Redner: Christopher Zenker, Stadtrat
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!
Erziehungs- und Familienberatungsstellen sind inzwischen ein fester und wichtiger Bestandteil der Leipziger Familien unterstützenden Infrastruktur. Deren Bedarf wird auch in der gestiegenen Inanspruchnahme deutlich. Seit 2007 ist die Inanspruchnahme der Erziehungsberatung von 119,4 Fällen pro Mitarbeiter – in Vollzeit – auf 150,4 gestiegen, was einen Anstieg von 26 Prozent entspricht. Die Beratungshilfen sind damit zwischen 2007 und 2011 von 3.314 auf 5.158 gestiegen. Steigerungen gab es vor allem im Bereich „Beratung in Fragen der Partnerschaft“ und „Trennung und/oder Scheidung“ und wurde häufig durch Familiengerichte angeordnet bzw. empfohlen. Die Anordnung weitreichender kostenloser Fachberatung durch Gerichte gibt sich aus dem neuem Bundeskinderschutzgesetz.
Darüber hinaus hat sich die Arbeit stärker ausdifferenziert: die Arbeit mit Multiproblemfamilien nimmt zu, Angebote für Familien mit Migrationshintergrund mussten ausgebaut werden, die Arbeit mit Familien in Trennungs- und Scheidungssituationen steigt stark an und die Beratung zur Stärkung der Erziehungskompetenz bei Müttern und Vätern nimmt zu. Zwar wurden richtige und wichtige Maßnahmen im neuen Kinderschutzgesetz verankert, jedoch wurde auch hier wieder ein Gesetz verabschiedet, was die Kommunen zum Handeln und zur Umsetzung beauftragt, nicht jedoch die Finanzierung klärt. Die Kommunen müssen daher wieder einmal zu 100 Prozent die Kosten eines Gesetzes tragen, ohne dass sie dadurch eine Kompensation von Bund oder Land erhalten.
Der steigende Bedarf und die Ausdifferenzierung in der Familienberatung haben dazu geführt, dass alle Familienberatungsstellen ausgelastet sind. Das wiederum führt dazu, dass die präventive Arbeit der Beratungsstellen reduziert werden muss. Um diese Entwicklung rückgängig zu machen, sollte ursprünglich pro Familienberatungsstelle eine zusätzliche halbe Stelle geschaffen werden. Die Stellenanpassungen wurden aufgrund der Haushaltssituation nicht zur Umsetzung vorgeschlagen. Vor diesem Hintergrund ist auch der Antrag des Jugendhilfeausschusses verständlich, dessen Grundintension wir teilen. Wir halten jedoch auch noch eine Ausdifferenzierung des Beratungsangebots für notwendig, wie die Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage von mir ergeben hat.
Inzwischen gibt es zahlreiche Maßnahmen durch die spezielle Angebote für Familien und Jugendliche mit Migrationshintergrund geschaffen werden. Dennoch sehen wir weiteren Qualifizierungsbedarf bzw. den Bedarf für ein entsprechendes Beratungsangebot für binationale Familien, deren Problemlagen und damit deren Beratungsbedarf sich von anderen Familien unterscheiden kann. Im Zuge einer Stellenanpassung muss daher auch geprüft werden, ob gegebenenfalls zusätzliches Beratungsangebot geschaffen werden muss bzw. bestehende Familienberatungsstellen weiterqualifiziert werden.
Die Leipziger SPD-Fraktion spricht sich deutlich gegen die im November auf der Tagesordnung der Ratsversammlung stehende Vorlage zur Unterbringung des Stadtarchivs in einem Mietobjekt aus. Im Jahr 2011 hat der Stadtrat beschlossen, das Stadtarchiv in einem stadteigenen Neubau unterbringen zu wollen, der auch für die fernere Zukunft genügend Magazinflächen bieten würde. Nun, zwei Jahre später, möchte die Stadtverwaltung diesen alten Beschluss aufheben und das Stadtarchiv in einem Mietobjekt unterbringen. Begründet wird dies von der Verwaltung damit, dass ein Neubau im Haushalt nicht darstellbar sei und zusätzliche Kreditaufnahmen für hierfür von der Landesdirektion Leipzig, der zuständigen Aufsichtsbehörde, nicht genehmigt würden.
Fraktionschef Axel Dyck ergänzt: „Hinzu kommt, Archive sind keine bloßen Lagerräume für Altakten, sie sind seit Jahrhunderten das historische Gedächtnis einer Stadt oder einer Region. Sie machen beispielsweise die Rekonstruktion lange zurückliegender Rechtsgeschäfte möglich und sie sind vor allem auch Forschungs- sowie Bildungseinrichtungen, ohne die wir kaum etwas über unsere Geschichte und unsere Vorfahren wüssten. Wir haben aus unserer Sicht sogar die Verpflichtung, für unser Stadtarchiv eine Lösung zu finden, die auch in 100 Jahren noch trägt. Wir dürfen nicht den Fehler wiederholen, den wir beim Technischen Rathaus begangen haben, indem wir eine wichtige und vor allem über viele Jahrzehnte von der Verwaltung zu nutzende Immobilie mieten statt diese selbst zu bauen oder zu erwerben. Wir fordern die Stadtverwaltung deshalb nachdrücklich dazu auf, den Ratsbeschluss von 2011 ernst zu nehmen und uns einen Vorschlag zu machen, der tatsächlich langfristig wirtschaftlich ist.“
Anlässlich der angekündigten Proteste gegen den Bau einer Kindertagesstätte in der Gohliser Straße 5 erklärt Christopher Zenker, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule: „Die SPD-Fraktion hat in den vergangen Jahren immer wieder den Ausbau der Betreuungskapazitäten gefordert und mit Anträgen untersetzt. Mit dem Bau einer Kindertagesstätte in der Gohliser Straße wird diesen Anträgen Rechnung getragen, die SPD-Fraktion unterstützt daher weiterhin den Bau einer Kindertagesstätte an diesem Standort.“
„Wir haben die Verantwortung für die Kinder und Jugendlichen und können nicht andauernd darauf warten, dass der Freistaat Sachsen und der Bund auf Missstände reagieren. Natürlich sollte das geschehen, aber wir können nicht länger auf eine Entscheidung des Bundes warten. Die Schulen und die Schulsozialarbeiter brauchen sichere finanzielle Rahmenbedingungen. Viele Eltern haben große Bedenken, ihre Kinder an einer Grundschule in Stadtteilen mit Entwicklungsrückstand beziehungsweise an einer staatlichen Oberschule anzumelden, weil es dort viele soziale Probleme gibt. Mit Schulsozialarbeit können wir die Akzeptanz dieser Schulen erhöhen, so Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Donnerstag, den 10. Oktober 2013, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.