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Deckensanierung in der Windmühlenstraße mindert Lärmemission

Die SPD-Fraktion begrüßt die aktuelle Deckensanierung in der Windmühlenstraße im Bereich zwischen Bayrischem Platz und Grünewaldstraße, die mit einem Antrag unserer Fraktion initiiert wurde.

Heiko Oßwald„Auf der Windmühlenstraße bestand deutlicher Handlungsbedarf. Die Fahrbahn war in den letzten Jahren immer schlechter geworden. Weil ab dem kommenden Jahr die Windmühlenstraße wegen der Sanierung der Karl-Liebknecht-Straße als Umleitungsstrecke genutzt werden soll und damit das Verkehrsaufkommen erheblich steigt, hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Deckensanierung der Straße eingebracht. Durch die jetzt durchgeführte Deckensanierung wird vor allem die hohe Lärmemission gemindert, die die Lebensqualität der Anwohner wesentlich beeinträchtigt hatte. Das war uns sehr wichtig“, erklärt der SPD-Stadtrat Heiko Oßwald zu dessen Wahlkreis dieses Gebiet gehört.

Ursprünglich sollte die Windmühlenstraße zwischen Bayrischem Platz und Grünewaldstraße grundhaft saniert werden, sobald der Citytunnel fertig gestellt ist und dort der Baustellenverkehr nicht mehr entlang läuft. Dies hatte die Stadtverwaltung den vom Lärm betroffenen Anwohnern wiederholt zugesichert. Da die Straße nun aber als Umleitungsstrecke fungieren muss, sollte die Sanierung bis zum Jahr 2016 hinaus verschoben werden. „Das hätte für die Anwohner aber weiter drei Jahre Lärmbelastung bedeutet. Somit gehört auch zur Glaubwürdigkeit von Politik, die alten Versprechen einzulösen und sich der Windmühlenstraße anzunehmen. Die neue Deckschicht kann aber den Zustand der Straße zunächst nur temporär verbessern und sie als Umleitungsstrecke fit machen. Perspektivisch sollte dessen ungeachtet auch eine grundhafte Sanierung der Strecke vorbereitet werden“, so Oßwald abschließend.

Kita-Pauschale erhöhen!

Christopher ZenkerArtikel von Christopher Zenker für Amtsblatt vom 24.08.2013

Im sächsischen Koalitionsvertrag von 2009 heißt es zum Thema Finanzierung der Kinderbetreuung: „Wir halten an der bewährten anteiligen Finanzierung gleichmäßig durch Land, Kommunen und Eltern fest.“ Hierzu kann man nur sagen: Wie versprochen, so gebrochen. Die Realität zeigt nämlich genau das Gegenteil, da sich die Landesregierung immer mehr aus der Finanzierung der Kinderbetreuung zurückzieht. Hat sich der öffentlich finanzierte Anteil an den Kosten der Kinderbetreuung im Jahr 2000 noch zu je 50 Prozent auf Land und Kommune verteilt, so tragen die Kommunen aktuell fast zwei Drittel dieser Kosten. Um eine gleichmäßige Finanzierung sicherzustellen, fordern wir die Erhöhung der Kita-Pauschale von 1.800 auf 2.400 Euro. Seit 2005 wurde die Kita-Pauschale des Freistaates nicht mehr erhöht und somit keine Kostensteigerungen ausgeglichen.

Die Kommunen sind an ihrer Belastungsgrenze angekommen. Sie können die wichtigen Aufgaben nicht mehr alleine stemmen. Dies macht das aktuell prognostizierte Haushaltsdefizit der Stadt Leipzig für 2014 deutlich. Von den ca. 90 Millionen Euro Defizit entfallen 32 Millionen Euro auf den Bereich der Kinderbetreuung. Für uns Sozialdemokraten heißt das, nicht nur die Stadtverwaltung ist gefordert, sondern auch der Freistaat.

