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Rede zum Antrag „Präventive Graffitiprojekte in Leipzig“

Redner: Claus Müller, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Gäste!

An sich ist dieser Antrag selbsterklärend. Trotzdem ein paar Worte zum Thema.

Illegale Graffiti, darüber sind wir uns sicherlich alle im Klaren, sind kriminelle Straftaten, die verfolgt werden müssen und die unser Stadtbild leider allzu häufig prägen.
Neben der konsequenten Erfassung und Aufklärung durch die Polizei sind präventive Projekte ein wichtiger Baustein, um die Anzahl der illegalen Schmierereien zu begrenzen.

Uns geht es in unserem Antrag darum, Kindern und Jugendlichen weiterhin die Möglichkeit zu geben, an legalen Graffitiprojekten teilzunehmen. Dass dies notwendig ist, hat auch die Stadtverwaltung erkannt. In diesem Zusammenhang möchte ich an die Vorlage „Umsetzung des Programms zur Bekämpfung illegaler Graffiti in Leipzig im Jahr 2012 sowie weitere Schwerpunkte für das Jahr 2013“ erinnern. Auch der Kriminalpräventive Rat der Stadt Leipzig hat sich in seiner letzten Sicherheitskonferenz intensiv mit diesem Thema beschäftigt.

Zur Geschichte unseres Antrages:
Die SPD-Fraktion informierte sich im Rahmen ihrer Sommertour 2013 bei der Polizeidirektion Leipzig, in der seit drei Jahren eine eigene Präventionssachbearbeiterin das Themengebiet „Graffiti“ betreut. Durch sie werden regelmäßige Informationsveranstaltungen in Leipziger Schulen angeboten, aber auch ein legales Graffitiprojekt in Zusammenarbeit mit acht Leipziger Jugendclubs durchgeführt. Das Projekt bietet Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, sich einerseits mit dem Thema Graffiti direkt auseinander zu setzen und andererseits die Jugendclubs selber kreativ zu gestalten.

Graffiti ist hier gewünscht und respektiert. Ziel muss es sein, dass dieses und andere präventive Projekte dauerhaft finanziell gesichert sind und dass nach Möglichkeit weitere legale Graffitiflächen im Stadtgebiet zur Verfügung stehen. Deshalb wollten wir mit unserem Antrag erreichen, dass die Graffitiprojekte „Mein Bild von der Stadt“ und „spray today – respect community“ weiter finanziell gesichert bleiben. Die Stadtverwaltung geht nun im Verwaltungsstandpunkt sogar noch einen Schritt weiter, was wir sehr begrüßen, „Es ist notwendig, sich nicht nur auf diese beiden Projekte zu beschränken, sondern neue Wege zu entwickeln und die Projekte auf eine breitere Basis zu stellen“

Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich bitte Sie, unserem Antrag – dem die Verwaltung ohne Einschränkung zustimmt – positiv zu votieren.

Ergänzung der Eigentümerziele für die LWB – Neufassung vom 12.12.13

Beschlussvorschlag:

Die Eigentümerziele für die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) werden um die folgenden Punkte ergänzt:

1. Im Falle der Veräußerung bewohnter Gebäude ist immer dann eine Sozialcharta mit dem neuen Eigentümer zu vereinbaren, wenn es sich um Objekte mit einem Wohnbestand ab 8 Wohneinheiten handelt.
2. Sollte die Geschäftsführung bzw. der Aufsichtsrat der LWB den Verkauf eines oder mehrerer Mehrfamilienhäuser mit bestehenden Mietverhältnissen beschließen, so werden die Mieter sofort schriftlich gebeten, binnen eines halben Jahres ein gemeinsames Kaufangebot zu unterbreiten. In einem solchen Schreiben ist auf Beratungsangebote hinzuweisen.
3. Für die LWB wird ein Kernbestand von mindestens 36.000 Wohneinheiten (WE) in der Stadt Leipzig dauerhaft festgeschrieben. Es ist anzustreben, dass die Erweiterung des Wohnungsbestandes vorrangig in jenen Stadtbezirken erfolgt, in denen der Anteil der LWB-Wohnungen unter 5 Prozent liegt.
4. Modernisierungsmaßnahmen der LWB sind im mietpreisgünstigen oder mittelpreisigen Bestand nur in dem Maße durchzuführen, dass die Bestände auch nach der Sanierung im gleichen Marktsegment gehalten werden können.
5. Die Stadtverwaltung legt dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau – beginnend im 2. Halbjahr 2014 – einmal im Jahr eine Vorlage mit allen Abgängen (Verkauf, Abriss) sowie den Zugängen (Neubau und Ankäufe) von unbebauten Grundstücken und Wohneinheiten der LWB vor.
Begründung:

