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Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Schließung der Seniorenwohnanlage in Paunsdorf

Ingrid_Gloeckner2Zur geplanten Schließung der Seniorenwohnanlage an der Schongauerstraße in Paunsdorf äußert sich Ingrid Glöckner, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, folgendermaßen:

„Das Verhalten des Bauordnungsamtes ist im Hinblick auf die dort lebenden Senioren aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Wir fordern Bürgermeisterin Dubrau auf, den Fall erneut zu prüfen und zu klären, ob der bestehende B-Plan und die damalige Baugenehmigung unter Auflagen rückwirkend geändert werden können. Es ist auch kaum zu glauben, dass das Bauordnungsamt erst 2013 von der Existenz dieser Wohnanlage erfahren haben soll. Auf dem Weg zum Paunsdorf-Center oder zur Sachsentherme kann man diese Seniorenwohnstätte gar nicht übersehen. Schließlich wird sie dort seit 15 Jahren ganz öffentlich betrieben. Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass die Bewohner der Einrichtung, also hochbetagte und kranke ältere Menschen, durch ein Schreiben des Bauordnungsamtes, in dem ihnen der Auszug bis April 2016 beschieden wird, massiv verunsichert worden sind und nun fürchten müssen, dass sie demnächst vor die Tür gesetzt werden. Frau Dubrau muss hier eine akzeptable Lösung finden. Aber auch der Betreiber der Wohnanlage muss sich fragen lassen, weshalb er seine Bewohner über lange Zeit im Unklaren gelassen und nicht über die Probleme, die es mit dem Betrieb der Einrichtung gab und gibt, informiert hat und weshalb er eine Legalisierung des aktuellen Zustands nicht schon von Beginn an anstrebte. Es darf nicht sein, dass der Betreiber die Situation aussitzt, denn damit wird der Konflikt auf dem Rücken der dort lebenden Senioren ausgetragen und so kann man mit hochbetagten Menschen, die sich nicht wehren können, einfach nicht umgehen. Das kann weder im Interesse der Stadtverwaltung noch im Interesse des Betreibers liegen. Aus meiner Sicht gehören alle Beteiligten – das betrifft Verwaltung und Betreiber – an einen Tisch, um eine Lösung zu finden, die für die dort lebenden Senioren Klarheit schafft und Perspektiven bietet.“

Rede zur Vorlage „Weitere Standorte für gemeinschaftliches Wohnen von Asylsuchenden und Geduldeten in Leipzig“

Rednerin: Ingrid Glöckner, Stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste!

Es ist ärgerlich, dass die Vorlage als „eilbedürftig“  jetzt erst die Fraktionen erreicht, nachdem sie meines Wissens monatelang in der Verwaltung hin und her geschoben wurde.
Die angefügte Baubeschreibung ist vom November 2013!
Jetzt, unmittelbar vor der Kommunalwahl werden einige Kräfte aus dem Thema Asylbewerber Honig saugen wollen – gleich welcher politischen Couleur. Das Thema ist aber viel zu ernst, um als Wahlkampfthema missbraucht zu werden. Als Schönefelderin werde ich mich nicht daran beteiligen. Ich werde die Argumentation sachlich führen.
Die erste Bewährungsprobe haben wir in Schönefeld mit der Unterkunft für Asylbewerber im ehemaligen Fechnergymnasium bestanden. Mit viel Engagement der Bürger vor Ort war es für beide Seiten ein Gewinn. Belastend waren für uns vor allem die Aufmärsche vor der Unterkunft, nicht die Asylbewerber. Wir haben uns dagegen aufgestellt und gezeigt, dass die Schönefelder das nicht tatenlos hinnehmen. Dafür möchte ich den Schönefeldern danken, die sich in vielfältiger Weise eingebracht haben.

Jetzt nun ein Haus für Flüchtlinge und Asylbewerber in der Stöckelstraße 62.
Wieder bringen sich die unterschiedlichen Lager in Stellung. Da werden Ängste geschürt oder alles bejubelt. Ich denke dabei vor allem an die Menschen, die Zuflucht suchen.
Ihnen kann der ganze Hype nur schaden. Sie sollen in Ruhe in ihrer Unterkunft leben können und versuchen, ein normales Leben zu führen. Sie dabei zu unterstützen, wird für uns Schönefelder selbstverständlich sein. Gemeinsam werden wir auch diese neue Situation annehmen und Schönefeld als einen Ort der Toleranz und Menschlichkeit in der Öffentlichkeit präsentieren.
Dabei sind die 60 geplanten Plätze in Schönefeld nach den Prognosen der Landesdirektion zur wachsenden Anzahl der Asylbewerber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Bedarf übersteigt derzeit das Angebot bei weitem.

