Geisler – SPD-Fraktion Leipzig

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Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Viel erreicht – viel zu tun.

Die Leipziger SPD-Fraktion blickt auf die vergangenen fünf Jahre zurück und bilanziert die kommunalpolitische Arbeit der siebten Wahlperiode.

„Unsere Stadt hat sich seit der Friedlichen Revolution sehr gut entwickelt“, konstatiert Fraktionschef Christopher Zenker. „Von einer grauen, schrumpfenden Großstadt sind wir zu einer pulsierenden, vielfältigen und vor allem lebenswerten Metropole geworden. Für uns heißt das, dass in der Kommunalpolitik und in der Verwaltung über die Jahre vieles richtig gemacht wurde.“ Das sei jedoch kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen, weil dadurch viele neue Herausforderungen entstanden sind, auf die reagiert werden müsse.

Eines der Themen, die für die Leipzigerinnen und Leipziger eine besondere Relevanz haben, ist das Wohnen. War es vor einigen Jahren noch möglich, eine gut sanierte Wohnung zu einem geringen Mietpreis zu finden, hat sich das aufgrund des starken Zuzugs deutlich verändert. Wohnraum ist knapp geworden und gerade bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware.

„Obwohl die größeren Entwicklungsprojekte privater Investoren, wie der Bayrische Bahnhof oder der Eutritzscher Freiladebahnhof, die viele neue Wohnungen versprachen, in den letzten Jahren von der Stadt bevorzugt behandelt wurden, ist da noch nicht viel passiert. Stattdessen wurden die Flächen mitunter mehrmals gewinnbringend weiterverkauft, ohne dass auch nur ein Wohnhaus entstanden ist. Für die Investoren brachte das Gewinne, der Stadt aber eben keinen Wohnraum“, kritisiert Anja Feichtinger, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, die ihre Fraktion im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt, und ergänzt: „Wir sind dessen ungeachtet beim Schaffen von Wohnraum vorangekommen: Die kommunale LWB baut wieder Wohnungen und dadurch entsteht auch sozialer Wohnraum, der dringend benötigt wird. Über Konzeptvergaben, wodurch die Stadt günstig Flächen bereitstellt, konnten Wohnbauprojekte in Gang gebracht werden, die ebenfalls einen Fokus auf bezahlbaren Wohnraum legen. Nachdem wir uns schon vor sechs Jahren für die Entwicklung eines Wohngebiets in der Paunsdorfer Kiebitzmark stark gemacht haben, konnten wir im Herbst 2023 eine Beschleunigung der Planungen erreichen.“

Ein weiter Punkt, der die Situation am Wohnungsmarkt in Leipzig entspannen hilft, ist das kommende Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum. „Seit Längerem setzen wir uns intensiv dafür ein, dass die Stadt die Möglichkeit bekommt, zu verhindern, dass Wohnraum lange Zeit leer steht oder in Ferienwohnungen umgewandelt wird“, erklärt Christopher Zenker. „Ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg ist die gesetzliche Grundlage, die es seit Anfang dieses Jahres in Sachsen gibt. Hierfür haben wir intensiv auch auf Landesebene geworben. Auf Basis des Gesetzes muss die Stadt nun zügig eine Satzung erarbeiten. Aktuell stehen in Leipzig über 12.000 Wohnungen leer, weil es für deren Eigentümer lukrativer ist, sie nicht zu vermieten, denn Häuser ohne Bewohner lassen sich besser weiterverkaufen. Durch das neue Gesetz gehört dauerhafter Leerstand zur strafbewährten Zweckentfremdung, sodass davon ausgegangen werden kann, dass ein Großteil dieser Wohnungen wieder am Mietwohnungsmarkt angeboten wird.“

Bezahlbarer Wohnraum ist zudem ein Aspekt, der auch für Wirtschaftsstandort Leipzig und den Fachkräftemangel von hoher Bedeutung ist. Beispielsweise finden Auszubildende immer seltener bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt, sodass beispielsweise manch eine Ausbildungsplatz deshalb nicht besetzt werden konnte. Die SPD-Fraktion hat sich deshalb für die Errichtung von Wohnheimen für Azubis eingesetzt. Die Stadt hat mittlerweile auch einen Fördermittelantrag gestellt, um die Wohnsituation für Azubis nachhaltig zu verbessern. Auszubildende haben, anders als Studierende, keine Organisation wie ein Studentenwerk im Rücken haben, weshalb auch hier die Initiative gestartet wurde, ein Azubiwerk in Leipzig zu gründen, um auch für Auszubildende bessere Lebensbedingungen in unserer Stadt zu erreichen.

Mobilität in einer wachsenden Stadt ist ebenfalls eine Herausforderung für die Stadtentwicklung der vergangenen und der kommenden Jahre. Mehr Einwohner bedeuten mehr innerstädtischen Verkehr. „Wir wollen, dass alle zügig und sicher ans Ziel kommen, egal ob zu Fuß, auf dem Fahrrad, in Bussen oder Bahnen oder mit dem Auto.“, so Christopher Zenker. „Deshalb können wir den Status quo der vergangenen Jahre nicht einfach fortführen. Vielmehr müssen wir den innerstädtischen Verkehr neu organisieren. Um das zu erreichen, führt kein Weg an einer Neuaufteilung des Verkehrsraums, am Ausbau des ÖPNV und der besseren Vernetzung verschiedener Verkehre vorbei.“

Mit einem starken Fokus auf den Umweltverbund aus ÖPNV, Fuß- und Radverkehr hat sich die SPD-Fraktion dafür stark gemacht, dass das Haltestellennetz verdichtet, die Barrierefreiheit verbessert und die Taktung der öffentlichen Verkehrsmittel verkürzt wird – auch in den Gebieten am Rand der Stadt. „Wir haben uns für neue Busverbindungen und Schnellbuslinien eingesetzt. Wir haben Mindestbedienstandards für die Außenbereiche unserer Stadt, wie den Ausbau des Flexa-Angebots, definiert oder die Einrichtung von insgesamt 400 Mobilitätspunkten bis 2030 durchgesetzt, um für die individuelle Mobilität die verschiedenen Verkehrsarten besser und vor allem unkomplizierter zu vernetzen“, erklärt Anja Feichtinger.

