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Redner: Andreas Geisler, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
liebe Gäste,

ein autofreier Tag für Leipzig kann dann ein wirksames Mittel sein, wenn er über die pure Symbolpolitik hinausgeht und Botschaften aussendet.

Ich stehe jetzt hier als überzeugter Autofahrer und als Verfechter von Wirtschaftsinteressen – und trotzdem rede ich zu diesem Thema.

Verstehen Sie mich nicht falsch, wir möchten das eben nicht als einen Baustein sehen, um Autoverkehr zu verdrängen, sondern es muss als positiver Anreiz verstanden werden. Deshalb möchten wir anregen, freiwillig an einem Tag von 8 bis 24 Uhr das gesamte Stadtgebiet, die komplette Innenstadt plus der inneren Fahrbahnen des Innenstadtringes und vor dem Bahnhof komplett autofrei zu gestalten und ich glaube, dass kann eigentlich nur ein Samstag sein.

Erstens wollen wir nicht nur von der Verkehrswende reden, sondern positiv zeigen, wie komfortabel eine Alternative zum Auto sein kann. Deshalb soll an dem gesamten Tag die Fahrt in Bussen und Bahnen für einen Euro möglich sein –  oder für das billigste Ticket was die Automaten auswerfen, um Kosten für die LVB zu sparen – mit Blick auf das 365 Euro Ticket. Und wir könnten testen, ob der äußere Innenstadtring als eine Art großer Kreisverkehr oder Omega – Gerberstrasse rein immer rechts rum und am Wintergartenhochhaus wieder vom Ring – funktionieren könnte. Damit würden wir an diesen Tag sogar den Platz vor dem Bahnhof autofrei bekommen. Man kann das natürlich als Stresstest für unseren ÖPNV verstehen mit einem Takt wie in den Stoßzeiten werktags.

Das kann uns Handlungsbedarf oder Lösungsansätze aufzeigen, aber auch helfen, Fehler zu vermeiden. Dazu muss man auch für diesen Samstag werben und Park-and-Ride-Lösungen am Stadtrand für unsere Gäste anbieten. Dort kann man Konzepte testen, wie man evtl. mit einer App die Anfahrten optimieren kann, wie z.B. Nunav. Auf den inneren Fahrbahnen des Ringes könnten wir an dem Tag den Fahrradverkehr unterbringen, um das Zentrum nur den Fußgängern zu überlassen und um eine Flaniermeile zu schaffen. Marktstände rund um die Innenstadt wären dafür eine  Option, gewissermaßen ein Marktfest auf den inneren Spuren des Ringes.

Zweitens wird sich zeigen, wie attraktiv eine Innenstadt mit weniger Autos und weniger Parksuchverkehr aber auch weniger Radverkehr, denn den lenken wir über dem Ring, für uns alle ist.          Wir erzeugen ein Bild von einem stressfreien Einkaufserlebnis ohne Stau auf der Strasse, in den Parkhäuser und mit Platz für Menschen auf Flaniermeilen.

Und drittens wird es für den innerstädtischen Einzelhandel ein Segen sein. Er benötigt solche Impulse, er benötigt solche Bilder vom entspannten Einkäufen um gegen den Internethandel zu bestehen, ja um an Attraktivität zu gewinnen und um geschützt zu werden.

Deshalb wäre ein Werktag, vorzugsweise ein Samstag genau geeignet, nicht nur um über eine Verkehrswende zu reden und zu beweisen, das es funktionieren kann, sondern in Abstimmung mit den Kammern, mit LTM und City Management auch dafür Bilder zu erzeugen von einer entspannten modernen City wo einkaufen auch ohne Auto Spaß machen kann.

Und wenn wir zu der Erkenntnis kommen, es braucht 2 Tage, um das wirtschaftlich sinnvoll und wirkungsvoll zu machen, dann bitte eben Samstag und Sonntag entweder verkaufsoffen oder am zweiten Tag nur die Märkte. Wir müssen natürlich Lösungen suchen für den Lieferverkehr und die Gäste in den Hotels. Das Ganze braucht auch einen gewissen planerischen Vorlauf.