Pflichtaufgabe Lernmittel: Drei Fraktionen verständigen sich auf Erhöhung des Schulbudgets

Ute Köhler-SiegelFür Ute Köhler-Siegel, Margitta Hollick und Katharina Krefft, die alle drei im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule sitzen, ist klar: 29 Euro für Arbeitshefte und 1 Euro für Kopien pro Grundschüler/in sind eindeutig zu wenig, um den Unterricht in den Grundschulen sinnvoll gestalten zu können.
Die drei Stadträtinnen von Linke, SPD und Grünen verständigten sich auf eine Neufassung des von der Fraktion der Grünen eingebrachten Antrags 428, mit dem eine moderate Erhöhung der Lernmittelbudget erreicht werden sollte. Sie wollen so mehr Planungssicherheit für die Schulen erreichen, die mit einer angemessenen Anpassung der Budgets der Lernmittel für das kommende Schuljahr und einer bedarfsgerechten Ausstattung ab dem Haushaltsjahr 2014 einhergehen soll.
Der Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule fordert zudem von der Verwaltung eine Präzisierung, was unter dem Oberbegriff Lernmittel alles subsumiert wird. Gehören dazu Schulbücher, Arbeitshefte und Kopien oder nicht?

Mit der Grundsatzentscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen wurde die Bereitstellung auch der Lernmittel Arbeitshefte und Kopien zur Pflichtaufgabe des Kommunen. Damit wurden die Kommunen vor ein deutliches finanzielles Problem gestellt, denn der Freistaat erstattet die Kosten hierfür nur anteilig. Die Stadt Leipzig sah sich deshalb gezwungen, eine Begrenzung der Mittel zu verfügen, womit jedoch den Schülerinnen und Schülern keineswegs geholfen ist.

Die Kernforderungen der Neufassung des Antrags im Überblick:
• Noch 2013 sollen zusätzlich 15 Euro pro Grundschüler/in für Lernmittel – in diesem Fall für Arbeitshefte und Kopien zur Verfügung stehen, womit das Buget für Lernmittel an Grundschulen 45 Euro pro Grundschulkind betragen soll.
• Ab dem Jahr 2014 sollen 65 Euro für Schüler/innen der Klassen 1-4, 75 Euro für Schüler/innen der Klassen 5-10 (Sekundarstufe) und 80 Euro für Schüler/innen der Klassen 11 und 12 (Oberstufe) pro Jahr zur Verfügung stehen.

Die Schulpolitikerinnen stimmen überein: Die Schulen brauchen dieses Geld, um den Unterricht zielführend gestalten zu können. Entgegen der Ergebnisse der Beratungen des diesjährigen Haushalts wurde es unterlassen, die notwendigen Gelder für die Lernmittel bereitzustellen. Der Antrag soll dies heilen und klare Regelungen für die kommenden Schuljahre schaffen.

SPD-Fraktion besucht Flüchtlingsheim in der Riebeckstraße

Christopher ZenkerWährend ihrer aktuell laufenden Sommertour hat die Leipziger SPD-Fraktion heute Vormittag Station in der neuen Flüchtlingsunterkunft in der Riebeckstraße gemacht. Christopher Zenker, der seine Fraktion im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule vertritt, zeigt sich beeindruckt: „Es ist toll, was hier mit viel Engagement geleistet wird. Hier stimmen die Rahmenbedingungen aus Unterbringung und sozialer Betreuung der Flüchtlinge. Es ist eine bemerkenswerte Arbeit, die der Betreiber, Pande-chaion Herberge e. V., und der Leipziger Flüchtlingsrat leisten.“

Das Flüchtlingsheim in der Riebeckstraße ist eine der neuen Unterkünfte, die im Zusammenhang mit dem im Sommer letzten Jahres vom Stadtrat beschlossenen Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern eröffnet worden ist. Die Eindrücke, die er dort sammeln konnte, bestärken Zenker in der Auffassung, dass eine zügige und konsequente Umsetzung des neuen Wohnkonzepts sinnvoll und richtig ist: „In kleineren, gut an die öffentliche Infrastruktur angebundenen Gemeinschaftsunterkünften, lässt sich die soziale Betreuung der Bewohner besser organisieren. Ziel muss jedoch sein, möglichst viele Flüchtlinge dezentral im eigenen Wohnraum unterzubringen. Leipzig ist es zwar gelungen, 60 Prozent der Flüchtlinge so unterzubringen, eine weitere Erhöhung dieser Quote ist jedoch kaum möglich, da dies der Freistaat durch einen Erlass verhindert“, so Zenker.

