Lernmittel – SPD-Fraktion Leipzig

Erhöhung der Schülerpauschale für Lernmittel

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke

Beschlussvorschlag:

Für das kommende Haushaltsjahr 2014 werden:
65 EUR für Schüler/innen und Förderschüler/innen der Klassen 1 – 4,
75 EUR für Schüler/innen in den Klassen 5 – 10 (Sekundarstufe I),
80 EUR für Schüler/innen der Klassen 11 und 12 (Sekundarstufe II)
49 EUR für Schüler/innen des Abendgymnasiums,
50 EUR für Schüler/innen der Schulen für Geistig-Behinderte,
58 EUR für Schüler/innen der Schulen für Körper-Behinderte,
58 EUR für Schüler/innen der Schulen für Lernförderung,
58 EUR für Schüler/innen der Sprachheilschule,
25 EUR für Schüler/innen der Berufsschulzentren und
25 EUR für Schüler der Berufsförderschule als Lernmittelpauschale im Plan angesetzt.

Begründung:

Am 17. April 2012 beschloss das Oberverwaltungsgericht Bautzen, dass die Kommunen als Schulträger in Auslegung des § 38 Sächs. SchulG „Schulgeld und Lernmittelfreiheit“ verpflichtet sind. Am 17. Oktober 2012 beschloss der Stadtrat daraufhin die überplanmäßige Aufwendung gemäß § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2012 in Höhe von 1.380.000 EUR. Für 2013 war zunächst die gleiche Summe vorgesehen.

Der Gesamtbetrag ergab sich aus der ermittelten Schülerzahl und einer von der Verwaltung als realistisch angesehenen Schülerpauschale von 40 EUR pro Schüler/Jahr. Obwohl sogar im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule erhebliche Bedenken geäußert wurden, dass die Summe zu gering angesetzt ist – der Sächsische Städte- und Gemeindetag empfiehlt eine Pauschale von 50 EUR – hat die Verwaltung eigenmächtig und gegen diese Bedenken lediglich eine Pauschale von 29 EUR pro Schüler/Jahr im Haushalt bereit gestellt. Die Kopierkosten wurden statt mit 5 EUR pro Schüler/Jahr auf nur einen einzigen Euro herabgesetzt.

19. Dezember 2013

Reden

Rede zum Haushaltsantrag „Erhöhung der Schülerpauschale für Lernmittel“

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Sprecherin der SPD-Fraktion für den Bereich Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste,

vor einiger Zeit hielt ich schon einmal eine Rede zum Thema Lernmittel. Dabei ging es um die Mittel für das Jahr 2013. Seit diesem Jahr muss die Kommune die Mittel für Arbeitshefte und Kopien übernehmen. Die sinnvolle Verteilung auf die einzelnen Schularten ist Inhalt unseres Antrags.

Im Vorschlag der Verwaltung wurde zwar die Erhöhung der Pauschale für Grundschulen berücksichtigt, aber die Unterfinanzierung anderer Schularten blieb.

Lernmittel sind ein Teil des Schulbudgets. Schulen bekommen Geld für Reparaturen, Reinigungsmaterialien, zur Ausstattung von Zimmern, für Bibliotheken, Profilunterricht, Lehrmittel und besagte Lernmittel.

Lernmittel sind für die Anschaffung von Büchern, Arbeitsheften und Kopien vorgesehen. Die Schulen können aufgrund der Budgetierung selbst entscheiden, ob mehr Bücher oder Arbeitshefte angeschafft werden.

Die Mittel für die Bücher stellte die Stadt Leipzig bisher schon zur Verfügung. Das waren z. B.
• für Grundschulen 12,50 Euro
• für Oberschulen und Gymnasien 45,00 Euro
• für Berufsschulen 13,00 bis 17,00 Euro
Das war nicht üppig, an manchen Stellen sogar sehr wenig, wenn man bedenkt, dass die meisten Bücher mindestens 20 bis 25 Euro kosten.