Aufgrund einer Initiative der Fraktion konnte in Leipzig ein Lastenradleihsystem etabliert werden, das zunächst als Pilotprojekt startete und mittlerweile dauerhaft eingerichtet wurde. Die sozialdemokratische Fraktion hat zudem Initiativen gestartet, um das Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln bezahlbarer zu machen. Deshalb gibt es inzwischen ein attraktives Jobticket, das auch mit dem Deutschland-Ticket kombiniert nutzbar ist. Für Menschen mit geringem oder ohne Einkommen wurde ein Deutschland-Sozialticket für 29 Euro geschaffen.

„Der Fußverkehr ist eine der wichtigsten Säulen der Mobilität, denn viele Wege legen alle von uns zu Fuß zurück. Uns war und ist wichtig, dass hierfür die Infrastruktur stimmt, und deshalb haben wir mehr Geld für die Reparatur von Gehwegen und für Zebrastreifen durchsetzen können“, erklärt Anja Feichtinger. „Zu den Verbesserungen für den Fußverkehr gehört für uns auch, dass die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöht wird. Ein Aspekt davon sind zusätzliche Sitzgelegenheiten, die unter anderem für ältere Menschen die täglichen Wege angenehmer machen. Auch dafür haben wir Mittel durchgesetzt.“

Wo viele Menschen leben, gibt es auch viele Autos, die irgendwann auch abgestellt werden müssen. Das Parken ist also ein wachsenden Problem in Leipzig. Die Parkplatzsuche gehört für viele Einwohnerinnen und Einwohner deshalb zu den täglichen und vor allem zunehmend frustrierenden Routinen im Alltag. „Seit Jahren setzen wir uns für Bewohnerparkzonen ein, um für die Menschen in den Vierteln die Chance zu erhöhen, überhaupt einen Parkplatz in der Nähe der eigenen Wohnung zu finden“, so Feichtinger weiter. „Aber machen wir uns nichts vor, der Parkraum wird auch weiterhin knapp bleiben.“ Eine besondere Herausforderung in den Gebieten mit Bewohnerparken stellen der Anlieferverkehr und Parkmöglichkeiten für Handwerker oder Pflegekräfte dar, denn schließlich müssen sie auch die Möglichkeit haben, ihrer Arbeit nachzugehen. Wir haben für diesen Problembereich auch bereits sinnvolle Vorschläge gemacht. Sie müssen von der Verwaltung umgesetzt werden.

„Mit Sicherheit sozial“ ist das Credo der Leipziger SPD-Fraktion, wenn es um Themen wie Sicherheit, Ordnung, Bildung und Sozialpolitik geht. Für die SPD-Fraktion ist das Thema Sicherheit keines, das allein aus repressiven Maßnahmen gestrickt werden kann. „Sicherheit hat viele Aspekte, die sich gegenseitig bedingen“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ute Köhler-Siegel. „Sicherheit ist für uns mehr als nur eine Kombination repressiver Maßnahmen, sondern ein Themenfeld, das ganz viele verschiedene Ebenen hat. In den vergangenen fünf Jahren haben wir einen breiteren Blick auf die Thematik geworden. Wir haben Ideen eingebracht und durchgesetzt, die die wir unter der Oberbegriff der sozialen Sicherheit gepackt haben und die an vielen Punkten Verbesserungen gebracht haben und weiterhin bringen. Leipzig ist mittlerweile die lebenswerteste Stadt Deutschlands. Das liegt natürlich nicht allein an unseren Initiativen, das wäre vermessen, aber zumindest haben wir einen Beitrag geleistet.“

Im engeren Sinne spielen dabei die Themen Ordnung und Sauberkeit eine Rolle. Die SPD-Fraktion hat beispielsweise die Einrichtung der sog. Umweltdetektive durchgesetzt, die illegal in Stadtgebiet entsorgten Müll auf Spuren der Verursacher untersuchen und diese dann auch zur Kasse bitten. Der Mängelmelder, über den die Menschen online Missstände, die defekte Fußwege, kaputte Straßenlaternen oder eben Dreckecken melden können, basiert auf einen Vorschlag der Fraktion.

„In den Diskussionen zum aktuellen Doppelhaushalt haben wir erfolgreich dafür gekämpft, die Fördermittel für Vereine und Verbände zu erhöhen. Wir haben dabei die gesamte Bandbreite von Sport über Kultur bis hin zur Senioren- und Jugendarbeit abgedeckt, denn Vereine und Verbände leisten eine wichtige Arbeit für den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft“, erklärt Christopher Zenker, der seinerzeit den Haushaltsvorschlag erarbeitet hat.

Noch vor wenigen Jahren waren Kitaplätze ein knappes Gut. Derzeit haben wir, wegen eines Geburtenrückgangs, in manchen Gebieten sogar freie Kapazitäten. Diese sollen nach Ansicht der SPD-Fraktion nicht durch Einsparungen abgebaut, sondern für Qualitätsverbesserungen genutzt werden. „Dass wir überhaupt an dem Punkt sind und diese Diskussion führen können, ist ein Ergebnis der großen Anstrengungen, die die Stadt bei Bau und Sanierung von Kitaplätzen unternommen hat. Wir hatten uns damals erfolgreich dafür stark gemacht, dass mehrere Kitaprojekte im Paket ausgeschrieben wurden, um zügig voranzukommen“, so Ute Köhler-Siegel. „Auch beim Thema Schulen kommen wir voran, auch wenn das Tempo noch nicht optimal ist. Im Bildungsbereich haben wir ein besonderes Augenmerk auf das längere gemeinsame Lernen gelegt. Wir setzen uns für die Gemeinschaftsschulen in Leipzig ein, um Kindern und deren Familien eine bessere Auswahl der Schulformen zu bieten. Unser Vorschlag, in den nächsten fünf Jahren fünf Gemeinschaftsschulen für Leipzig zu planen wurde im Stadtrat bestätigt.“