Lassen Sie uns ein Bild von entspannten Menschen erzeugen, die auf der größten Einkaufsmeile der Stadt sorgenfrei bummeln können. Hannover hat genau dieses Bild an einem Samstag im Weihnachtsgeschäft erfolgreich erzeugt, das bekommen wir Leipziger doch locker auch hin! Lassen Sie es uns anpacken und heute einen Fußgänger-Tag und einen lebendigen Ring für das Leipziger Zentrum beschließen statt einen autofreien Sonntag mit reinem Selbstzweck.

Stimmen Sie bitte für unseren Änderungsantrag, denn es gilt natürlich der Wortlaut unseres Antrags. Der Rest war eine Vision, wie wir das Thema erfolgreich angehen könnte.

Redner: Andreas Geisler, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

 

  • Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen im Eigentum der Stadt Leipzig und ihrer Beteiligungen,
  • Anlage von Wildblumen- bzw. Feldheckenstreifen,
  • Landverpachtungen nur noch ohne „Pflanzenschutzmittel,
  • Förderung der Bio-Landwirtschaft,
  • Ausweisung und längere Vergabe langfristig verfügbarer Ackerflächen,
  • Neuverpachtung an Biobauern: Pachtbefreiung während der Umstellungsphase und
  • Gezielte Sicherung und Erweiterung der Wassereinzugsgebiete Leipzig durch Ankauf und ökologische Bewirtschaftung.

 

Ich bin sehr verwundert und irritiert. Man kann dies als Gesichte erzählen, denn alle Themenbereiche haben wir bereits in den letzten Jahren in diesem Hause behandelt und mehrmals als Antrag oder Anfrage gestellt. Damals hat die Verwaltung – wie in der Info-Vorlage VI DS 01159 niedergeschrieben – Fragen beantwortet und Lösung angeboten. Inhaltlich haben sich die heutigen Anträge gegenüber denen von damals kaum geändert. Es ist aber auch von Seiten der Verwaltung herzlich wenig passiert.

Vielleicht fehlt den Antragstellern die reale Verbindung zur Landwirtschaft sowie zu landwirtschaftlichen Produkten und Wertschöpfungsketten, weshalb sie ohne Weiteres den Verwaltungsstandpunkt übernehmen. Es tut aber weh, weil wir dadurch wieder unnötig unser Steuergeld verbraten.

Im Ernst: 18 Jahre nach Anträgen der SPD, die Pachtverträge der landwirtschaftlichen Flächen mal transparent zu machen und im Bereich der Stadt ökologische Landwirtschaft zu fördern (RB III-831/01 ), ist immer noch keinerlei oder kaum Vorleistung vorhanden. Man könnte sagen, 50.000 Euro für einen Anfang ist besser als nichts und das sollen wir heute so beschließen.

In der Vorlage – VI-DS-01159 aus dem Jahr 2015 „Fortschreibung der Agrarstrukturellen Entwicklungsplanung für das erweiterte Stadtgebiet Leipzig“ wurden Daten erhoben und für viel Geld zu Papier gebracht. Zu den Jahren 2011 bis 2013 steht viel, vor allem auch Handlungsschwerpunkte, aber so gut wie nichts wurde umgesetzt, seit dem Beschluss im Jahr 2015 und ich befürchte das passiert jetzt wieder. Es ist also unsinnig, jetzt wieder Mittel dafür zur Verfügung zu stellen, wenn es verpufft, weil viele Fragen offen sind und keine Richtung vorgegeben wird.

Was hat Leipzig? Aktuell besitzt die Stadt ca.1.800 ha an landwirtschaftlichen Nutzflächen (früher waren es einmal über 2.200 ha), aber eben kein großes Gut sondern viele kleine Flächen, Splitterflächen, Flächen zwischen Ortsteilen die schwer zu bewirtschaften sind, Flächen die mit anderen Flächen zu einem Feld vereint sind, auch Flächen die sich für eine Ansiedlung besser eignen als zum Anbau von Lebensmitteln. Das jemanden von außen zusammentragen zu lassen, um das dann als Grundlagen für ein Konzept zu nehmen, scheint es mir am Ziel vorbei zu gehen.

