Inwiefern sind die gesundheitlichen Beratungen nach § 10 ProstSchG geeignet, um Situationen von Zwang oder Gewalt zu äußern? In wie vielen Beratungen wurden diese Themen benannt? Laut § 10 ProstSchG soll die zu beratende Person im Rahmen der gesundheitlichen Beratung die Gelegenheit erhalten, „eine etwaig bestehende Zwangslage und Notlage zu offenbaren“. In der Arbeitspraxis hat sich […]
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die historischen Orte an denen 1933 in Leipzig Bücherverbrennungen stattfanden (bspw. Volkshaus und Am Sportforum) im öffentlichen Raum sichtbar zu machen. Das Kulturamt erarbeitet in Kooperation mit dem stadtgeschichtlichen Museum einen Vorschlag. Sollte dies nicht auf öffentlichen Flächen oder an öffentlichen Gebäuden möglich sein, nimmt die Stadtverwaltung mit den Eigentümern […]
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen hinsichtlich der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Leipzig: Inwiefern sind die gesundheitlichen Beratungen nach § 10 ProstSchGgeeignet, um Situationen von Zwang oder Gewalt zu äußern?In wie vielen Beratungen wurden diese Themen benannt? Konnten Ausstiege aus der Sexarbeiter*innenszene durch weiterführende Angebote realisiert werden?Wenn ja, wie viele seit Umsetzung des Gesetztes […]
Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,werte Gäste, Ich könnte es mich kurzfassen und sagen: Das Programm umfasst Aktionen und Projekte, die das aktive Handeln der Bürgerschaft für die freiheitliche demokratische Grundordnung, für Weltoffenheit sowie gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Dies […]
Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,werte Gäste, wir wollen die Stadt beauftragen, im Rahmen des Förderprogramms „Klimaschutz durch Radverkehr“, das der Bund im Sommer 2019 aufgelegt hat, ein oder mehrere Modellprojekte zu erarbeiten und damit für die […]
Im Zuge der 2012 erfolgten Beschlussfassung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 307 „Verbrauchermarkt am Connewitzer Kreuz“ hatte die SPD-Fraktion seinerzeit einen Ergänzungsantrag im Verfahren, der von der Verwaltung übernommen wurde und damit gemeinsam mit dem B-Plan beschlossen worden ist. Mit dem Ergänzungsantrag wurde die Verwaltung beauftragt, parallel zum B-Planverfahren auch einen Vorschlag zu erarbeiten, wie der […]
Vorlage Der Fockeberg am Rande der Südvorstadt erfreut sich großer Beliebtheit bei vielen Leipziger/-innen, nicht nur zum jährlichen Seifenkistenrennen. Leider gibt es aktuell nur wenige Sitzgelegenheiten und auch Möglichkeiten zum sicheren Abstellen von Fahrrädern fehlen, so dass diese ungeordnet abgestellt werden. Grundsätzlich wirkt das Tableau sehr heruntergewirtschaftet. Wir fragen dazu an: 1. Ist […]