Wirtschaftliche Themen spielten in der kommunalpolitischen Arbeit der Fraktion ebenfalls eine wichtige Rolle. „Im Frühjahr 2020 als es mit Corona losging und erste größere Einschränkungen kamen, haben wir uns mit dem Vorschlag durchsetzen können, Soloselbständige mit einem Hilfsprogramm zu unterstützen. Weder bei den Hilfen des Landes noch des Bundes wurde diese, für Leipzig wichtige, unternehmerische Gruppe berücksichtigt. Uns hätte ein großer Teil der Kreativwirtschaft dadurch wegbrechen können“, begründet Andreas Geisler, der die SPD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss vertritt, und hebt zudem hervor: „Auch an der Innenstadtkonzeption, die wieder mehr Menschen durch mehr Vielfalt bei Angeboten, innovative Konzepte und eine erhöhte Aufenthaltsqualität in die Innenstadt locken und damit den stationären Handel fördern will, wurde von uns maßgeblich mitgestaltet. Auch die weitere Entwicklung der Alten Messe zu einem Zentrum der Biotechnologie und der Gesundheitswirtschaft ist für uns ein Anliegen mit hoher Priorität. Uns ging und geht es darum, die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt nachhaltig zu unterstützen. Dazu gehört es eben, Raum für innovative Ideen und innovative Unternehmen zu schaffen. An dem Punkt sind wir in den vergangenen fünf Jahren gut vorangekommen.“

„Durch Investitionen in Bildung, Infrastruktur und nachhaltige Stadtplanung hat unsere Stadt in den vergangenen 30 Jahren einen riesigen Wandel erlebt. Uns geht es darum, diese positive Entwicklung Leipzigs zu verstetigen“, erklärt Fraktionschef Christopher Zenker abschließend. „Der SPD-Fraktion geht es immer um die Sacharbeit. Wir sind am Machbaren orientiert und deshalb sind wir es meist, die die notwendigen Kompromisse schmieden, um unsere Stadt stetig voranzubringen. Wir haben viel erreicht, aber es bleibt dennoch viel zu tun.“

26. April 2024

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Umweltdetektive erfolgreich im Einsatz

Vor über vier Jahren stellte die SPD-Fraktion einen Antrag, in dem sie den Oberbürgermeister aufforderte, ein Konzept für sogenannte „Umweltdetektive“ zu erarbeiten. Am 31.03.2021 beschloss der Stadtrat schließlich ein Konzept zur Implementierung von „Umweltdetektiven“ bei der Leipziger Stadtreinigung.

„Die Umweltdetektive sollen dazu beitragen, die illegale Müllentsorgung zu bekämpfen. Dabei helfen sie beim Aufspüren von illegal entsorgtem Abfall und suchen vor allem nach Hinweisen auf die Verursacher. Hinweise sind dabei unter anderem Muster beim Zeitraum der Entsorgungen oder auch banale Hinweise, wie Namen oder Adressen auf weggeworfenen Kartons. Das Signal an die Verursacher ist, dass sie nicht ungesehen bleiben. Ein wichtiger Aspekt dabei ist, dass die Kosten der Beseitigung des illegal entsorgten Abfalls dann nicht mehr von der Allgemeinheit getragen werden müssen, sondern den Verursachern samt eines Ordnungsgelds in Rechnung gestellt werden“, erklärt Andreas Geisler, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Ein knappes Jahr nach dem Start lassen sich Fortschritte bei der Bekämpfung illegaler Müllentsorgung verzeichnen. Im vergangenen Jahr kamen die drei Umweltdetektive an 1953 Orten im Leipziger Stadtgebiet zum Einsatz. Dabei wurden ca. 1125,34 m³ Abfall geprüft und abtransportiert. Am wichtigsten ist jedoch, dass 472 Verursacher ermittelt werden konnten. Dies wäre ohne die Kooperation mit Polizei und Ordnungsamt nicht möglich. Umso bemerkenswerter ist das, weil die Besetzung der Stellen nicht einfach war und erst seit Mai zwei Stellen und im Sommer die dritte Stelle besetzt wurden. Durch den Einsatz der Umweltdetektive konnte bei fast jedem vierten gemeldeten Fall ein Verursacher ermittelt werden. Ursprünglich hatte die SPD-Fraktion zehn Umweltdetektive gefordert, um in jedem Stadtteil einen einsetzen zu können. Der schon jetzt absehbare Erfolg des Projekts sollte eine Ermunterung sein, die Zahl der Umweltdetektive auf mindestens fünf zu erhöhen. Damit würde der Druck auf Verursacher weiter erhöht werden.

Abschließend erklärt Geisler: „Illegal entsorgter Abfall ist in Leipzig nach wie vor ein Problem. Allzu oft sind die Verursacher in der Vergangenheit ungeschoren davongekommen, weil sie nicht ermittelt werden konnten und die Entsorgungskosten musste deshalb die Allgemeinheit tragen. Das darf nicht sein. Die Arbeit der Umweltdetektive ist wertvoll im Sinne einer saubereren Stadt. Deshalb: Weiter so!“

18. Januar 2024

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Landwirtschaftskonzeption der Stadt ist ausbaufähig

Die gestern im Stadtrat beschlossene Vorlage „Gesamtkonzeption Landwirtschaft Teil 1“ ermöglicht den Einstieg in ein wichtiges Thema, aber aus Sicht der SPD-Fraktion eben auch nicht mehr!