Haben wir nicht im Liegenschaftsamt, in der Saatzucht oder im Bereich der Wasserwerke und deren Ökolandgutes kompetente Menschen, die die Situation vor Ort viel besser kennen? Wäre es nicht sinnvoller eine Stelle zu schaffen oder anzusiedeln, die langfristig das Thema Landwirtschaft bei der Stadtverwaltung weiter begleitet, also gewissermaßen eine In-house Lösung nach vorne gedacht?

Müssten wir nicht eigentlich selbst einen Agrarbetrieb gründen oder ein Stadtgut wiederbeleben, um als Akteur auf dem Markt aufzutreten, um aus unseren Flächen bewirtschaftbare Einheiten zu schaffen und diese ggf. tauschen und handeln zu können? Wir müssen wegen des Wirrwarrs um die Pachtverträge im Sinne der Stadt einen Ansprechpartner schaffen. Und das mit dem ganz klaren Ziel, jede landwirtschaftliche Fläche die auf den Markt kommt zu erwerben und dafür die erforderlichen Mittel bereit zu stellen. Ein Ansprechpartner, der bei der Umstellung auf regionale Biolandwirtschaft genauso eine zentrale Rolle spielen könnte, wie bei der Verpachtung von kleinen Flächen an Gemüseproduzenten oder beim Zusammensammeln von Flächen für eine Ansiedlung, wäre sinnvoll. Ebenso wie für Flächen in den Wasserschutzgebieten, für Umwandlung, Tausch oder auch nur für eine gezielte Bewirtschaftung im Sinne des Wasserschutzes. Statt eines anonymen Marktes haben wir dann eine klare Anbindung an die Verwaltung und an den Stadtrat.

Durch eine Sicherung und die mögliche Ausweitung der Flächen in städtischem Besitz können wir eine Vorbildfunktion und Preisdämpfungsrolle beim agrarwirtschaftlichen Flächenmanagement einnehmen. Wir könnten entweder eine aktive Rolle in der Landwirtschaft spielen und selber zeigen, wie es geht, wie wir Wertschöpfungsketten verlängern, regionale hochwertige Produkte erzeugen, und wir könnten auch bei Ausschreibung wie Kita- und Schulessen dafür sorgen, dass solche hochwertigen regionalen Produkte hier einen Markt finden. Wir könnten in einer Art Konzeptvergabe direkt darüber entscheiden, wie unsere Flächen bewirtschaftet werden.

Ich glaube, die Zeiten, in der die industriellen Landwirtschaft das einzig richtige Mittel war, die Menschen satt zu bekommen, sind vorbei, wir brauchen klare Gegenpole für mehr Flexibilität, mehr Fortschrittsdynamik und für andere Formen der Landwirtschaft, für mehr Vielfalt, mehr Qualität und ja, auch gerne für mehr Bio.

Wir brauchen eine klare Transparenz bei Flächen und Pachtverträgen, einen federführender Ausschuss, der das begleitet und Landwirtschaft in sein Programm aufnimmt, einen Ansprechpartner, ein Konzept, Mittel für Zukäufe und eine Diskussion über eine Konzeptvergabe in der Landwirtschaft.

Und, liebe Verwaltung, hier besonders das Dezernat wo Landwirtschaft angesiedelt ist, es braucht den klaren Willen, anzufangen, den klaren Willen, alte Zöpfe abzuschneiden, anzuerkennen, dass die Zeiten sich ändern und, dass die Stadt mit diesen Flächen eine wahrnehmbare Vorreiterrolle einnehmen muss. Leider habe ich davon in den beiden Ausschüssen, in denen wir gelegentlich über Landwirtschaft reden, wenig bis gar nichts gehört. Dort müssen wir besser werden.

Wir halten den VSP nicht für zielführend, auch weil er falschspielt und sagt: „Wir haben nichts.“ Wir denken, eine Fortschreibung des Vorhandenen wäre die ehrlichere Lösung gewesen, aber wir möchten die Vorlage auch nicht stoppen, weil das Thema zu wichtig ist.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Die Leipziger SPD-Fraktion schlägt vor, dass künftig auch in öffentlichen, kommunalen Gebäuden Trinkwasserspender aufgestellt werden, und hat dazu einen Antrag ins Ratsverfahren gegeben.

