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Mathias WeberArtikel von Mathias Weber für Amtsblatt vom 15.03.2014

Viele Indikatoren weisen für Leipzig seit mehreren Jahren deutlich nach oben: Geburtenrate, Einwohnerentwicklung, Wirtschaftsleistung, Arbeitsplätze und Immobilienpreise. Das hat nicht nur Folgen für die soziale Infrastruktur, sondern eben auch für den Wohnungsmarkt.
Derzeit stehen in unserer Stadt 30.000 Wohneinheiten leer, das ist der tiefste Stand seit Beginn der 1990er-Jahre. Rund 10.000 leerstehende Wohnungen sind jedoch notwendig, um Umzüge in der Stadt zu ermöglichen. Nach allen Prognosen wird Leipzig bis 2020 600.000 Einwohner haben. Die Folge ist, dass die Mietpreise in den nächsten Jahren deutlich anziehen werden. Eine Kommune hat darauf nur indirekten Einfluss – wenn, dann hauptsächlich über die stadteigene Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB).

Die SPD-Fraktion hat deshalb eine Ergänzung der Eigentümerziele der LWB angeregt, durch die jene Folgen des Wachstums gemildert werden sollen. Unter anderem setzen wir uns dafür ein, dass der Wohnungsbestand der LWB auf 36.000 Einheiten festgesetzt wird, womit auch Neubauten verbunden sind. Darüber hinaus sollen Modernisierungen im mietpreisgünstigen Bestand nur so erfolgen, dass diese Wohnungen danach im selben Preissegment verbleiben. Für uns ist wichtig, dass Leipzig eine Stadt für alle bleibt.

Christopher ZenkerDie SPD-Fraktion begrüßt die Elterninitiative zur Errichtung eines Bau- bzw. Farmspielplatzes in der Newtonstraße in Dölitz-Dösen. Christopher Zenker, Stadtrat aus dem Leipziger Süden dazu: „Auch wenn wir mit 350 Spielplätzen im gesamten Stadtgebiet über ein gutes Netz an Spielplätzen verfügen, entsteht durch steigende Geburten und den Zuzug junger Familien unter anderem auch in Dölitz ein zusätzlicher Bedarf an Spielräumen für Kinder- und Jugendliche. Dem müssen wir nachkommen. Neben dem Investitionsprogramm für Spielplätze, durch das sukzessive die bestehenden Spielplätze saniert werden, müssen wir auch stadtweit prüfen, an welchen Stellen neuer Bedarf entsteht. Vor dem Hintergrund des möglicherweise notwendig werdenden Investitionsbedarfs, sind Eigeninitiativen von Bürgerinnen und Bürgern, die mit viel eigener Kraft Neues aufbauen wollen, zu unterstützen.“
Das Argument der Liegenschaftsverwaltung, dass das Grundstück durch die Umgestaltung des AGRA-Parks tangiert sein könnte, wie aus einem heutigen Zeitungsbereicht hervorgeht, erschließt sich nicht, da sich das betreffende Grundstück nicht auf dem AGRA-Gelände sondern gegenüber davon befindet.
„So sehr eine Schließung von Baulücken auch aus städtebaulichen Gründen zu begrüßen ist, müssen wir dennoch aufpassen, dass nicht jeder Raum bebaut wird. Dort, wo Wohnraum entsteht, ziehen schließlich Menschen hin, deren Kinder Platz zum Spielen und Toben brauchen. Darüber hinaus liegt das Areal, auf dem der Spielplatz entstehen soll, am Rand der Wohnbebauung. Dadurch ist das Gelände aus meiner Sicht für einen Spielraum gut geeignet. Die beteiligten Ämter der Stadtverwaltung sind deshalb aufgefordert, gemeinsam mit der Elterninitiative eine Lösung zu finden“, so Zenker abschließend.

Christopher Zenker„In Deutschland besteht der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder ab einem Jahr. Die Stadt Leipzig muss Eltern, die einen Betreuungsplatz für ihr Kind wünschen, einen solchen auch anbieten. Für die SPD-Stadtratsfraktion steht das außer Frage“, so Christopher Zenker, kita-politischer Sprecher der SPD-Fraktion. Er reagiert damit auf die Medienberichte der letzten Tagen zum Mangel an Betreuungsplätzen in Leipzig.

Seit 2007 wurden insgesamt 6.642 Plätze in Kindertageseinrichtungen neu geschaffen. Nach Aussagen der Stadtverwaltung soll sich diese Zahl in diesem Jahr noch um weitere 5.500 Plätze in Kindertageseinrichtungen und bei Tagespflegepersonen erhöhen.

„Die gestiegenen Geburten, der Zuzug in unsere Stadt und der daraus resultierende steigende Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen wurden von der Stadt lange unterschätzt und das große Maßnahmenprogramm 2014 kommt zwei Jahre zu spät. Dadurch haben wir ganz klar Nachholbedarf. Der Verwaltung muss klar werden, dass diese Mammutaufgabe eine sehr hohe Priorität hat und nur gemeinsam gelöst werden kann. Diese Erkenntnis hat sich dort scheinbar noch nicht überall durchgesetzt. Aus unserer Sicht ist die Zusammenarbeit der am Ausbau der Betreuungsplätze beteiligten Dezernate, allen voran Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule sowie Finanzen und Stadtentwicklung und Bau, verbesserungsbedürftig. Dabei muss im Vordergrund stehen, was geht und wie es geht, und nicht, was nicht geht“,  so Zenker weiter.

