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Beitrag von Frank Franke für das Leipziger Amtsblatt v. 01.03.2025

Als SPD-Fraktion haben wir mit verschiedenen Haushaltsanträgen versucht, den Verwaltungsvorschlag für den Doppelhaushalt 2025/2026 der Stadt Leipzig zu verbessern. Dabei haben wir einen Fokus auf Schulmensen, Sportvereine, der Unterstützung von Familien und vielen anderen Themen gelegt.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Haushaltsanträge ist die bessere Sanierung der Gehwege in Leipzig. Hierfür haben wir zusätzliche Mittel beantragt, um unser Programm „könnte besser Laufen“ finanziell auf die Füße zu stellen. Wir wollen damit erreichen, das vorhandene Gehwege saniert und barrierearmer werden. Außerdem fordern wir mehr Gehwegabsenkungen. Damit sollen auch die Schulwege unserer Kinder sicherer werden. In der Ratsversammlung Mitte März wird über die Haushaltsanträge beschlossen. Wir hoffen, dass so schon in diesem Jahr Verbesserungen erzielt werden können.

In 2025 werden wir uns dann mit dem Fußverkehrsentwicklungsplan beschäftigen, den die Stadt Leipzig vorlegen will. Darin sollen Schwerpunkte für die Förderung des Fußverkehrs in Leipzig identifiziert und ein gesamtstädtisches Fußwegenetz erarbeitet werden. Ein Maßnahmenplan priorisiert die zur Umsetzung notwendigen Handlungsfelder und Maßnahmen. Gut zu Fuß für eine Mobilität für alle Leipzigerinnen und Leipziger.

Die Fachförderrichtlinie Anpassung von Wohnraum für Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen soll angepasst und verbessert werden. „Die Einkommensgrenzen werden etwas nach oben gesetzt, so dass künftig mehr Menschen eine Förderung beantragen können. Die Richtlinie ist auch Ergebnis eines Haushaltsantrages der SPD-Fraktion, in dem wir die Weiterführung im aktuellen Doppel-Haushalt beantragt hatten“, erklärt Anja Feichtinger, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Anja Feichtinger

Feichtinger weiter: „Konkret hatten wir gefordert, für ein Förderprogramm zur Anpassung von Wohnraum an Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkung in den Haushaltsplan 2021/2022 Mittel i. H. v. 150.000 EUR/Jahr einzustellen. Mit je 150.000 Euro pro Jahr können je nach Kostenhöhe der Einzelmaßnahmen und je nach Anteil an barrierefreien Maßnahmen in etwa 80 bis 100 Maßnahmen gefördert werden.“

Mit der Fachförderrichtlinie Wohnraumanpassung werden die Fördermittel aus der Landesrichtlinie ergänzt. Mit dem Programm werden Anpassungsmaßnahmen von Wohnraum an die Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen gefördert. Zielgruppe sind Mieter und Eigentümer selbstgenutzter Wohnungen oder Einfamilienhäuser mit geringem Einkommen. Die Einkommensgrenze soll nun erhöht werden unter Anwendung der Änderung der Sächsischen Einkommensgrenzen-Verordnung (§1) vom 10.03.2021 + 10 Prozent.

Die entsprechende Vorlage soll voraussichtlich in der Juli-Ratsversammlung verabschiedet werden.12:58

Nachdem in der heutigen Ratsversammlung der Haushaltsplanentwurf 2012 eingebracht wor-den ist, erklärt Fraktionschef Axel Dyck:

„Wie zu erwarten war, hält der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2012 keine besonderen Überraschungen parat, denn viele Haushaltsansätze von diesem Jahr werden fortgeschrie-ben. Vor diesem Hintergrund können wir den Wunsch des Finanzbürgermeisters verstehen, der hofft, dass die Fraktionen den Haushalt in der vorliegenden Form im Dezember beschlie-ßen würden. Ich halte das allerdings nicht für sonderlich realistisch. Wir werden den Planent-wurf intensiv prüfen und entsprechend unserer Schwerpunktthemen über mögliche Haus-haltsanträge reden. Der Gestaltungsspielraum ist auch dieses Mal begrenzt, denn die Haus-haltslage in unserer Stadt ist nach wie vor ernst. Daran hat natürlich auch die Umstellung auf das doppische Finanzsystem nichts geändert. Hervorzuheben ist, dass der Ressourcen-verbrauch der Stadt künftig besser sichtbar wird, denn dann wird beispielsweise auch die Ab-nutzung der Infrastruktur eingepreist werden müssen.“

Zum Tempo, das die Stadtverwaltung zur Vorlage des Planentwurfs, erreicht hat, sagt Frakti-onschef Dyck: „Die Verwaltung war trotz der Mehrfachbelastung durch die Umstellung der Software, das Erstellen der Jahresrechnung 2010 und die Neugestaltung des Haushaltssys-tems in diesem Jahr besonders schnell bei der Vorlage des Haushaltsplans für das kommende Jahr. Das verdient großen Respekt, denn jede der Aufgaben, die nun alle parallel laufen muss-ten, ist für sich genommen schon sehr arbeitsintensiv. Dieses Tempo wollen wir aufnehmen.“