Umso unverständlich ist für mich, dass zwei Jahre nach dem Beschluss des Stadtrates zum Ausbau der Bornaischen Straße 215 dieses Objekt jetzt als zu kostenintensiv und zu zeitaufwendig verworfen wird. Das Thema Bornaische Straße 215 hat nicht nur meiner Meinung nach keinen Sachzusammenhang mit der Anmietung der Stöckelstraße 62 und muss aus der Vorlage gestrichen werden.

Wie wir alle wissen, geht die krampfhafte Suche der Verwaltung nach geeigneten Objekten weiter. Die Immobilienbesitzer werden sich freuen, bekommen sie doch sanierte Gebäude in unattraktiven Lagen vermietet und in zehn Jahren hat sich die Investition für sie bezahlt gemacht. In zehn Jahren wird sich der Immobilienmarkt in Leipzig so verändert haben, dass auch diese Objekte am Markt platziert werden können. Ein risikoarmes Geschäft! Bei dem konkreten Objekt Stöckelstraße 62 kann ich mir vorstellen, dass die Investitionen wesentlich geringer ausfallen werden, als in der Kalkulation für die Miete angesetzt. Hier ist der Mietpreis dringend nach zu verhandeln. Die Gewerbeeinheit im Erdgeschoss muss erhalten bleiben und entweder vom derzeitigen Mieter weiter genutzt oder wieder einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden. Für den Stadtteil ist die Gorkistraße eine wichtige Einkaufsstraße, die im Rahmen der weiteren Entwicklung von Schönefeld als Einkaufsstraße wieder attraktiv werden soll. Wohnungen für Flüchtlinge halte ich, auch aus Sicherheitsgründen, im Erdgeschoss für sehr ungeeignet.
Allerdings habe ich jetzt die Sorge, dass vor allem Objekte aus Stadtteilen mit derzeit noch hohem Leerstand angeboten werden. Das sind vor allem Stadtviertel mit niedrigen Mieten, aber auch sozialen Problemen. So werden wir der Segregation weiter Vorschub leisten und insgesamt eine unausgeglichene Sozialbilanz im Stadtgefüge erhalten.

Ich fordere die Verwaltung auf, die Objekte für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Gesamtstadt anzusiedeln. Nur so können wir unseren Beschluss und die damit verbundenen positiven Aspekte der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern aktiv umsetzen.

Uferböschung am “Bagger” fertiggestellt

Ingrid Glöckner„Ich freue mich, dass pünktlich zum Wasserfest das Nordufer des „Baggers“ völlig neu gestaltet wurde“, erklärt Ingrid Glöckner, SPD–Stadträtin aus Nordost.

Glöckner weiter: „Bereits 2011 habe ich einen Haushaltsantrag zur Sanierung der Uferböschung in das Verfahren gebracht, der aber erst  in der Ratsversammlung im März 2013 positiv votiert wurde. Die Uferböschung stellte in ihrem alten Zustand eine Gefahrenquelle für Besucher dar. Jetzt haben wir einen attraktiven Zugang zum Wasser, der dazu noch Sicherheit für die Badegäste bietet.“

„Das Naturbad Nordost „Bagger“ ist eine wichtige Freizeitoase im Leipziger Nordosten.
Hier können sich Familien mit Kindern, aber auch ältere Menschen, zu jeder Jahreszeit aktiv erholen. Der „Bagger“ wird insbesondere in der Badesaison während der Sommermonate im
Leipziger Nordosten von vielen genutzt“, so Glöckner abschließend.

Fahrradstellplätze im Bereich des Kleinmessegeländes schaffen

Ingrid GlöcknerIn einem aktuellen Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung der Ratsversammlung am 21. Mai 2014 fordert die SPD-Fraktion die Stadtverwaltung auf, sich für eine ausreichende Zahl von Fahrradstellplätzen (100-150 Bügel) im Bereich des Kleinmessegeländes einzusetzen.

Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau begründet den Antrag so: „Am Hauptzugang Jahnallee zum Kleinmessegelände sind derzeit keine Stellplätze für Fahrräder vorhanden. Die Besitzer sind daher gezwungen, die Räder „wild“ an Bäume, Straßenschilder, Zäune oder andere Befestigungsmöglichkeiten anzuketten oder frei abzustellen. Die Räder behindern dabei zahlreiche Fußgänger beim Ab- bzw. Zugang zum Kleinmessegelände. Mit der Umsetzung würde ein weiterer Beitrag zur Steigerung des attraktiven und umweltfreundlichen Beförderungsmittels Fahrrad in Leipzig geleistet.“

„Ausgeladen-Workshop“ zur Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes

Ingrid GlöcknerWir begrüßen es, dass die Baubürgermeisterin die Veränderung am Leipziger Wohnungsmarkt
mit der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes, wie vom Stadtrat beschlossen,
Rechnung trägt.
„Der Leipziger Wohnungsmarkt ist ein Mietermarkt“, stellt die stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion klar. „Der überwiegende Teil der Leipziger wohnt zur Miete“.