Die SPD-Fraktion hat in dieser Legislaturperiode zahlreiche Anträge und Anfrage zum Thema Quantitäts- und Qualitätsverbesserung der Kindertagesbetreuung in Leipzig gestellt und wird sich auch weiter für dieses Thema im Rat einsetzen. Dadurch konnten beispielsweise Baumaßnahmen vorgezogen und Grundstücke zum Bau von Kindertagesstätten gesichert werden.

Christopher Zenker abschließend: „Wir können die Verzweiflung und den Frust der Eltern, die auf der Suche nach einem Betreuungsplatz sind, nachvollziehen und nehmen dies sehr ernst. Allerdings ist die Wahlkampfpolemik der Grünen, den neuen Jugendamtsleiter vor’s Loch schieben zu wollen, arg billig und wenig hilfreich. Auch den Grünen hatte ich eigentlich genug Realismus zugetraut, zu wissen, dass Herr Tsapos die Probleme nicht ad hoc in 40 Tagen lösen kann. Wir können nur allen Eltern, die bislang noch keinen Platz gefunden haben, raten, diesen Bedarf gegenüber der Stadt offensiv einzufordern. Von der Stadtverwaltung erwarten wir Kooperationsbereitschaft und Serviceorientierung gegenüber den Eltern.“

Heiko Oßwald Manfred RauerDie SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte, Manfred Rauer und Heiko Oßwald, sowie die Stadtratskandidatin Katharina Schenk laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 11. März 2014, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Die Sprechstunde findet im Bürgerbüro Café Tiefensee, Zentralstraße 1, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

 

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Tino BuckschTino Bucksch: Maßnahmen für Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit dringend notwendig

Angesichts der im Ausschuss Wirtschaft und Arbeit vorgestellten Informationsvorlage der Verwaltung zur Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors mit Mindestlohn in Leipzig äußert sich Tino Bucksch, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Es ist schade, dass die Verwaltung nicht genug Kraft besitzt, den  Freistaat oder die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg für die finanzielle Unterstützung des Programms zu gewinnen. Wir haben in Leipzig weiterhin einen konstant hohen Stand an Langzeitarbeitslosen und sogenannte schwer vermittelbare Arbeitslose. Diese Menschen profitieren nicht von der anhaltend guten Konjunkturlage. Umso enttäuschender ist der Verweis des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit und der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, dass Qualifizierung als wesentlicher Erfolgsfaktor angesehen wird.“

Bucksch weiter: „Qualifikation ist kein Wert an sich. Gerade die genannte Zielgruppe benötigt keine permanente Qualifizierung, die oft nicht länger als sechs Monate andauert. Auch, wenn eine Qualifizierungsmaßnahme der nächsten folgt, ist jenen Menschen nicht geholfen. Stattdessen muss primär auf aktivierende, motivierende und sozial begleitende Maßnahmen gesetzt werden, um die Betroffenen überhaupt für eine marktnahe Beschäftigung gewinnen zu können. Dass das Jobcenter 2013 fast 100 Prozent seiner Mittel für Eingliederungsmaßnahmen ausgeschöpft hat, die Langzeitarbeitslosigkeit aber konstant hoch ist, zeigt doch, dass hier noch viel Handlungsdruck ist. Davor können Dresden und Nürnberg die Augen nicht verschließen.“

Axel DyckIst die Denkmalsidee „Freiheit und Einheit“ für lange Zeit gescheitert?

Erklärung von SPD-Stadtrat Axel Dyck zum derzeitigen Verfahrensstand beim Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals in Leipzig:

„Um das schon einmal vorweg zu sagen: Ich bin für ein Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal.
Dennoch halte ich zum jetzigen Zeitpunkt eine Umsetzung dieses wichtigen Vorhabens zur Erinnerung an die Friedliche Revolution von 1989 für nicht möglich. Das wird wahrscheinlich auch längere Zeit der Fall sein. Die Ursachen für das Scheitern sind aus meiner persönlichen Sicht mannigfaltig. Es gibt darum keinen Adressaten für eine Schuldzuweisung. Deshalb ist es auch für niemanden ehrenrührig, das Scheitern einzugestehen. Ich tue es, gerade weil ich von Anfang an ein Befürworter der Denkmalsidee war und heute noch bin. Und deshalb fühle ich mich aber als Stadtrat, als seit dem Herbst 1989 politisch aktiver Mensch und als stellvertretendes Jurymitglied verantwortlich, dieses Scheitern öffentlich einzugestehen.

