Funktionen, auch für das Umland, zu erfüllen.

Sämtlichen Bauvorhaben, inklusive die Herstellung der Freifläche, sollen durch Architekturwettbewerbe bzw. durch einen Freiflächenwettbewerb qualifiziert werden.
In einem aktuellen Änderungsantrag zur Vorlage hat die SPD-Fraktion die Stadtverwaltung beauftragt, im Rahmen des weiteren Bebauungsplanverfahrens zu prüfen, ob und wo ein Spielplatz im Zusammenhang mit der Freiflächengestaltung auf dem W.-Leuschner-Platz geplant werden kann.

Unseren Änderungsantrag finden Sie hier: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017362

Die SPD-Fraktion hatte bereits im Dezember 2015, im Zuge der Diskussion und Beschlussfassung zu den Leitlinien, für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum B-Plan gefordert, den Punkt Stadtökologie/Klima der Leitlinien um den Punkt Sky Farming/vertikaler Wald/Begrünung von Fassaden zu ergänzen. Die Bepflanzung, sowohl auf den Dächern, wie auch an den Fassaden der Häuser, hat eine positive Wirkung. Sie sorgt für eine Reduktion von Lärm sowie Feinstaubbelastung und hat einen Einfluss auf einen geringeren Anstieg der Temperaturen. Leider haben damals, allen voran die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die zwar für die Bebauung gestimmt haben, die horizontale und vertikale Begrünung abgelehnt. 

Nach der nun anstehenden Beratung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, mit dem Stadtplanungsamt


• die öffentliche Auslegung und
• zeitgleich die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf durchführen sowie
• die Bürgervereine beteiligen.

Die eingegangenen Stellungnahmen werden geprüft, bewertet und in einem Abwägungsprotokoll zusammengefasst. Erst mit dem dann anschließenden Satzungsbeschluss ist das B-Planverfahren abgeschlossen.

Im Zuge der Gesamtplanungen soll auch ein neuer Platz entstehen. Die Fläche, die dafür vorgesehen ist, ist aktuell nahezu vollständig versiegelt. Wir können uns sehr gut vorstellen, diese mindestens teilweise zu entsiegeln und neues Grün zu schaffen.


Mit freundlichen Grüßen

Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Anja Feichtinger, Stellv. Fraktionsvorsitzende, Mitglied im FA Stadtentwicklung und Bau

Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat, Mitglied im FA Stadtentwicklung und Bau sowie im FA Umwelt, Ordnung und Klima

PRESSEMITTEILUNG
Nr. 28/2020 – 12.08.2020
Thema: Wohnungspolitik

Knapper Wohnraum sorgt für Preisanstieg

Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender,
Anja Feichtinger, wohnungspolitische Sprecherin:

Leipzig wächst, verbunden mit dem Wachstum entstehen jedoch auch Herausforderungen. So wird bezahlbarer Wohnraum insbesondere für Familien, junge Menschen sowie Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen immer knapper. Ein aktueller Bericht spiegelt dies deutlich wider, so ist seit 2013 der Mietpreis um bis zu 50 Prozent gestiegen.

Christopher Zenker

„Leipzig ist durch seine vielfältige Durchmischung in den Stadtteilen attraktiv, steigende Mieten führen zu Segregation und Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Bisher lebendige Stadtteile könnten dadurch kollabieren. Als SPD-Fraktion setzen wir uns daher für den Erhalt der Vielfältigkeit von Quartier ein. Hierzu gehören Maßnahmen wie soziale Erhaltungssatzungen, Kappungsgrenzen, eine funktionieren Mietpreisbremse oder der soziale Wohnungsbau“ führt Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender der örtlichen SPD-Fraktion aus.

Anja Feichtinger

Auch seine Ratskollegin Anja Feichtinger, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion ergänzt: „Leipzig hat mit den Baugebieten Eutritzscher Freiladebahnhof, Bayrischer Bahnhof und Paunsdorf 2 derzeit die Möglichkeit Wohnraum, auch bezahlbaren beziehungsweise preisgebundenen, in größeren Umfang zu schaffen. Das von den Grünen geführte Baudezernat muss hier schnell und entschlossen handeln. Gerade weil Leipzig als Mieterhauptstadt gilt, sind bezahlbare mieten von zentraler Bedeutung. Ein Vergleich mit Städten wie München, Hamburg oder Frankfurt am Main, wo die Mieten stärker als in Leipzig gestiegen sind, ist unangebracht, denn im bundesweiten Vergleich sind die Einkommensverhältnisse weiterhin niedrig.“

Zum Vorwurf, dass soziale Erhaltungssatzungen, Mietpreisbremsen und Co. Investitionen abwürgen erklärt Feichtinger abschließend: „Das die Milieuschutzsatzung oder Kappungsgrenzen Investitionen in Wohnraum sowie Neubau von Wohnraum verhindert ist ein Mythos, Berlin beweist es seit Jahren. Trotz Satzung und inzwischen eingeführten Mietendeckel kennt die Anzahl der genehmigten Bauanträge nur eine Richtung.“ so Feichtinger abschließend.