Dazu erklärt SPD-Stadtrat Andreas Geisler: „Ursprünglich wollten wir die Vorlage als ungenügend zurückweisen, denn es fehlt eine Gesamtstrategie für die Landwirtschaft, also ein Leitbild, in Leipzig. Es fehlen regionale Wertschöpfungsketten und Märkte oder auch der Zugang zur Versorgung von Schulen, Kitas und Krankenhaushäusern mit regionalen Bio-Produkten. Hier wäre eine interkommunale Genossenschaft denkbar, die helfen könnte, erste Verarbeitungsschritte für Bio-Produkte hier in der Region abzubilden und durch kurze Wertschöpfungsketten Bio-Produkte für mehr Menschen bezahlbar zu machen. Das Konzept hat also noch einige Fehlstellen, die in Zukunft geschlossen werden sollten.“

Der gemeinsame Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Grünen und Linken verbessert die Vorlage insoweit, dass dem Ansinnen als Startpunkt für eine weitere Entwicklung zugestimmt werden kann, um den Stau bei den Vergaben zu lösen und wieder eine langfristige und nachhaltige Bewirtschaftung der Landwirtschaftsflächen auf Leipziger Flur zu ermöglichen.

„Für einen wirklichen Wandel in der Landwirtschaft auf den Flächen der Stadt im Sinne von klimabewusster Bewirtschaftung, mehr Gehölzen und Feldhecken, mehr Wasseraufnahmevermögen und intakten Gewässern 2. Ordnung, mehr Humusbildung, einer Abkehr von Kunstdünger, dem Stärken der regionalen Nachfrage, einer kritischen Überprüfung von Flächenversiegelungen und einem Auflösen der Flächenkonkurrenzen sowie für den Weg hin zu einer pestizidfreien Landwirtschaft braucht es bei Verwaltung und Betroffenen noch viel Arbeit und Mut zur Veränderung“, so Geisler, der für die SPD-Fraktion im Fachausschuss für Umwelt, Klima und Ordnung sitzt und den Änderungsantrag mit beteiligten Fraktionen verhandelt hat. Er ergänzt: „Es wird kein Weg daran vorbeiführen, das Ganze mit weiteren Vorlagen zu verfeinern. Wir schlagen deshalb nach drei Jahren eine Überprüfung vor, um Maßnahmen und Vergaben so zu gestalten, wie es notwendig ist, um den Herausforderungen, vor denen wir stehen, gerecht zu werden. Das heißt, wir müssen bessere Rahmenbedingungen für eine nachhaltige und biologischen Landwirtschaft schaffen und dürfen dabei auch die Landschaftspflege nicht außer Acht lassen. Leider spiegelt sich das in der aktuellen Förderpolitik von Bund, Land und EU nicht wieder. Dort werden oft die falschen Anreize gesetzt.“

Die bundesweiten Öko-Feldtage, die im Jahr 2025 hier im Leipziger Raum, auf dem Wassergut Canitz, stattfinden, können genutzt werden, um diese Themen direkt und praxisnah zu erleben. Für eine anstehende Evaluierung des Landwirtschaftskonzept ist das ein wichtiger Impuls. „Der Verwaltung wünschen wir mehr Mut bei dieser Umgestaltung, denn sie ist mindestens genauso wichtig wie die Energiewende. Dazu gehört aus unserer Sicht auch der Aufbau eines eigenen Landwirtschaftsbetriebes, um das Thema aus eigenem Erleben mitzugestalten. Andere Großstädte sind dort weiter als wir“, so Geisler abschließend.

19. Oktober 2023

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Statement unseres Stadtrates Andreas Geisler zu seinem Austritt aus dem Dialogforum Flughafen

Nach langen Jahren der Zugehörigkeit und nach mehreren verschiedenen Moderatoren des Dialogforums Flughafen der Stadt Leipzig habe auch ich mich, Andreas Geisler, als Stadtrat der SPD entschlossen, dieses Dialogforum zu verlassen und möchte dies hier begründen:

„Nach einem jahrelangen Monolog, weil es anfangs nicht gelungen war, den Flughafen und seine Nutzer zum Dialog zu bewegen, sind wir verspätet in einen zögerlichen Austausch getreten. Debatten um Geschäftsordnung oder Stimmrechte nahmen oft mehr Platz ein als echte, zielführende Debatten über Möglichkeiten, wirtschaftliche Interessen und Lebensqualität der Menschen im Umfeld besser zu vereinen. Jede Idee der Betroffenen wurde in vielen Jahren immer wieder von langatmigen Vorträgen der Verantwortlichen weggebügelt. Ein wirkliches Interesse, diese Gedanken ernst zu nehmen oder zu prüfen und umzusetzen, war nicht zu erkennen.

Ein totes Pferd weiter zu reiten, wäre genauso sinnvoll wie dieses Dialogforum in dieser Form weiterzuführen. Es sind aus diesem Forum genauso viele tolle Ideen entstanden, das Leben rund um den Flughafen zu verbessern, wie in rund 60 Sitzungen der Fluglärmkommission. Nämlich genau Null!

Die einen Vertreter haben mit den Füßen abgestimmt, indem mehrere Vertreter der Fraktionen oder Ortschaftsräte regelmäßig, so auch gestern ferngeblieben sind. Andere haben gestern klargemacht, dass es so nicht weitergehen kann. Das Dialogforum ist und bleibt ein Feigenblatt für angeblich nachbarschaftliche Bemühungen des Flughafens. Es bewegt nichts, ändert nichts und zu einem Dialog gehören zwei, die reden, zuhören und versuchen zu verstehen. Das war nicht mehr gegeben.

Ich danke den Vertretern der Stadt ausdrücklich, diesen Dialogversuch ermöglicht und begleitet zu haben, aber ich muss konstatieren: Es war nicht der richtige Weg und wenn man das erkennt, ist es besser innezuhalten oder umzukehren.