Mit Beschluss RBV-900/11 hat die Ratsversammlung im August 2011 die Eigentümerziele für die LWB beschlossen. Seitdem ist der Wohnungsmarkt in Leipzig von deutlichen Veränderungen geprägt (siehe Kurzbericht Monitoring Wohnen 2012), auf die der Stadtrat reagieren soll.
Ein Kernbestand an kommunalen Wohneinheiten soll nunmehr sichergestellt werden, wobei eine mögliche Erweiterung des Bestands vorrangig in Stadtteilen geschehen soll, in denen die LWB als Vermieterin bisher unterrepräsentiert ist. Dadurch sollen auch zukünftig die Einflussmöglichkeiten der Stadt in den Quartieren durch kommunales Wohneigentum erhalten bzw. unter anderem in den Stadtbezirken Nord, Nordwest, Südwest und Altwest erweitert werden.
Sanierungen vor allem im günstigen und mittelpreisigen Segment sollen so erfolgen, dass die Wohnungen auch nach Abschluss der Arbeiten im selben Preissegment angeboten werden können.
Sollte die LWB bewohnte Mehrfamilienhäuser veräußern wollen, sollen die Mieter unverzüglich darüber informiert werden und die Möglichkeit bekommen, das Gebäude als Eigentümergemeinschaft selbst von der LWB zu erwerben. Andernfalls wird die LWB damit beauftragt, mit dem künftigen Eigentümer eine Sozialcharta zu vereinbaren, wenn das zu veräußernde Gebäude mindestens acht Wohneinheiten umfasst.

Änderungsantrag zur Vorlage “Gymnasium Karl-Heine-Straße 22b – Erweiterung eines denkmalgeschützten Schulkomplexes zu einem 5-zügigen Gymnasium…”

Änderungsvorschlag:

Der Sachstand zur baulichen Herrichtung des zukünftigen Gymnasiums der Stadt Leipzig in der Karl-Heine-Straße 22b wird mit folgenden Änderungen bestätigt.

Änderung Fristenplan

  • Planungsbeschluss    09/2012
  • Ergebnis Architektenwettbewerb  03/2014
  • Planung, LP 2   06/2014
  • LP 3 FÖMI    10/2014
  • Baubeschluss   11/2014
  • Planung, LP 4-7   06/2015
  • Interim    Beginn Schuljahr 2015/2016
  • Stadt prüft Interim-Standorte und legt die Ergebnisse dem UA Schulnetzplanung bis 05/2014 vor.
  • Die Stadtverwaltung informiert die Öffentlichkeit zum zukünftigen Gymnasium in der Karl-Heine-Straße 22b und Interim ab 09/2014 ausführlich.

Die Informationsvorlage wird um folgenden Punkt ergänzt:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Sächsischen Bildungsagentur Leipzig zu prüfen, ob das Gymnasium den Schwerpunkt MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) haben wird. Die Stadt Leipzig berücksichtigt dies dann bei der Planung der Fachkabinette.

Begründung:

Leipzig muss in den nächsten Jahren auf Grund wachsender Schülerzahlen einige neue Gymnasien eröffnen. Vor allem in den Stadtteilen Schleußig, Plagwitz, Lindenau und Zentrum West sind zurzeit nicht ausreichend gymnasiale Plätze vorhanden. In den umliegenden Grundschulen ist ein deutlicher Zuwachs an Schülern zu verzeichnen und es erhalten durchschnittlich mehr Schüler die Bildungsempfehlung für ein Gymnasium.
Die neue Bevölkerungsschätzung geht von einer weiteren Steigerung der Schülerzahlen aus.
Ein zügiger Ausbau ermöglicht eine wohnortnahe Ausbildung, die Schulwege werden erheblich verkürzt.