Aus meiner Einschätzung sind folgende Ursachen und Fragen auch mit Blick in die Zukunft und mit Blick auf eine zweite Chance aber besonders hervorzuheben:
Für die Ereignisse rund um die Nikolaikirche bis einschließlich des 9. Oktober steht der Nikolaikirchhof mit Säule, Brunnen und Pflasterinstallation für sich. Das muss auch so bleiben. Das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal soll aber den Blick über den, für unsere Stadt so wichtigen und hoffentlich auf Dauer im Bewusstsein unserer Stadt verankerten 9. Oktober hinaus, auf die dramatischen revolutionä-ren Ereignisse und Ergebnisse des Herbstes 1989 – und zwar nicht nur in Leipzig – öffnen. Hier liegen die ersten Missverständnisse und Konflikte.

Wenn das Thema Freiheit und Einheit aber die übergeordnete Denkmalsidee sein soll, dann spielt die Platzwahl nicht die wichtigste Rolle. Der städtisch brachliegende Raum Wilhelm-Leuschner-Platz als Chance für das Denkmal konnte hierbei nicht ausreichend vermittelt werden.

VOR ORT, Ausgabe 2/2012Das Ergebnis des Wettbewerbes mit den drei bekannten prämierten Platzierungen ist letztendlich das Ergebnis der sehr komplexen künstlerischen Aufgabenstellung und des durch die Geldgeber für das Denkmal, Bund und Freistaat, gewählten Wettbewerbsverfahrens. Das muss akzeptiert werden. Wer heute ein neues Verfahren fordert, dem muss klar sein, dass dafür auch eine Beschreibung und ent-sprechende Regeln notwendig sind. Nur gegen etwas zu sein reicht nicht, es muss auch formuliert werden, für was man ist. Werden dann alle Beteiligten mit dem Ergebnis zufrieden sein? Und wer darf eigentlich mitbestimmen und nach welchen demokratisch legitimierten Regeln?

Das größte Defizit und damit auch die schwierigste Aufgabe für die Zukunft sehe ich allerdings in der Schaffung einer positiven Stimmung für ein Denkmal. Das haben die Initiatoren der ursprünglichen Denkmalsidee leider seit 2007 verpasst und nicht geleistet oder nicht leisten können. Kann dies bei einem neuen Verfahren geleistet werden? Steht dafür die Bürgerinitiative Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal mit aller Konsequenz ein? Ich würde mich freuen, wenn das so wäre.

Der Weg zu einer wahrscheinlich vorzeitigen Beendigung des gegenwärtigen Verfahrens wurde meines Erachtens in dem Moment vorgezeichnet, als Gerichte angerufen wurden. Die Würde des Themas „Freiheit und Einheit“ verbietet aus meiner Sicht, dass Gerichte hierzu das letzte Wort haben. Deshalb ist für mich das Scheitern gegeben. Darüber bin ich traurig und enttäuscht.

Nicht vergessen darf man aber auch, dass es vermeintliche Kritiker hinsichtlich des Wettbewerbser-gebnisses, der Platzwahl und der Öffentlichkeitsbeteiligung gibt, die eigentlich etwas ganz anderes wollen – nämlich kein Denkmal für „Freiheit und Einheit“. Aus welchen Gründen auch immer.  Diese Meinungen dürfen sich aber aus meiner Sicht nicht dauerhaft durchsetzen, sonst ist die Denkmalsidee für alle Zeiten gestorben und damit würde für künftige Generationen ein Stück Leipziger und deutscher Erinnerungskultur fehlen.“

Gerhard PötzschArtikel von Gerhard Pötzsch für Amtsblatt vom 01.03.2014

Die Informationsvorlage zur zukünftigen Struktur der Eigenbetriebe Kultur hat der Stadtrat nach intensiver Diskussion in der letzten Ratsversammlung zur Kenntnis genommen.
Leipzig ist wachsende Stadt. Die Höhe der öffentlichen Kulturförderung bleibt, wenn es nach unserer Fraktion geht, für eine Stadt unserer Größe und gemessen am bundesdeutschen Durchschnitt auch weiterhin bemerkenswert hoch. Das finden nicht alle gut oder halten es für richtig. Denn selbst die junge Künstlerszene und die lebendige Soziokultur Leipzigs ändern nichts an der Tatsache, dass den 5 bis 10 Prozent kultureller Vielnutzer und 40 bis 45 Prozent Nutzern von Kulturinstitutionen etwa 50 Prozent Nichtnutzer kultureller Einrichtungen gegenüber stehen. Es bleibt also unsere Pflicht, der gesamten Einwohnerschaft künftig noch besser zu erläutern, warum eine solche Grundsatzentscheidung für die Kultur in Leipzig auch in ihrem ureigenen Interesse ist!

Im Betriebsausschuss Kultur wurde uns aktuell durch die Intendanz der Oper von der erfreulich ansteigenden Zuschauerresonanz im Haus und der positiven Entwicklung des Eigenbetriebes insgesamt berichtet. Ähnliches hören wir vom Schauspiel. Kann es nicht sein, dass die über Jahrzehnte und Jahrhunderte gewachsenen Kultureinrichtungen unserer Stadt in Wirklichkeit besser aufgestellt sind, als wir uns das gelegentlich eingestehen?