„Wir wollen erreichen, dass bald in allen öffentlich zugänglichen Gebäuden der Stadt Leipzig Trinkwasserspender zur Verfügung stehen“, erklärt SPD-Stadtrat Andreas Geisler, der sich als KWL-Aufsichtsrat schon in der Vergangenheit für öffentliche Trinkbrunnen eingesetzt hat. „Hintergrund ist, dass wir den Besuchern und Mitarbeitern einen unkomplizierten Zugang zu Trinkwasser ermöglichen wollen. In anderen Ländern, wie beispielsweise in den USA oder Italien, ist das bereits seit Langem Gang und Gäbe.“

Die SPD-Fraktion hatte sich schon im Zuge der Erstellung des aktuellen Doppelhaushalts erfolgreich dafür eingesetzt, dass Trinkwasserspender in den Schulen unter Mitwirkung der kommunalen Wasserwerke eingerichtet werden.

„Über den Tag genügend Wasser zu trinken, ist aber nicht nur für Schülerinnen und Schüler wichtig, sondern für alle. Wenn wir im Rahmen des ausgerufenen Klimanotstands über Strategien zur Anpassung an das sich verändernde Klima reden, gehört es für uns im Rahmen des Gesundheitsschutzes auch dazu, in öffentlichen Gebäuden Trinkwasser zur Verfügung zu stellen“, so Geisler abschließend.

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Hintergrund:

Im gesamten Stadtgebiet sollen in den nächsten Jahren unter der Ägide der Leipziger Wasserwerke im öffentlichen Raum weitere Trinkwasserspender entstehen. So ist beispielsweise seit 2017 der sogenannte „Wiener Trinkbrunnen“ in der Petersstraße aktiv und liefert Passanten frisches Trinkwasser.

Das Europaparlament hat im Beschluss „Neue Regeln für besseres Trinkwasser und zur Verringerung von Plastikmüll“ u.a. die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, den Zugang zu Wasser in Städten und öffentlichen Einrichtungen durch frei zugängliche Trinkbrunnen zu verbessern.

Redner: Stadtrat Andreas Geisler

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

laut Unterlagen der Stadtwerke Leipzig sind über 99 Prozent aller Stromleitungen im alten Stadtgebiet unterirdisch verlegt und der Rest nur noch in einigen Kleingartenanlagen am Strommast.

Laut Unterlagen der Envia M, Konzessionär in den eingemeindeten Ortsteilen, sind in deren Netz Versorgungsleitungen noch zu 15-20 Prozent am Strommast und in einigen Leipziger Ortsteilen sind es sogar bis zu 25 Prozent.

Soweit die Ausgangslage, denn die Envia M hat ein Programm, Stromkabel in die Erde zu bringen, aus den neunziger Jahren nach der Eingemeindungswelle nicht fortgesetzt. Aus welchen Gründen auch immer.

Sturmtief Friederike hat am 18./19. Januar klargemacht, so wenig Wartung und Pflege geht nicht, denn in meiner Nachbarstrasse beispielsweise fielen mehrere Masten um und es dauerte im Einzelfall bis zu 4 Tage bis alles wieder hergestellt war. Das darf in einer Stadt wie Leipzig nicht passieren!

Nach diesem „Jahrhundertsommer“ entstanden einzelne leichte Gewitter rund um Leipzig, bei denen wir eigentlich glimpflich davongekommen sind, es aber auch wieder massive, teilweise tagelange Stromausfälle in den Randlagen gegeben hat. Genauer betraf das am 27. Juli den Leipziger Norden und am 8. August den Südosten.

Wir wollen die Verbrauchersicherheit wieder herstellen und dazu die Masten sowie die Leitungen überprüfen und wieder sicher machen lassen. Die Verwaltung meint in Ihrem Standpunkt, sie würden das bereits tun.

Wir glauben, das ist Unsinn. Schließlich hätte man erwarten können, dass die Verwaltung sich bereits jetzt bei Envia M dafür eingesetzt hat, für mehr Versorgungssicherheit zu sorgen. Wir haben deshalb anfänglich unseren Antrag abstimmen lassen wollen. Dass der Verwaltungsstandpunkt allerdings ausführt, dass die Verwaltung bereits mit den Stadtwerken im Gespräch sind, den Übergang der Netze an die Stadtwerke zu planen und damit auch die Versorgungssicherheit sowie eine notwendige Erdverkabelung auf der Agenda stehen, werden wir heute den Verwaltungsstandpunkt abstimmen lassen.