Die Profile der bestehenden Leipziger Gymnasien sind sehr vielfältig, aber ein Gymnasium mit einer MINT – Ausrichtung fehlt.
Die Wirtschaft sieht seit einigen Jahren Gefahren für den Standort Sachsen, weil es nicht genügend Nachwuchs für Ingenieur- und Naturwissenschaften gibt.
Außerdem könnte die Schule dann mit dem nahegelegenen Technologiezentrum GaraGe kooperieren.

Änderungsantrag zur Vorlage “Strategiepapier Alte Messe 2013 – Eigentümerziele der Stadt Leipzig”

Änderungsvorschlag

  1. Beschlusspunkt 2 wird in Abweichung zum vorgelegten Strategiepapier um folgenden Satz ergänzt: Für die Entwicklung von strategisch wichtigen Wirtschaftsinvestitionen (insbesondere im Rahmen des Cluster Gesundheitswirtschaft und Biotechnologie) kann die Gesellschaft auf ihr Eigenkapital zurückgreifen.
  2. Das Strategiepapier wird mit der Maßgabe beschlossen, zur Beförderung des Life Sciences Clusters Erweiterungsflächen in der Größe von 60.000 qm bereit zu stellen.

Begründung:

Die Alte Messe ist eine der wichtigsten Flächen- und Standortreserven der Stadt. Insbesondere das weiterhin notwendige wirtschaftliche Aufholen der Stadt macht eine Reservierung von Flächen für diese Herausforderung notwendig. Entsprechend der vom Stadtrat bereits beschlossenen Clusterförderstrategie ist das Cluster Gesundheitswirtschaft und Biotechnologie ein wesentlicher strategischer Pfeiler für das wirtschaftliche Aufholen. Der Standort Alte Messe bietet aufgrund der Nähe zur BioCity, dem MPI und dem Frauenhofer-Institut hierfür sehr hohe Synnergieeffekte und eine hohe Attraktivität für die Entwicklung des Clusters. Die Potentiale bereits heute zu beschränken, wird den Zielen unserer eigenen Clusterförderstrategie nicht gerecht. Auch der rein fiskalische Blickpunkt ist hierbei zu kurzfristig gedacht, denn er verliert das Potential zukünftiger Gewerbesteuerzahler aus den Augen.

Historisches Baudenkmal – Kontorhäuschen retten

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Grundstückseigentümerin des Kontorhäuschens auf dem ehemaligen Güterbahnhof Plagwitz unter Einbezug von Vertreter-/innen der Leipziger Denkmalstiftung in Kontakt zu treten. Ziel ist der Erwerb des Baudenkmals durch Dritte, die das denkmalgeschützte Objekt sanieren und der Öffentlichkeit zugänglich machen wollen.

Begründung:

Auszug aus dem Brief der Leipziger Denkmalstiftung vom Januar 2014:

„Das Kontorhäuschen ist ein historisches Baudenkmal mit einer herausragenden Bedeutung.
Es befindet sich ungeachtet aller Bauschäden weitgehend noch im Zustand seiner
Erbauung. Es ist ein reizvoller Bau mit offen liegendem Holzfachwerk und aufwändiger
Dachgestaltung mit Türmchen.
Das unter Denkmalschutz stehende Kontorhäuschen (Transport-Comptoir) ist das erste
Gebäude auf der Gesamtanlage des Bahnhofs Plagwitz-Lindenau (ursprünglich Zeitzer
Bahnhof, dann Bahnhof Plagwitz). 1873 wurde die Eisenbahnlinie von Leipzig über Plagwitz
nach Zeitz eröffnet. Der Industriepionier Dr. Karl Heine baute dann im Laufe des folgenden
Jahres auf eigenes Risiko und Kosten ein Areal, auf dem sich in kürzester Zeit 57 Fabriken
ansiedelten, die über drei Industriegleise Anschluss an das bestehende Eisenbahnnetz
fanden. Die Eisenbahn begann und endete jedoch ihre Transportaufgabe auf dem Bahnhof.
Aus diesem Grund gründete Heine ein spezielles “Transport-Comptoir”, in dem die
Abwicklung und Abrechnung der Transporte zwischen dem Bahnhof und den Fabriken
erfolgte. Die Gesamtanlage ist in “Dr. Heine`s Bebauungs-Plan der Flurren Schleussig,
Plagwitz und Lindenau, Vororte von Leipzig, mit Anlage von nach den Fabrik-Etablissements
führenden Privat-Eisenbahn-Geleisen” (CG Neumann, Leipzig) dargestellt. Das
Kontorhäuschen diente dann später als Zollhäuschen für Transporte zwischen dem
preußischen (Thüringische Eisenbahn Leipzig-Zeitz) und dem sächsischen Teil (Kgl.
Sächsische Staatseisenbahn).
Karl Heine‘s Unternehmersinn ist es zu verdanken, dass das ursprünglich feuchte und
sumpfige Gebiet um das Dorf Plagwitz zu einem der wichtigsten Industriestandorte des
19./20. Jh. wurde und das Leben in dem jetzigen Stadtteil Plagwitz nach wie vor prägt. Er
sorgte für die Aufbereitung des Geländes und die Anlage der Infrastruktur. Eine selbst zu
damaliger Zeit über die Grenzen Leipzigs hinaus viel beachtete Neuerung war die
gleistechnische Anbindung der Industriegrundstücke, die den Transport von Rohstoffen und
Gütern erleichterte und beschleunigte. So wurde Plagwitz im Jahr 1899 mit einem
Jahresumschlag von 739.665 Tonnen der größte Güterbahnhof in Leipzig. Wesentlich über
diesen Bahnhof strömte damit der Wohlstand nach Leipzig, der es in diesen Jahren zur
viertgrößten Stadt des Deutschen Reiches aufsteigen ließ.
Vom Ende des 19. Jh. bis 1959 nutzte die Straßenbahngesellschaft das Kontorhäuschen als
Dienstgebäude für die dort liegende Kuppelendstelle. Nach Verkauf und jahrelangem
Leerstand verfiel das Gebäude jedoch zusehends.