Darüber hinaus zieht sich der Freistaat in der Asylpolitik, wie in vielen anderen Bereichen auch, aus der Verantwortung und das obwohl die Kommunen hier eine Pflichtaufgabe für den Freistaat übernehmen. „Die seit Jahren eingefrorenen Zuweisungen des Landes pro Flüchtling reichen, wenn überhaupt gerade einmal für die Unterbringung. Die soziale Betreuung der Flüchtlinge, die einen gleich hohen Stellenwert haben sollte wie die bloße Unterbringung, muss von der Stadt als freiwillige soziale Leistung alleine gestemmt werden. Auch Sprachkurse, die eine wichtige Voraussetzung zur Integration sind, muss die Stadt Leipzig zu 100 Prozent finanzieren“ erklärt Zenker weiter

Darüber hinaus hat Sachsen eine der strengsten Residenzpflichten für Flüchtlinge, welche gelockert werden muss. Neben Problemen, die die Landesebene zu verantworten hat, müssen auch auf Bundes-ebene mehr Anstrengungen unternommen werden, um die Situation von Flüchtlingen zu verbessern. Das fängt bei viel zu langen Asylverfahren an, die nicht nur zu einer großen Ungewissheit bei den Flüchtlin-gen führen, sondern auch dazu, dass sie keiner Arbeit nachgehen können. „Neben zügigeren Bearbeitungsverfahren muss das Arbeitsverbot für Flüchtlinge ebenso aufgehoben werden, wie das Verbot zu studieren oder eine Ausbildung aufzunehmen. Diese Maßnahmen würden nicht nur die Integration deut-lich verbessern, sondern führen auch dazu, dass Flüchtlinge ihren Lebensunterhalt selber verdienen und einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen können und nicht zur Untätigkeit gezwungen sind.“

Auch in den nächsten Wochen und Monaten ist mit weiter steigenden Flüchtlingszahlen zu rechnen. „Die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Freistaat und Bund dürfen die Kommunen damit nicht alleine lassen. Dies betrifft nicht nur die finanzielle Ausstattung der Kommunen, sondern auch die rechtlichen Rahmenbedingungen.“

Im Laufe der Woche wird Christopher Zenker auch die Flüchtlingsunterkunft in der Torgauer Straße besuchen, in der es im Mai zu einem tragischen Todesfall gekommen ist.

Zenker und Oßwald zum Wohnungsmarkt: LWB stärken und sozialen Wohnungsbau fördern

Heiko OßwaldLeipzig ist attraktiv, dies zeigen die hohen Zuzugsraten. Zusammen mit steigenden Geburtenraten hat das dazu geführt, dass sich der Wohnungsleerstand in den letzten zehn Jahren von fast 70.000 auf  etwa 30.000 Wohneinheiten verringert hat. Die kürzlich erschienene Bertelsmann Studie hat gezeigt, dass Leipzig dennoch einen weitestgehend entspannten Wohnungsmarkt hat.

Heiko Oßwald, Stadtrat und Mitglied im Aufsichtsrat der LWB: „Der Rückgang des Wohnungsleerstandes ist grundsätzlich positiv zu beurteilen, schließlich hat das unter anderem dazu geführt, dass die LWB wieder Gewinne erwirtschaftet.“

Der Rückgang des Wohnungsleerstands führt jedoch auch zu steigenden Mieten und kann in einzelnen Stadtteilen eine soziale Segregation zur Folge haben. Zudem kann, wie die Bertelsmann Studie zeigt, die Miethöhe vor allem für Alleinerziehende zum Armutsrisiko werden.