 

Punkt 2, der besagt, dass, wo immer möglich, im Zuge von Baumaßnahmen und Leitungsverlegungen die Leitungen unter die Erde zu bringen sind, sowie Punkt 3 des Verwaltungsstandpunktes, der endlich das Gerangel um Zuständigkeiten für Pflege und Instandhaltung rund um die Schaltschränke mit einem gemeinsamen Pflegekonzept beenden soll, greifen unsere Vorschläge in leicht modifizierter Form auf. Wir hoffen nun, dass nach Übergang der Netze an die Stadtwerke auch zeitnah spürbare Verbesserungen zu bemerken sind. Wir werden das kritisch begleiten und ein Auge darauf haben, ob passiert, was angekündigt wird.

Ein Schlusssatz sei mir noch gestattet:

Wenn unsere Justiz noch eine Weile mit dem Fall beschäftigt ist, braucht es vielleicht doch noch mal die Bemühungen der Stadt und des Stadtrates, Envia M als derzeitigen Konzessionär an seine Pflichten zu erinnern.

Wir lassen im Sinne des Verwaltungsstandpunktes abstimmen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Redner: Andreas Geisler, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Gäste der heutigen Ratsversammlung,

der Änderungsantrag 07 zur Sammelvorlage befasst sich mit Grundschulerweiterungen.

Es darf festgestellt werden, dass wir als Stadt gemeinsam nicht besonders mutig waren und bei der Kästner-, der Masur-, der Neruda-Schule sowie in Böhlitz-Ehrenberg usw. immer zu klein geplant, gebaut und danach mühevoll angebaut haben.

Das wollen wir uns, Ihnen und den Lindenthalern ersparen, denn wir vermuten schon heute einen größeren Bedarf.

Als die Planungen für einen Anbau an die Alfred-Kästner-Grundschule angeschoben wurden, sollte diese Grundschule in Lindenthal noch einen eigenen Grundschulbezirk behalten. Das dies völliger Unsinn gewesen wäre, dafür reicht ein Blick auf die alten Grundschulbezirke, wo z.B. die Reichsbahnsiedlung oder die Trift- und Damaschke-Siedlung zur Paul-Robeson-Grundschule gehörten, was heute Sinn macht, aber in Zukunft nicht mehr so geht.

Warum? Zwischen Lindenthal und Wahren, also zwischen Paul-Robeson-Grundschule heute, in der Jungmannstrasse, und Paul-Robeson-Grundschule nächstes Jahr, hoffentlich am Opferweg, gibt es nur eine Unterquerung der S-Bahn und eine Querung B6 neu mit einem sicheren Schulweg.

Die Kinder müssten große Strecken entlang des Bahndammes laufen und damit Umwege. Das macht es sehr wahrscheinlich, dass der Weg nach Lindenthal kürzer, für viele einfacher ist und damit die erste Wahl sein wird. Wir vermuten, dass die Mehrzahl der Eltern nördlich der B6 neu ihr durch gemeinsame Schulbezirke gewonnenes Wahlrecht für Lindenthal nutzen werden, und bitten dies sehr sorgfältig zu prüfen.

Das wird auch möglich, weil im Gemeinderat Lindenthal in den neunziger Jahren vorrausschauend gehandelt wurde. Den Gemeinderäten war klar, wenn sich das komplette Wohngebiet füllt, braucht es mehr Platz für Kita und Schule. Deshalb hat man die Flächen hinter Schule und Kita, entlang der Straße „Zur Lindenhöhe“, eben nicht zur Bebauung freigegeben, sondern als Vorbehaltsfläche für eine Schule im Besitz der Kommune gelassen, auch wenn sie heute temporär durch einen Basketballplatz zwischengenutzt wird.

Durch die neuen Schulbezirke und das Wachstum der Stadt –  auch am Rand, sind wir jetzt in der Lage, das zu prüfen und wenn nötig umzusetzen, und zwar ggf. mit bis zu 8 Unterrichtsräumen plus einer Zweifeldsporthalle.