Sollte den Betreibern des Flughafens und dem Freistaat der Dialog wirklich wichtig sein, sollten sie schnell eine wirkliche Plattform entwickeln und selbst begleiten, die einen wirklichen Ausgleich als Ziel hat. Wenn sie kein Interesse an einer bürgerlichen Beteiligung haben, so wie es schon bei der Vorstellung des Planfeststellungsänderungsplanes war, dann macht eine Beteiligung vor Ort keinen Sinn. So ein Handeln aber verstärkt den Verdruss auf Politik und Verwaltung. Ich möchte nicht Teil dieses Ärgers sein, wenn ich das Gefühl habe, nichts mehr an einem Prozess demokratisch bewegen zu können.

Ein Flughafen, der zusammen mit den Verantwortlichen im Land, denkt, er lebe auf einer Insel und habe mit den Problemen rund um Energie, Natur, Wasser, Tierschutz, Gesundheit von Menschen oder Lebensqualität nichts zu tun, passt nicht wirklich in diese Zeit. Der Flughafen sollte sich hier durchaus mal selbst hinterfragen.

Wenn ein wirklich ernstgemeinter Dialog nicht zustande kommt, bleibt nur zu hoffen, dass dieser größenwahnsinnige und aus der Zeit gefallene Ausbau nicht in dieser Größe kommt, denn auch dort hatte der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen einen weiteren Ausbau nur zuzustimmen, wenn die Belastungen für Natur, Tier und Mensch nicht weiter zunehmen. Ich sehe da keine Bemühungen des Flughafens. Ein herzliches Dankeschön an die Bürgerinitiativen, die über Jahre geduldig versucht haben, die Interessen vieler Bürger im Umfeld auszusprechen und zu verbessern. Ich bin traurig, dass dieser Einsatz nicht mehr Früchte getragen hat.“

25. Mai 2023

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Galeria-Schließung in Leipzig abgewendet

Wie mehrere Medien übereinstimmend melden, hat Karstadt-Kaufhof mitgeteilt, fünf Warenhäuser weniger schließen zu wollen, als ursprünglich vorgesehen. Unter den Häusern, deren Schließung aktuell nicht mehr vorangetrieben wird, ist auch das Leipziger Kaufhaus in der Grimmaischen Straßen.

„Wir freuen uns über die aktuelle Entwicklung“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Besonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfte die Meldung für Erleichterung gesorgt haben, denn sie können nun wieder zuversichtlicher in die Zukunft blicken. Aber auch für die Leipziger Innenstadt ist die Entscheidung gut, schließlich sind große Kaufhäuser Kundenmagneten und beleben die Innenstadt insgesamt. Möglich wurde das durch intensive Verhandlungen, an denen auch unser Oberbürgermeister beteiligt war, und schließlich durch Zugeständnisse der Vermieter – dafür ein Dank an alle Beteiligten.“

Ungeachtet der positiven Wendung in diesem Fall, bleibt natürlich die Kritik bestehen, dass der Verkauf der Immobilie von Karstadt-Kaufhof an einen Investor erst zu dieser schwierigen Situation geführt hat.

Für die SPD-Fraktion steht weiterhin fest, dass unsere Innenstadt bunter und vielfältiger gestaltet werden muss. Schließlich stehen im Zentrum weiterhin Geschäfte leer und ein Großteil der Innenstadt wird von Filialisten dominiert.

„Zuletzt hat unsere Innenstadt wieder Kundenzahlen erreicht wie vor Corona, worüber sich allen voran die Händerinnen und Händler sowie die Gastonomie in der Innenstadt freuen dürften. Dennoch hängt die Entwicklung unserer Innenstadt in hohem Maße von den wirtschaftlichen Entscheidungen einzelner großer Handelsunternehmen ab. Diese beleben zwar unser Stadtzentrum, gleichzeitig entstehen jedoch gewisse Abhängigkeiten“, erklärt SPD-Stadtrat Andreas Geisler, der seine Fraktion im Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit, Digitales vertritt, und ergänzt: „Uns ist daran gelegen, unsere Innenstadt bezüglich ihres Angebotes vielfältiger, regionaler und erlebnisreicher zu gestalten. Wir wollen mit mehr Aufenthaltsqualität, mehr Kultur und mehr Gastronomie punkten. Lokale Manufakturen sollen verstärkt die Möglichkeit bekommen, ihre Waren anzubieten. Wir können die Rahmenbedingungen dafür unter anderem mit mehr Grün und Sitzmöglichkeiten schaffen. Die Stadt hat auf Initiative von SPD und CDU aus dem Jahr 2020 eine Innenstadtkonzeption erarbeitet und im Haushalt stehen Mittel für deren Umsetzung bereit. Es kann also losgehen.“

16. März 2023

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion stellt Änderungsanträge zum Energie-und Klimaschutzprogramm

In der heutigen Zeit, in der wir mit vielen Krisen – Hungersnöte, Kriege, Fluchtbewegungen, Pandemie, Energiemangel – leben müssen, brennt der Klimawandel mehr denn je unter den Nägeln. Nicht neu ist, dass die Welt langfristig geschützt werden muss. Die Senkung der CO2-Emmissionen, der Ausbau von erneuerbaren Energien sowie der Kohleausstieg sind Bausteine für die Änderung unserer Lebensweise. Der Weg, den die Bundesrepublik hin zu einer klimaneutralen Lebensweise gehen muss, ist im Klimaschutzprogramm 2030 vorgezeichnet. Dabei müssen viele Bereiche des Lebens und der Wirtschaft neu gestaltet werden, wie Landwirtschaft und Verkehr, Bauen und Heizen sowie Industrie und Energieversorgung.