Christopher ZenkerChristopher Zenker, Stadtrat und Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule: „Aufgrund der Beliebtheit von einzelnen Stadtteilen im Zentrum, Südwesten oder Süden kommt es bereits zu stärker steigenden Mieten. Hier muss gegengesteuert werden. So muss sich in der Landesregierung die Erkenntnis durchsetzen, dass sich Leipzig und Dresden so rasant entwickeln, dass dort, nicht wie in anderen Regionen noch Rückbau gefördert werden sollte, sondern sozialer Wohnungsbau  notwendig wird. Bei der Ausgestaltung von Förderprogrammen müssen entsprechende Gestaltungsspielräume eingeräumt werden. Über Maßnahmen im Bund und im Land hinaus muss die Stadtverwaltung darüber nachdenken, ob insbesondere bei größeren Baugebieten, Investoren verpflichtet werden, einen Teil des Geländes mit Sozialwohnungen zu  bebauen. Notfalls muss darüber hinaus auch die Einführung sogenannter Erhaltungssatzungen diskutiert werden, damit nicht nur Wohnungen im oberen Preissegment entstehen.“

Die LWB soll auch zukünftig eine wichtige Rolle bei der Steuerung des Wohnungsmarktes spielen. Hierzu erklärt Oßwald: „So sollte zunächst geprüft werden, ob der gesamte kommunale Wohnungsbestand bei der LWB gebündelt werden kann. Denn immer noch werden nicht unerhebliche Wohnungsbestände vom Liegenschaftsamt oder anderen kleinen kommunalen Firmen bewirtschaftet. Dies führt zu Abstimmungsdefiziten, Effizienzverlusten und Steuerungsnachteilen.“

„Eine starke LWB kann helfen, mietpreismindernd auf dem gesamten Leipziger Wohnungsmarkt zu wirken, dazu muss nicht nur ein Mindestwohnungsbestand festgeschrieben werden, sondern auch ein bestimmter Marktanteil. Das bedeutet, wenn das Wohnungsangebot in Leipzig wächst, muss auch die LWB ihr Angebot ausweiten. Darüber hinaus sollte die LWB in beliebten Stadtteilen keine weiteren Wohnungen mehr verkaufen um Segregationstendenzen abzumildern.“ so Oßwald  weiter.

Einen Antrag zur Anpassung der Eigentümerziele der LWB hat die SPD Fraktion bereits im April eingereicht.

„Alle Maßnahmen werden jedoch nur dann greifen, wenn in den nächsten Jahren wieder deutlich mehr Wohnungen, durch private Investoren, Genossenschaften bzw. die LWB entstehen, als das in den letzten Jahren der Fall war. Hierzu zählt die Erschließung neuer Wohngebiete ebenso, wie die Sanierung  bzw. Teilsanierung von nicht mehr bewohnbaren Häusern. Nur bei einem ausreichenden Bestand an Wohneinheiten kann ein stabiler Wohnungsmarkt bei bezahlbaren Mieten erhalten werden, welcher für Leipzig derzeit einen erheblichen Standortvorteil ausmacht.“ so Zenker abschließend.

Kita-Ausbau weiter forcieren – Landesregierung in die Verantwortung nehmen

Seit 2007 wurden in Leipzig 25 neue Kindertagesstätten, 13 Erweiterungen und 14 Ersatzneubauten errichtet – mehr als 5.400 Kinderbetreuungsplätze sind so neu entstanden. In diesem Jahr entstehen weitere 2.000 Betreuungsplätze und 2014 sollen noch einmal mehr als 3.000 Plätze entstehen. Mit 186 Millionen Euro waren die Ausgaben für Kinderbetreuung 2012 wieder der größte Einzelposten des Haushalts.

Christopher Zenker, Stadtrat und Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule: „Auch wenn in den letzten Jahren große Schritte beim Ausbau der Kinderbetreuung gemacht wurden, sind wir noch nicht am Ziel. Das Ende 2012 beschlossene Mammutprogramm mit über 5000 Plätzen in den Jahren 2013/14 hätte ein bis zwei Jahre früher gestartet werden müssen. Der Ausbau der Betreuungskapazitäten muss daher weiter forciert werden, bis das Angebot geringfügig über dem Platzbedarf liegt, damit wir endlich wieder in die Situation einer echten Wahlmöglichkeiten für Eltern kommen.“

Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag von 2009 heißt es auf Seite 14 zum Thema Finanzierung der Kinderbetreuung: „Wir halten an der bewährten anteiligen Finanzierung gleichmäßig durch Land, Kommunen und Eltern fest.“
„Hierzu kann man nur sagen: wie versprochen, so gebrochen. Die Realität zeigt nämlich genau das Gegenteil, da sich die Landesregierung immer mehr aus der Finanzierung der Kinderbetreuung zurückzieht. Hat sich der öffentlich finanzierte Anteil an den Kosten der Kinderbetreuung im Jahr 2000 noch zu je 50 Prozent auf Land und Kommune verteilt, so tragen die Kommunen aktuell fast zwei Drittel dieser Kosten. Um eine gleichmäßige Finanzierung der öffentlichen Hand sicherzustellen, fordern wir die Erhöhung der Kita-Pauschale von 1.800 auf 2.400 Euro. Seit 2005 wurde die Kita-Pauschale des Freistaates nicht mehr erhöht und keine Kostensteigerungen ausgeglichen. Damit jedoch nicht genug. Darüber hinaus verwendet die Landesregierung, die vom Bund für 2013 zur Finanzierung der Kinderbetreuung bereitgestellten 35 Millionen Euro, zur eigenen Haushaltssanierung und reicht diese nicht, wie vom Bund vorgesehen, an die Kommunen weiter. Die Kommunen sind an ihrer Belastungsgrenze angekommen. Sie können die wichtigen Aufgaben nicht mehr alleine stemmen, dies macht das aktuell prognostizierte Haushaltsdefizit der Stadt Leipzig für 2014 deutlich. Von den ca. 90 Millionen Euro Defizit entfallen 32 Millionen Euro auf den Bereich der Kinderbetreuung. Für uns Sozialdemokraten heißt das, nicht nur die Stadtverwaltung ist gefordert, sondern auch der Freistaat“, erklärt Zenker anlässlich des Inkrafttretens des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung der 1-3jährigen abschließend.

Fördermittel des Freistaates zur Beseitigung der Winterschäden auf Leipzigs Straßen völlig unzureichend

„Das vom sächsischen Verkehrsminister Morlok im Frühjahr angekündigte Sonderprogramm für die kurzfristige Beseitigung von winterbedingten Straßenschäden ist eine große Enttäuschung und bleibt hinter den Erwartungen weit zurück“, erklärt Heiko Oßwald der für die SPD-Fraktion im Finanzausschuss sitzt.
Oßwald weiter: „Die quantitative wie qualitative Beseitigung von Winterschäden – am besten mit einem Deckenbauprogramm – ist auch für den öffentlichen Personennahverkehr und für Radfahrer von großer Bedeutung.“

Aufgrund des außerordentlich harten Winters hatte der Sächsische Städte und Gemeindetag eingeschätzt, dass sich die Schäden im gesamten Freistaat auf ca. 90 Millionen Euro belaufen würden. Auch an Leipzigs Straßen hatte der Winter deutliche Spuren hinterlassen. Nun bekam Leipzig einen Fördermittelbescheid in Höhe von 2,2 Millionen Euro.
Stadtrat Oßwald: „Dieser Bescheid ist eine Mogelpackung und angesichts der immensen Schäden auf Leipzigs Straßen völlig unzureichend. Die 2,2 Mio. Euro sind eigentlich eine ganz respektable Summe, aber sie beziehen sich auf die Jahre 2013 und 2014. Somit stehen pro Jahr nur knapp über eine Million Euro zur Verfügung. Die Fördermittel bewegen sich damit in einem üblichen Rahmen, in dieser Größenordnung wurden die Mittel auch im Leipziger Haushalt 2013 eingeplant. Das einzig positive ist, dass Leipzig nun Planungssicherheit hat und die Mittel zeitlich flexibler genutzt werden können.“

Um eine vorausschauende Instandhaltung schadhafter Flächen durchführen zu können, würden deutlich mehr Mittel gebraucht, so dass Verkehrs- und Tiefbauamt in einer Stellungnahme zum SPD-Antrag, welcher eine Aufstockung der Eigenmittel für die Straßenunterhaltung von einer Million Euro vorsieht. „Das zeigt umso mehr die Notwendigkeit, unseren Antrag im Stadtrat positiv zu beschließen“ so Oßwald abschließend.

Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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