Drei Bemerkungen seien mir noch erlaubt:

  • Dadurch könnte sich die Baustelleneinfahrt in der Straße „Zur Lindenhöhe“ befinden und Baubetrieb und Schulbetrieb getrennt verlaufen, auch ohne Störungen für beide Kitas.
  • Und so ehrlich sollte man auch sein, eine neue Sporthalle für Lindenthal würde auch etwas an Lebensqualität in eine Region zurückgeben, die für die Entwicklung der Stadt große Lasten auf sich nehmen muss.
  • Und in Lindenthal wird seit dem Bau der alten Sporthalle sehr erfolgreich Radball gespielt, was einen Parkettboden bedingt. Eventuell findet man dafür eine Lösung oder überlässt die alte Halle dem TSV Lindenthal und/oder dem Hort, falls man das Gebäude nicht als Mensa braucht.

 

Der Änderungsantrag des OR Lindenthal, eine Sporthalle neben dem Gelände des Sportplatzes zu prüfen, hätte auch einen gewissen Reiz, aber aus schulpolitischer Sicht wäre alles in einem Grundstück bzw. direkt nebeneinander sinnvoller. Deshalb werben wir hier für unseren Antrag.

Ein paar ehrliche Worte zu einem Gymnasium im Norden: Zwei weiterführende Schulen so nah an die Neue Messe zu bauen, wo es keinerlei Bauplätze oder Bauentwicklung mehr gibt und wo ringsum durch Sachsenpark, Messe, Bundestrasse, Autobahn und Gewerbeflächen kein Wohnungsbau zu erwarten ist, und wo es keine tangentialen Buslinien gibt, ist Wahnsinn.

Nördlich der Max-Liebermann-Straße bis hin zur Endstelle der Straßenbahnlinie 4 zum Beispiel, da wäre man immer noch im Norden und in diesem Bereich sollte ein Gymnasium für den Leipziger Norden gebaut werden. Schließlich entstehen dort heute schon in den alten Kasernenanlagen Wohnhäuser, weshalb dort auch Schüler wohnen werden. Zudem warten da noch freie Flächen geradezu darauf, die Lücken zwischen eingemeindeten Ortsteilen zu schließen.

Die Oberschule für Wiederitzsch ist sicher völlig unstrittig.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Redner: Andreas Geisler, Stadtrat

 

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeister und Bürgermeisterinnen,
liebe Kollegen im Stadtrat,
geehrte Gäste,

ich war ja schon leicht verärgert als hier im Rat verkündet wurde, die Stellungnahme wird erst in den Ausschüssen behandelt, wenn sie schon längst verschickt ist. Die Diskussion zur entsprechenden Einwohneranfrage im März haben ja alle mitbekommen. Wie ein Wunder ist dann, dass in dem Entwurf, der in die Ausschüsse ging, schon mal leicht nachjustiert wurde, weil man wohl bemerkt hatte, so geht es überhaupt nicht. Nun liegen wieder acht Änderungsanträge vor, sodass ich also davon ausgehe, dass die Stellungnahme in vielen Punkten so schlecht ist, dass sie überarbeitet werden muss.

 

Die SPD Fraktion beantragt in ihrem Änderungsantrag, dass alle Beschlüsse des Stadtrates und alle in die Fluglärmkommission eingebrachten Anträge, die aus den Debatten im Rat oder den Ausschüssen entstanden sind, in der Stellungnahme aufgegriffen und eingefügt werden.

Da sich der Ortschaftsrat Lindenthal die Mühe gemacht hat, genau das auszuformulieren, werde ich meiner Fraktion empfehlen, dem weitergehenden Antrag des OR Lindenthal zu zustimmen. Beschreibt er doch mit klaren Worten genau das, was wir weich formuliert hatten und von der Verwaltung in einer neuen Fassung erwartet hätten.

 

Aus Sicht des Ortschaftsrates bedeutet die Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsbereichs, dass die Stadt und die Region die Missachtung aller Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss einfach akzeptieren und damit einen Missstand mit dem Mantel des Legalen versehen und dauerhaft machen.

Es muss doch klar sein, dass alles was der Rat beschlossen hat, sich dort wiederfinden muss. Ich möchte mal einen Blick nach vorn wagen: Ich möchte nicht in ein paar Jahren hier stehen und einen Versuch kontern müssen, die unrechtmäßig mit großem Gerät und von vor 6 bis nach 22 Uhr beflogene Südabkurvung als Grund für weitere Siedlungsbeschränkungen aufzuführen, nur weil sie jemand entgegen aller Beschlüsse benutzt.