Leider trägt die Stadt mit der Einladung zum Auftaktworkshop dem nicht genug Beachtung. Unter den ca. 50 eingeladenen Vertretern aus der Immobilienbranche sind nur 6 Stadträte zugelassen, je einer pro Fraktion. „Wir sind aber die gewählten Vertreter der Leipziger und setzen uns für deren Interessen ein. Mit dieser „Ausladung“ fühle ich mich als Stadträtin zurückgesetzt“, so Glöckner weiter.
„Wir werden in den nächsten Jahren auch in Leipzig steigende Mieten und Verdrängungstendenzen erleben. Um dem entgegen zu wirken, hat unsere Fraktion einen Antrag zur Anpassung der Eigentümerziele der LWB vom Stadtrat beschließen lassen“.

Die SPD-Fraktion wird sich aktiv in den Prozess der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes im Interesse der Leipziger Bürger einbringen.

SPD-Stadträtin Glöckner fordert Bündelung der Verkehrsteilnehmer am Hauptbahnhof

Ingrid GlöcknerZur aktuellen Voruntersuchung des Ökolöwe-Umweltbund Leipzig e.V. für eine Integration eines zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) in den Leipziger Hauptbahnhof erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Leipziger Stadtrat, Ingrid Glöckner:

„Eine Bündelung der Verkehrsteilnehmer am oder wie vom Ökolöwen vorgeschlagen im Hauptbahnhof ist sinnvoll. Die Stadtverwaltung soll daher den Ansatz, einen Busbahnhof auf der Westseite des Hauptbahnhofs anzulegen, weiter verfolgen. Der Vorschlag von Bürgermeisterin Dubrau, die Fernbusse auf die Neue Messe zu verlegen, ist sehr weltfremd und geht an den Bedürfnissen der Leipziger und ihrer Gäste vorbei. Wenn wir den Transport mit Bus und Bahn stärken wollen, müssen attraktive Angebote her.“

Glöckner weiter: „Die Verwaltung lässt sich meines Erachtens zu viel Zeit, brauchbare Vorschläge vorzulegen. Bereits seit längerem ist dieses Thema im Fachausschuss bekannt und diskutiert worden. Spätestens mit dem Grundstücksverkauf auf der Ostseite des Hauptbahnhofes wurde das Problem akut. Da der Mietvertrag meines Wissens auch befristet ist, frage ich: Was hat die Verwaltung für Vorschläge?“

„Der Vorschlag, den Busbahnhof in den Bahnhof zu integrieren, ist sehr verlockend, aber kurzfristig sicher schwer umzusetzen, da die Deutsche Bahn ein schwieriger Partner ist. Die Verwaltung ist nun aufgefordert, die Pläne des Ökolöwen zeitnah zu prüfen und dem Stadtrat ein Ergebnis vorzulegen“, fordert Glöckner abschließend.

Gymnasium-Bau kann beginnen

Ingrid GlöcknerArtikel von Ingrid Glöckner für Amtsblatt vom 04.01.2014

Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit dem Bau des Gymnasiums in Schönefeld zugestimmt, obwohl es im Vorfeld kritische Stimmen gab. Ein Argument war die Lage des Gymnasiums im Nordosten der Stadt. Wir leben in Schönefeld- Abtnaundorf in einem wachsenden Stadtteil mit jungen Menschen und vielen Kindern. Gute Bildungseinrichtungen sind ein Anreiz für junge Eltern in einen Stadtteil zu ziehen und deshalb benötigen wir das Gymnasium gerade in Schönefeld, einem bisher eher benachteiligten Stadtteil.

Dabei wird auch das künftige Profil des Gymnasiums eine wichtige Entscheidungshilfe für Eltern und Schüler sein, sich gerade für dieses Gymnasium zu entscheiden. Vorschläge gibt es bereits. Diese müssen sorgfältig abgewogen und mit den Entscheidungsträgern  abgestimmt werden. Ein Beispiel dafür, dass es funktioniert, ist die Kreativschule BIP, die Schüler aus der Gesamtstadt nach Schönefeld zieht. Die Bildungslandschaft unserer Stadt sollte ausgewogen sein und nicht nach der derzeitigen Anzahl von Bildungsempfehlungen in einem Stadtteil erfolgen. Leipzig wächst und keiner weiß mit Sicherheit, wie sich die Stadtteile hinsichtlich ihrer Bevölkerungsstruktur entwickeln werden. Bildung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft unserer Kinder. Das Gymnasium in Schönefeld ist dafür ein positives Zeichen.

Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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