„Die Folgen des Klimawandels machen sich in Landwirtschaft und Natur bemerkbar. Wir sehen in den letzten Jahren staubtrockene Ackerflächen, Not- bzw. Missernten, Flussläufe mit Niedrigwasser verbunden und Starkregen mit Überschwemmungen. Wir stehen – nicht nur in Leipzig – vor der Aufgabe, eine große Bandbreite unterschiedlichster Herausforderungen gleichzeitig meistern zu müssen und vielfältigsten sozialen sowie ökonomischen Ansprüchen gerecht zu werden“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat, Prof. Dr. Getu Abraham.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es deshalb vor allem wichtig, gemeinsam Wege zu finden, mit denen einerseits das Klima sowie die Umwelt geschont werden können. Andererseits haben auch die sozialen Prämissen, wie Bezahlbarkeit, Zugangsgerechtigkeit für alle eine eben solche Bedeutung wie eine starke Wirtschaft, durch die der Wohlstand unserer Gesellschaft entsteht. Die konkreten Ergebnisse der Leipziger Klimapolitik sind jedoch auch stark von den übergeordneten Ebenen des Bundes und des Freistaats Sachsen abhängig. Umfangreiche Subventionen für den Einsatz erneuerbarer Energien, die steuerliche Begünstigung von energetischen Sanierungen oder eine CO2-Bepreisung müssen für die Bürgerinnen und Bürger verständlich und umsetzbar sein.

„Vor dem Hintergrund der angestrebten Zielsetzungen sollte das Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030 der Stadt Leipzig ein essentieller Beitrag dazu sein, um lokal vor Ort der bestehenden globalen Herausforderung zu begegnen. Doch leider ist das vorgelegte EKSP-Papier ohne große Ambitionen. Pläne werden zwar benannt, liegen aber aktuell nicht vor. Die Grundlagen sind also nicht überall geschaffen, die Verwaltung zeigt keinen Mut. Die SPD-Fraktion spricht sich deshalb dafür aus, die Vorlage zum Energie- und Klimaschutzprogramm von der Tagesordnung der morgigen Ratsversammlung abzusetzen. Wir wollen damit erreichen, dass die Stadtverwaltung sich die Zeit nimmt, das Programm nachzubessern, um die Bürgerschaft besser mitzunehmen, Dinge klarer auszusprechen sowie eine breite Mehrheit und Zustimmung im Rat und der Gesellschaft zu ermöglichen“, kritisiert Stadtrat Andreas Geisler.

Die SPD-Fraktion hat auch deshalb Änderungsanträge zu den Handlungsfeldern Mobilität, Gesamtstädtische kommunale Wärmestrategie, Nachhaltige Stadtentwicklung, Kommunikation und Kooperation und Ver- und Entsorgung ins Verfahren gegeben.Dabei geht es unter anderem um ein Vorantreiben der Verkehrswende, was beispielsweise über Mobilitätsstationen realisiert werden soll, die der Intermodalität, also dem möglichst reibungslosen Wechsel zwischen den verschiedenen Verkehrsarten, wie ÖPNV, Radverkehr oder Carsharing, Vorschub geben sollen. Es geht um Parkraumbewirtschaftungskonzepte in Gebieten mit hohem Parkdruck oder auch abschließbare Fahrradgaragen, um den Radverkehr noch attraktiver zu machen.

Im Rahmen der gesamtstädtischen Wärmestrategie soll im Rahmen der Maßnahmen zur Klimaanpassung die Planung und Realisierung eines Fernkältenetzes in Angriff genommen werden, um damit soziale Einrichtungen, Wohnungen oder Büros sparsamer und umweltfreundlicher klimatisieren zu können.

Analog zur Gründachstrategie soll die Förderung von Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung von (Innen-)Höfen und Vorgärten in Betracht gezogen werden, um so auch die Wohnquartiere an die sich ändernden klimatischen Bedingungen anpassen zu können.

Außerdem möchte die SPD-Fraktion, ein neues Handlungsfeld Biodiversität, Artenschutz und Klimaanpassung aufzustellen, wobei es auch um Fragen des Tierschutzes gehen soll. Dazu erklärt Andreas Geisler, der dem städtischen Tierschutzbeirat vorsitzt: „Nicht nur Menschen leiden unter den im Zuge des Klimawandels steigenden Temperaturen, sondern auch Haus- und Wildtiere, deren Lebensraum sich in der Stadt befindet. Allerdings finden diese Themen im Energie- und Klimaschutzprogramm keine Berücksichtigung. Das wollen wir ändern, um so das gesamte Spektrum zu behandeln.“

Die Anträge der SPD-Fraktion zum Energie- und Klimaschutzprogramm finden Sie hier:

VII-DS-06102-ÄA-06 Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030

VII-DS-06102-ÄA-05 Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030

VII-DS-06102-ÄA-04 Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030

VII-DS-06102-ÄA-03 Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030

VII-DS-06102-ÄA-02 Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030

VII-DS-06102-ÄA-01 Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030

11. Oktober 2022

Reden

Rede zur Klimapolitischen Stunde am 14. Juli 2022

Redner: Andreas Geisler

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeister/-innen,
werte Kolleg/-innen,
liebe Gäste,

staubtrockene Ackerflächen, Not- bzw. Missernten, Flussläufe mit Niedrigwasser, eine steigende Anzahl an Hitzetagen und, wenn es regnet, ist es oft Starkregen mit Überschwemmungen. Die Folgen des Klimawandels sind für uns alle sicht- und spürbar.

Der Klimawandel ist mittlerweile an vielen Orten deutlich zu beobachten. Und der Klimawandel, also die physikalische Reaktion, ist nicht verhandelbar!

Für den Umgang damit gibt es keine Blaupausen, die schnell funktionierende Lösungen bieten. Wir stehen – nicht nur in Leipzig – vor der Aufgabe, eine große Bandbreite unterschiedlichster Herausforderungen gleichzeitig meistern zu müssen und vielfältigsten sozialen, ökonomischen sowie sozialen Ansprüchen gerecht zu werden. Deshalb ist es uns vor allem wichtig, gemeinsam und im Austausch miteinander Wege zu finden, mit denen wir einerseits unser Klima sowie die Umwelt schonen. Andererseits die sozialen Prämissen der Bezahlbarkeit, der Zugangsgerechtigkeit für alle beachten und für eine starke Wirtschaft sowie für Wohlstand in unserer Gesellschaft sorgen.