 

Und wenn wir einmal bei sinnlosen Abkurvungen sind: Die kurze Nordabkurvung, egal von welcher Bahn, ist genauso eine unsägliche Gewinnmaximierungsmethode, die die Belastungen für die Menschen im Norden grundlos vergrößert, indem sie eine Lärm- und Schmutzschleppe über den ganzen Leipziger Nordwesten legt.

 

Im Grunde muss konstatiert werden, dass die Lärmbelastung der Menschen im Nordwesten größer ist als angenommen. Da hilft allerdings keine Vergrößerung der Siedlungsbeschränkung. Vielmehr müssen ehrliche Maßnahmen, den Lärm zu begrenzen und gleichmäßig zu verteilen, oder eben Lärmpausen eingeführt werden, solange man auf diese Lärmquelle nicht verzichten kann oder möchte.

Die Leipziger SPD-Fraktion möchte die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Regionalplan Leipzig-Westsachen ändern lassen. Hierzu erklärt Andreas Geisler, Stadtrat aus dem Leipziger Nordwesten:
„Wir sehen die Gefahr, dass die Verwaltung mit ihrer Stellungnahme zum Regionalplan hinter die Beschlusslagen des Stadtrates zurückfällt, was den Lärmschutz im Umfeld des Flughafens angeht. Das wollen wir verhindern und fordern die Verwaltung deshalb auf, in ihrer Stellungnahme explizit darauf hinzuweisen, wie sich der Stadtrat zu den Themen Lärmschutz, Südabkurvung und Landbahnnutzungen positioniert hat. Es wird seit Jahren im Rat darauf gedrungen, die Nutzung der beiden Landebahnen so zu verteilen, dass die Belastungen durch Starts und Landungen möglichst erträglich bleiben. Das funktioniert allerdings nur, wenn die Nord- und die Südbahn gleichmäßig genutzt werden würden. Die Realität sieht allerdings anders aus: Aktuell ist die Verteilung so, dass 90 Prozent des Flugverkehrs über die südliche Landebahn und nur 10 Prozent über die nördliche abgewickelt werden. Dazu findet sich in der Stellungnahme nichts. Das wäre allerdings ein fatales Signal, würde es doch bedeuten, dass die Stadt sich nicht weiter für eine paritätische Nutzung der Landesbahnen einsetzen“

Insbesondere mit Blick auf die im Regionalplan avisierten Siedlungsbeschränkungen im Leipziger Nordwesten wurde in der SPD-Fraktion Kritik laut. Den Sozialdemokraten geht es darum, dass die Stadt deutlich ausspricht, dass nach wie vor des Lärmschutzes wegen ein intensives Interesse an einer gleichmäßigen Nutzung der Landesbahnen besteht. Damit soll schon vorsorglich verhindert werden, dass bei der Aufstellung des nächsten Regionalplans womöglich die Idee entsteht, die Südabkurvung dürfte tatsächlich geflogen werden, obwohl sich selbst der Petitionsausschuss des Bundestages gegen diese Route ausgesprochen hat. Eine Nutzung der Südabkurvung könnte nämlich zu weiteren Siedlungsbeschränkungen führen.

„Um es mal zu überspitzen: Es besteht dann die Sorge, das komplette Teile von Lindenthal, Lützschena-Stahmeln bis hin zu Böhlitz-Ehrenberg im nächsten Plan für Westsachsen dann als Gebiete mit Siedlungsbeschränkung deklariert würden. Das gilt es schon vorsorglich zu verhindern“, erklärt Geisler und ergänzt abschließend: „Im Grunde muss konstatiert werden, dass die Lärmbelastung der Menschen im Nordwesten größer ist als angenommen. Da hilft eine Vergrößerung der Siedlungsbeschränkung gewiss nicht, vielmehr müssen ehrliche Maßnahmen ergriffen werden, um den Lärm zu begrenzen und gleichmäßig zu verteilen. Oder es müssen eben Lärmpausen eingeführt werden, solange man auf diese Lärmquelle nicht verzichten kann oder möchte.“

Unseren erwähnten Antrag finden Sie hier.