Mit ihrem Antrag zur Abschaffung der Sozialen Erhaltungssatzungen in Leipzig zeigt die CDU-Fraktion, dass sie nicht auf der Seite der Mieterinnen und Mieter in Leipzig steht. “Rund die Hälfte der Leipzigerinnen und Leipziger sieht im Bereich Wohnen die größte kommunale…
Das zuständige Innenministerium, das über Fördermittel u.a. für Schwimmhallen entscheidet, hat erneut eine Förderung der Schwimmhalle auf dem Leipziger Otto-Runki-Platz ablehnt. „Dass Leipzig mit einem kommunalen Sportinvestitionsprojekt bei der Förderung erneut leer ausgeht, ist eine herbe Enttäuschung, da der Bedarf…
Einem aktuellen Interview mit der sächsischen Sozialministerin Petra Köpping war zu entnehmen, dass im kommenden Doppelhaushalt des Freistaats, auf Druck des Finanzministeriums, insbesondere im Sozialbereich deutlich gekürzt werden soll. Hierzu erklärt der Leipziger SPD-Fraktionsvorsitzende Christopher Zenker: „Uns ist bewusst, dass…
Christopher Zenker, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Die CDU scheint die einfachsten Gesetzesgrundlagen im Asylrecht nicht zu kennen. Anders kann man ihren Ratsantrag nicht erklären. Kein Geflüchteter der seinen Wohnsitz frei wählen darf und deshalb beispielweise nach Leipzig zieht, wird in…
SPD-Stadtrat Christopher Zenker ist etwas verwundert, dass gerade der CDU-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Rost sowie sein Fraktionskollege Rothkegel nicht wissen, dass die Zuständigkeit für Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge bei der Landesregierung liegt. „Natürlich hat die Stadt Leipzig die Staatsregierung bei der Standortsuche…
Seit Jahren steigt der Radverkehrsanteil in Leipzig stark an. In allen durch den Stadtrat beschlossenen verkehrsrelevanten Konzepten oder Plänen wie u.a. dem Luftreinhalteplan oder dem Lärmaktionsplan war und ist dies der erklärte Wille. Beschlossen wurde dies auch fast immer mit…
Stadträte Oßwald und Albrecht sehen große Potenziale in Leipzig Im Rahmen der anstehenden Haushaltsdiskussion haben die Fraktionen von SPD und CDU einen gemeinsamen Antrag ins Verfahren gegeben, der zur Absicherung und Erweiterung des von der Caritas betreuten Projekts „Stromspar-Check“ dienen…