Moderne Klimapolitik muss es schaffen, Ängste zu nehmen. Ambitionierten Zielen müssen klare Taten folgen. Sozialökonomische Ängste müssen wir ernster nehmen, aber ohne sie gegeneinander auszuspielen. Wir müssen gerechte, nachhaltige und soziale Antworten geben. Und ja, wir leben über unsere Verhältnisse. Wir müssen raus aus unserer Komfortzone, schneller werden mit unseren Entscheidungen, weil die Zeit für epische Diskussionen fehlt. Wir müssen uns klar machen, der Klimawandel wird Geld kosten, aber Steuergeld ist nicht unendlich vorhanden. Wir müssen ganz stark aufpassen, dass Kosten und Preiserhöhungen nicht nur einzelne Gruppen treffen. Wir müssen sinnvolle Maßnahmen bündeln, statt im Klein-Klein zu verharren. Balkonsolaranlagen lösen unsere Probleme nicht!

Die Anpassung an den Klimawandel stellt eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung des 21. Jahrhunderts dar, die nur gemeinschaftlich, unter aktiver Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, gemeistert werden kann.

Vor dem Hintergrund der angestrebten Zielsetzungen ist das Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 der Stadt Leipzig ein essentieller Beitrag, um lokal vor Ort der bestehenden globalen Herausforderung und zu begegnen. Die konkreten Ergebnisse der Leipziger Klimapolitik sind jedoch auch stark von den übergeordneten Ebenen des Bundes und des Landes Sachsen abhängig. Umfangreiche Subventionen für den Einsatz erneuerbarer Energien, die steuerliche Begünstigung von energetischen Sanierungen oder eine CO2-Bepreisung müssen für die Bürgerinnen und Bürger verständlich und umsetzbar sein. Wir können das Weltklima nicht in Leipzig retten, aber wir können Vorbild sein und unseren Beitrag leisten.

Leider ist das vorgelegte Papier ohne große Ambitionen, Pläne werden zwar benannt, liegen aber aktuell nicht vor. Die Grundlagen sind also nicht überall geschaffen, die Verwaltung zeigt keinen kein Mut. Wir erleben die deutsche Bräsigkeit der Verwaltung und die Fragen der Umsetzung im Haushalt sind aufgrund der angespannten Situation schwierig.

Gleichzeitig sind das politische Bekenntnis zum Klimaschutz, die Quantifizierung eigener Minderungsziele sowie die Umsetzung konkreter Maßnahmen wesentlich für den Erfolg einer konsequenten Klimapolitik auf nationaler und internationaler Ebene und ein eigener Beitrag zur globalen Verantwortung.

Insbesondere das neue Klimaschutzziel, die Klimaneutralität der Stadt Leipzig bis 2040 im Rahmen des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, ist ambitioniert und wichtig.

Wichtig ist unserer Fraktion, dass das EKSP auch mit anderen Konzepten, wie beispielsweise der Mobilitätsstrategie 2030, dem INSEK, der Landwirtschaftskonzeption und dem Wasserkonzept verzahnt wird, wenn sie endlich in einer Form vorliegen, die eine Umsetzung ermöglichen.

Wir haben einige Konzepte und Maßnahmenpakete, die zwar angekündigt wurden, aber noch immer nicht vorliegen. Ich spreche hier insbesondere vom Nordraumkonzept Verkehr, vom Wasserkonzept oder auch verschiedenen verkehrspolitischen Themen.

Wenn wir die Folgen des Klimawandels begrenzen wollen, müssen wir unseren Fokus neben der Wärme- und Energiewende vor allem auch auf die Verkehrswende und das Abkühlen der Stadt und den Umgang mit Wasser legen.

Der urbane Verkehr stellt, insbesondere in einer wachsenden Stadt mit steigenden Einwohner- und Pkw-Zahlen, eine spezielle Herausforderung dar. Wir müssen Anreize schaffen, dass die Menschen ihr Auto im Alltag eher stehen lassen, teilen oder bestenfalls ganz abschaffen und auf andere Verkehrsarten umsteigen. Beim ÖPNV, dem Rückgrat des innerstädtischen Verkehrs, haben wir die bekannten Problemlagen: Fahrpreis, Taktzeiten und Anbindung der Stadtrandgebiete. Hier müssen Lösungen her. Das Jobticket, das für Verwaltungsmitarbeiter vom Arbeitsgeber mit 15 Euro bezuschusst wird oder aktuell das 9–Euro-Ticket, zeigen durch steigende Absatzzahlen, dass der Preis relevant ist, aber es muss auch ein gutes Angebot vorhanden sein, sonst ist der Preis egal.

Wir werden über ein Ausweiten der Parkraumbewirtschaftung nachdenken müssen, um damit einen Anreiz zu schaffen, Bus, Bahn oder Rad zu nutzen und um den ÖPNV finanzieren zu können.

Wir wollen mehr Radverkehr, aber dazu müssen wir die großen Linien ziehen, wie die Umsetzung des Hauptnetzes Rad oder die Realisierung von Fernradwegen, statt Teile des Rings abzumarkieren, denn das macht die Situation für die Menschen nur gefährlicher und nerviger, statt dem Klima zu nutzen. Echte Symbolpolitik, Herr Oberbürgermeister, malt nicht grün, sondern legt Pläne vor, wie Fernradwege zeitnah gebaut werden, das Hauptnetz Rad in Reinigung und Unterhalt verbessert wird oder Fahrradstraßen endlich gelebte Realität werden.

Ich habe das Wasserkonzept schon zwei Mal erwähnt und Sie, liebe Kollegen, wissen, dass mir das Thema wichtig ist. Ich halte es für zwingend erforderlich, dass Schwammstadt-Maßnahmen zügig umgesetzt werden und wir Niederschlagswasser möglichst lange in Gräben, Fließen und Teichen halten. Damit können wir für eine stärkere Vernässung der Böden und damit für positive Effekte im Mikro- und Stadtklima sorgen.