Im Jahr 2012 erfolgte eine Notsicherungsmaßnahme durch Ehrenamtliche der Initiative
Bürgerbahnhof Plagwitz, der Stiftung Ecken Wecken und der Leipziger Denkmalstiftung, um
das Kontorhäuschen vor der Witterung zu schützen, den Verfall zu verlangsamen und eine
Restaurierung vorzubereiten. Eingebunden in den Bürgerbahnhof Plagwitz sollte das
Kontorhäuschen Zeitzeuge der Industriegeschichte Leipzigs bleiben, Ausgangspunkt für
Geschichtserkundungen und vor allem der Öffentlichkeit für verschiedene Nutzungen
zugänglich gemacht werden und damit ein lebendiger Teil des Projekts Bürgerbahnhof
werden.
Die Leipziger Denkmalstiftung hat der Main Asset Management GmbH 2012 zunächst den
Erwerb des Objekts zur Sanierung angeboten. Das wurde von der Main Asset Management
GmbH abgelehnt, aber dafür der Vorschlag unterbreitet, dass die Leipziger Denkmalstiftung
das Objekt mieten könnten und als Mieter die Sicherung und Sanierung übernehmen könnte.
Dazu wurde bis zum 30. Januar 2013 ein entsprechender Mietvertrag fertig ausgehandelt
(siehe Anlage).
Unter Vorgriff auf dessen Unterzeichnung wurde in Absprache mit Main Asset am 14.
Februar 2013 ein Antrag auf öffentliche Fördermittel an den Verfügungsfonds des
Quartiersmanagements Leipziger Westen gestellt (siehe Anlage), der auch bewilligt wurde.
Überraschend wurde dann aber die Unterzeichnung des Mietvertrages durch die Main Asset
Management GmbH abgelehnt. Der Förderantrag musste darauf zurückgezogen werden.
Nun erfolgte überraschend seitens der Main Asset der Vorschlag, dass die Leipziger
Denkmalstiftung das Objekt besser kaufen sollte. Ein entsprechendes Kaufangebot 2013
zum realen Wert des Objekts wurde dann aber wieder abgelehnt, mit dem Hinweis, dass
Main Asset Management GmbH mindestens einen Kaufpreis von 5.000,- € erwarte. Darauf
erfolgte ein Kaufangebot durch eine private Person, Frau Anja Sterze, das Objekt zum
Wunschpreis zu erwerben und dann den fertig mit der Denkmalstiftung ausgehandelten
Mietvertrag anstelle der Main Asset abzuschließen. Dieses Kaufangebot wurde dann am 27.
August 2013 erneut überraschend durch Main Asset abgelehnt. Nachfolgende Bemühungen
der Stiftung auch über Dritte blieben sämtlich ergebnislos.
Die Leipziger Denkmalstiftung ist daher gezwungen, ihre Bemühungen um Erhalt und
Sanierung endgültig zu beenden und verbindet diesen Schritt mit der dringlichen
Aufforderung an die Stadt Leipzig als Untere Denkmalschutzbehörde, Erhalt und Sanierung
nun vom Eigentümer mit allen verfügbaren rechtlichen Mitteln zu erzwingen. Da jederzeit mit
einem Abgang des Gebäudes zu rechnen ist, ist unverzügliches Handeln geboten.“

