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Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Christopher Zenker
Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

wir stimmen heute über einen zweiten Standort des gemeinwohlorientierten Bürgerzentrums Dölitz-Lößnig-Dösen ab. Warum? Im Mai 2020 wurde das Konzept für ein gemeinwohlorientiertes Bürgerzentrum für Dölitz, Lößig und Dösen beschlossen. Mittlerweile ist klar, dass das DRK die Trägerschaft hierfür übernehmen und Räumlichkeiten im Einkaufszentrum „Moritzhof“ beziehen wird. Vor allem sollen dort unter anderem Angebote der Familienbildung, der Seniorenarbeit sowie Beratungen zu sozialen Fragen, für Schuldner/-innen, Schwangere und Migrant/-innen unterbreitet werden. Unterdessen ist der Standort im Moritzhof aus unserer Sicht nicht geeignet, um niederschwellige Sozialarbeit für Jugendliche zu organisieren, weil dies zum einen Konfliktpotenzial bürgt und zum anderen aber auch bestimmte Jugendliche mit diesem Angebot nicht erreicht werden.

Wir haben deshalb die Forderungen der IG Lößnig, in der die Interessen verschiedener Stadtteilakteure gebündelt werden, nach einem weiteren Standort für das gemeinwohlorientierte Stadteilzentrum aufgegriffen, weil es uns wichtig ist, Angebote für ganz verschiedene Bevölkerungsgruppen und Jugendliche mit unterschiedlichen Problemlagen zu schaffen.

Wir halten den Standort in der Johannes-R.-Becher-Straße, der bereits seit Längerem vom Leipziger Tanztheater genutzt wird und wo es auch jetzt schon verschiedene, vor allem kulturelle Angebote gibt, für geeignet, niedrigschwellige Sozialarbeit für junge Menschen anzubieten. Damit bietet sich auch die Möglichkeit, die bereits gewonnen Erkenntnisse aus der Arbeit im Moritzhof zu nutzen, um das Bürgerzentrum konzeptionell weiterzuentwickeln.

Natürlich ist es notwendig, den baulichen Zustand des Objekts in der Johannes-R.-Becherstraße 22 unter die Lupe zu nehmen und notwendige Sanierungen und sinnvolle Erweiterungen am Objekt über eine Vorplanung zu erfassen, um dann im kommenden Doppelhaushalt die Planungen soweit voranzutreiben, dass die Sanierungsabreiten ab 2025 begonnen werden können. Da sich die Sanierungskosten laut Auskunft der Verwaltung im Bereich um 500.000 Euro bewegen, sind die Mittel, die dieses und nächstes Jahr für die Planungen benötigt werden, überschaubar.

Ganz unabhängig von der Nutzung muss früher oder später ohnehin in des Objekt investiert werden, damit die Instandhaltungskosten nicht irgendwann teurer sind als eine Sanierung.

Das INSEK stuft Lößnig aufgrund verschiedener sozioökonomischer Problemlagen als Aufmerksamkeitsgebiet ein, in dem kleinteilige präventive Maßnahmen in den Bereichen Bildung und Soziales als notwendig angesehen werden. Um die Vorschläge aus dem INSEK umsetzen zu können, ist ein zweiter Standort für das Bürgerzentrum ein aus unserer Sicht wichtiger Schritt. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zum gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Linken.

Die Stadt Leipzig muss ihre Kita- und Schulkapazitäten erweitern. Bis 2030 müssen die Neubauten bzw. Erweiterungen 39 Grundschulen, 21 Oberschulen und 11 Gymnasien entsprechen. Hinzu kommen noch rund 70 Kindertagesstätten, die bis 2030 gebraucht werden. Auch im Leipziger Ortsteil Dölitz ist es notwendig, die Kapazitäten zu erweitern, um Kindern und Jugendlichen kurze Wege zu Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zu ermöglichen.

„Die Alternativvorschläge, die bisher im Zuge der Diskussion um einen Kita-Neubau in der Eigenheimstraße gemacht wurden, sahen solitäre Lösungen vor, die entweder andere Grün- und Sportflächen oder Grundstücke verbaut hätten, die auch für eine schulische Nutzung geeignet wären. Aus unserer Sicht bieten die Brachfläche an der Newtonstraße und der Schulhof der dort bestehenden Schulen genug Platz, um Grund- und Oberschulkapazitäten zu erweitern sowie zusätzliche Kita-Plätze zu schaffen“, erklärt SPD-Chef Christopher Zenker, zu dessen Wahlkreis Dölitz gehört, und hebt hervor: „Unser Ziel ist eine integrierte, mehrgeschossige Bauweise, um einerseits den Flächenverbrauch zu minimieren und öffentliche Grünflächen zu erhalten. Wir wollen an diesem Standort einen Bildungscampus mit Kita, Grundschule und weiterführenden Schulen schaffen.“

Für die Sozialdemokraten ist denkbar, dass beispielweise auf dem bisher ungenutzten bzw. brachliegenden  Grundstück an der Newtonstraße eine neue Oberschule errichtet wird und für eine Erweiterung der bestehenden Grundschule Teile des Schulhofes zu nutzen. In einem der beiden Neubauten könnte auch eine Kindertagesstätte realisiert werden.

 

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier.

Beschlussvorschlag:

Die städtischen Grundstücke Newtonstraße/Wincklerstraße, das bestehende Schulgelände der Ernst-Zinna-Schule sowie der 8. Grundschule an der Wincklerstraße/Newtonstraße/Leinestraße werden zu einem Bildungscampus inklusive weiterführender Schule und Kindertagesstätte weiter entwickelt.

Die Maßnahme wird in den nächsten Schulentwicklungsplan aufgenommen. Dem Stadtrat wird im Rahmen der Überarbeitung des Schulentwicklungsplanes ein Zeitplan für die Umsetzung vorgelegt.

 

Begründung:

Die Stadt Leipzig muss weiterhin ihre Kita- und Schulkapazitäten erweitern. Bis 2030 müssen die Neubauten bzw. Erweiterungen 39 Grundschulen, 21 Oberschulen und 11 Gymnasien entsprechen. Außerdem müssen bis 2030 etwa 70 Kindertagesstätten gebaut werden.

Das Gesamtareal – Brachfläche an der Newtonstraße und Schulhof der bestehenden Schulen – ist ausreichend, um an dem Standort eine Erweiterung der Grundschul- und Oberschulkapazitäten inkl. zusätzlicher Betreuungsplätze für 0-6-Jährige zu realisieren. Die bestehende öffentliche Grünfläche an der Wincklerstraße sollte erhalten bleiben.

Denkbar wäre beispielweise, auf dem bisher ungenutzten bzw. brachliegenden  Grundstück an der Newtonstraße eine neue Oberschule zu errichten und für eine Erweiterung der bestehenden Grundschule teile des Schulhofes zu nutzen. In einem der beiden Neubauten könnte auch eine Kindertagesstätte realisiert werden.

Die Alternativvorschläge, die bisher im Zuge der Diskussion um einen Kita-Neubau in der Eigenheimstraße gemacht wurden, sahen solitäre Lösungen vor, die entweder andere Grünflächen, Sportflächen oder Flächen verbaut hätten, die auch für eine Schulische Nutzung geeignet wären.

Die Realisierung eines Bildungscampus‘ zielt daher darauf ab, bei der Errichtung von Bildungsinfrastruktur in Dölitz integriert zu denken, um möglichst wenig Fläche zu versiegeln und das Einziehen von öffentlichem Grün zu vermeiden.