Genauso müssen wir uns um Kaltluft- und Frischluftschneisen kümmern, um unsere Stadt abzukühlen. Dafür ist es allerdings notwendig, dass wir bei Ausgleichsmaßnahmen vor allem auch auf besonders klimarelevante Maßnahmen setzen und diese hoch bewerten, statt Bäume 100 Kilometer entfernt zu pflanzen. Auch das sorgt hier für Akzeptanz. Wir haben dazu ja auch gerade einen Antrag im Verfahren. Und ja, mehr Bäume müssen in diese Stadt, als urbaner Wald, entlang von Feldern und Wegen, um Austrocknung und Verwehungen zu verhindern, entlang der wiederbelebten Gewässer zweiter Ordnung oder einfach nur als Schattenspender. Wir müssen die Auswahl und den Pflanzort auf die neuen Verhältnisse anpassen. Wir müssen unsere eigenen Regelungen in Frage stellen. Warum muss Regenwasser aus den kleinen Ortsteilen ins Klärwerk fließen, statt in den kleinen Ortsteilen die Teiche zu füllen und damit neben Verbesserungen fürs Klima auch Verbesserungen für den Brandschutz zu schaffen? Das hatten wir alles schon viele Jahre, aber das ist an von Menschen geschaffenen Regelungen gescheitert, die Wasser wie Müll abtransportieren. Wir müssen also alle Regenrückhaltebecken umbauen, um das Wasser wieder in die Fläche zu bringen statt es zu entsorgen.

Die Klimaanpassung unserer Stadt muss parallel zu den Maßnahmen des Klimaschutzes laufen, denn der Tanker stoppt nicht sofort, sondern mit 15 oder mehr Jahren Vorlauf.

Klimagerechte Bepflanzung, der Umgang mit invasiven Tieren und Pflanzen , bessere Pflege der Kaltluftschneisen, jährliche Vernässung des Auwaldes, aber auch die regelmäßige Vernässung der Retentionsflächen entlang von Rietzschke, Parthe usw. sind notwendig, um Flächen für Ernstfälle aufnahmefähig zu halten. Warme Luft muss wieder aus der Stadt abgeleitet werden, dort braucht es Abluftschneisen. Auch die Klein- und Gemeinschaftsgärten können einen guten Beitrag leisten, deshalb müssen wir ökologisches Gärtnern zum einen unterstützen und zum anderen dafür sorgen, dass auch nachfolgende Generation dazu in die Lage versetzt werden. Wir müssen unsere Landwirtschaft im Stadtgebiet in den Fokus nehmen, welchen Beitrag sie leisten kann, leisten muss und wie diese Flächen nachhaltig genutzt werden.

Und unsere Ernährung gehört auf den Prüfstand, denn so wie wir aktuell Lebensmittel verschwenden oder uns von hochverarbeiteten Lebensmitteln blenden lassen, muss der Vergangenheit angehören. Zwei kurze Beispiele: Beim Gemüse landen je nach Sorte bis zu 40 Prozent im Müll, weil sie nicht in Größe und Form einem von Menschen erdachten Standard entsprechen. Bäckereien, dort kenne ich mich aus, haben um das Regal wie vorgeschrieben in der Vorkassenzone bis Feierabend voll zu halten bis zu 20 Prozent Retouren die bestenfalls als Tierfutter herhalten oder als Heizpellets gepresst werden. Ich möchte keinem den Genuss von Milch oder den eines guten Stückes Fleisch verbieten, aber die meiste Milch wird erzeugt, um Milchpulver herzustellen. Gerade Magermilchpulver, mit seiner idealen Zusammensetzung aus Fett und Zucker, findet sich in fast jedem Fertigessen als Geschmacksverstärker. Schauen Sie gerne mal nach, wie Sie von der Ernährungsindustrie betrogen werden. Eiweißbrot zum Beispiel hat deutlich mehr Kalorien als normales Brot.

Und, meine Damen und Herren, wir brauchen Menschen die Berufe ausüben, die wir für unser Klimastrategie benötigen. Ich sehe aktuell nicht die Handwerker, die Solaranlagen und Ladesäulen bauen, installieren und warten, die Garten- und Landschaftsbauer, die Forstwirte oder die Spezialisten für Wasserbau. Wenn die Babyboomer bald in Rente gehen, verschärft sich das nochmal. Junge Leute werden nicht nur gebraucht, um zum Klimawandel zu forschen, sondern für Berufe, die es ganz praktisch umsetzen. Diese Möglichkeiten müssen wir besser aufzeigen, fördern und notfalls sogar steuern.

Und wir haben uns angewöhnt, in Zeiten großer Arbeitslosigkeit Jobs und Arbeitsgelegenheiten zu schaffen, um dem zu begegnen. Heute brauchen wir aber jede Fachkraft, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen. Wir werden nicht umhinkommen, uns auf Kernziele und Kernaufgaben zu konzentrieren, ganz besonders personell aber auch finanziell.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist nett hier über Klima- und Umweltschutz zu reden, wichtiger ist es jedoch, konsequent zu handeln. Und zwar so, dass wir die Menschen auf diesem Weg mitnehmen. Wir dürfen sie dabei nicht verschrecken, nicht schulmeistern, denn wir brauchen die Akzeptanz der ganzen Gesellschaft, sofern das in verhärteten Zeiten überhaupt noch möglich ist.

Und als Vorsitzender des Tierschutzbeirats bitte ich darum: Denken Sie an die Tiere, denn auch die leiden unter Hitze und Trockenheit und brauchen unsere Hilfe.

Meine Fraktion wird und muss auf jeden Fall darauf achten, dass die Umsetzung der Maßnahmen, auch bei einer angespannten Haushaltslage, in den kommenden Jahren Schritt für Schritt erfolgt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

14. Juli 2022