Beitrag Leipzig-Fernsehen: http://www.leipzig-fernsehen.de/default.aspx?ID=5846&showNews=1099536

 

 

Änderungsantrag zur Vorlage “Mittelfristiges Programm zur Finanzierung von Hochwasserschutz- und ausgewählten Gewässerentwicklungsmaßnahmen für Gewässer der II. Ordnung in der Stadt Leipzig”

Änderungsvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird um folgende Beschlusspunkte ergänzt:

  1. Die hochgradig sensible ökologische Funktion des Floßgrabens ist in allen Untersuchungs- und Planungsstufen zu betrachten. Die Beteiligung der Umweltverbände ist sicher zu stellen.
  2. Die Notwendigkeit des Hochwasserschutztores Karl-Heine-Kanal (Maßnahme 30) und der mögliche Standort dieses Tores wird noch einmal intensiv überprüft und im Bau- und Finanzierungsbeschluss detailliert dargestellt.

Sanierung Nahleauslassbauwerk (Gemeinsamer Antrag mit CDU-Fraktion) – Neufassung vom 26.02.14

Beschlussvorschlag:

1. Im Rahmen der Naturschutzwoche wird im Mai 2014 ein Auenwaldsymposium durchgeführt. Mit dem Fachausschuss Umwelt und Ordnung sind Ablauf, Referentenpool und Zielgruppe abzustimmen.

2. Hauptgegenstand des Auenwaldsymposiums ist die grundlegende Verbesserung des Wasserhaushalts im Leipziger Auenwald.

3. Zur Vorbereitung des Symposiums erarbeitet die Stadtverwaltung eine fundierte Stellungnahme, wie für die Nordwestaue häufige ökologische und dynamische Flutungen umgesetzt und in das Projekt „Lebendige Luppe“ integriert werden können.
Diese geht dem Fachausschuss Umwelt und Ordnung und den Referenten aus Wissenschaft, Behörden und Umweltvereinen rechtzeitig vor dem Symposium zu.

4. In Erwartung, dass es weiterhin der Synchronisierung von Maßnahmen des Hochwasser- und Naturschutzes bedarf, soll in den Folgejahren ein solches Symposium in die Naturschutzwoche integriert werden. Zur Vorbereitung dessen bedient man sich des Naturschutzbeirates, der dazu um weitere erforderliche Experten zu ergänzen ist.

Begründung:

Die Antragsteller müssen zur Kenntnis nehmen, dass gegenwärtig rechtlich und fachlich kein Ansatzpunkt in der Verwaltung gefunden wird, die Sanierung des Nahleauslassbauwerks noch rechtzeitig in naturschutzfachliche Überlegungen einzubeziehen.
Darum sollte ein mit der kommenden Naturschutzwoche ins Lebens gerufenes Auenwaldsymposium dazu dienen, eine fachliche Diskussionskultur zu etablieren, die künftig einen rechtzeitigen Ausgleich berechtigter Interessen erzielt.

So sollte auch im angekündigten Symposium diskutiert werden, inwieweit das dann wohl in Sanierung befindliche Nahleauslassbauwerk dennoch in das Projekt „Lebendige Luppe“ eingebunden werden kann, um eine den Hartholzauwald erhaltende dynamische Flutung wenigstens in Ansätzen zu gewährleisten. Das heißt, das dazu erforderliche Planfeststellungsverfahren würde dann Gegenstand des Projektes „Lebendige Luppe“ werden.

Für die dafür erforderliche neue fachliche Diskussionskultur bedarf es

  • eines ergebnisoffenen Diskurses
  • der Einbindung unterschiedlicher Fachinteressen
  • der gemeinschaftlichen Arbeit in Fachworkshops
  • der Ableitung von Ergebnissen und Aufträgen.
Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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