Nun kommen die Kosten für Arbeitshefte und Kopien dazu.
Die Antragsteller haben an den entsprechenden Schularten sehr genau nachgefragt, wie hoch der Bedarf ist.

So fiel auf, dass z. B. Gymnasien für Bücher, Arbeitshefte und Kopien im nächsten Jahr 55,17 Euro pro Schüler erhalten sollen. 45 Euro bekamen diese bisher für Bücher, d. h. lediglich 10,17 Euro stellt die Verwaltung in dieser Schulart für Arbeitshefte und Kopien zur Verfügung. Das ist meilenweit entfernt von der Empfehlung des Städte- und Gemeindetages von 50 Euro pro Schüler. Wir Antragsteller fordern die von der Verwaltung selbst empfohlenen 30 Euro pro Schüler.

Auch bei den Berufsschulen und vor allem bei der Berufsförderschule fiel uns ein erhebliches Ungleichgewicht auf. In Berufsschulen werden weniger Arbeitshefte, dafür aber mehr Bücher benötigt. Es kann nicht sein, dass pro Berufsschüler nur aller paar Jahre ein neues Buch für ein Fach angeschafft werden kann. Für eine moderne Ausbildung braucht man eine vernünftige Ausstattung. Stellen Sie sich doch einmal ein Buch für das Fach Informatik vor, dass 10 Jahre alt ist.
Die Erhöhungen in den anderen Schularten sichern lediglich den Stand von 2013.

Die im Verwaltungsstandpunkt vorgeschlagene Änderung, die geplante Reduzierung des Schulbudgets zu Gunsten der Lernmittel aufzuheben kann nicht funktionieren, denn die bisher eingestellten Mittel waren schon äußerst knapp. Wenn Schulen dann genügend Bücher haben, aber kein Geld mehr für Leuchtmittel und WC-Papier, funktioniert Schule auch nicht mehr.

Sehr geehrte Stadträte, die zusätzlichen Mittel für diesen Bereich belasten den Haushalt der Stadt Leipzig. Trotzdem ist diese Investition besonders wichtig, denn dieses Geld kommt allen Schülern der Stadt Leipzig zu Gute, egal in welcher Schule diese lernen. Die Ausstattung mit Lernmitteln ist eine wichtige Grundlage für Bildung.

Vielen Dank!

11. Dezember 2013

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Mehr Geld für Arbeitshefte

Artikel von Ute Köhler-Siegel für Amtsblatt vom 05.10.2013

Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass das Budget für Arbeitshefte und Kopien an Grundschulen um 15 auf insgesamt 45 Euro pro Grundschüler für das laufende Schuljahr 2013/14 angehoben wird. Es bleibt die deutliche Unterfinanzierung der weiterführenden Schulen. Die Entscheidung für 2014 wurde in die Haushaltsdiskussion verschoben. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die SPD, für das kommende Jahr 65 Euro für Schüler der Klassen 1 bis 4,75 Euro für Schüler der Klassen 5 bis 10 und 80 Euro für Schüler der Klassen 11 und 12 für Arbeitshefte, Kopien und Schulbücher bereitzustellen.

Ich fordere die Verwaltung deutlich und mit Nachdruck auf, gemeinsam mit dem Fachausschuss die Verteilung der Lernmittel für das nächste Schuljahr zu regeln, und zwar so, dass die Schulen langfristig planen und bestellen können. Der Freistaat beteiligt sich nur unzureichend an der Finanzierung der Lernmittel. Die Stadt Leipzig trägt die Verantwortung für die Ausstattung der Schulen. Das Schulbudget muss so bemessen sein, dass moderner Unterricht möglich ist und die Schulen noch genug Geld für Toilettenpapier, Handtücher und kleine Reparaturen haben. Bildung ist ein Schwerpunktthema in dieser Stadt, dazu müssen wir in die Basisausstattung der Schulen investieren.

5. Oktober 2013

Reden

Rede zum Antrag „Erhöhung der Schülerpauschale für Lernmittel“

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Sprecherin der SPD-Fraktion für den Bereich Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste!

Lernmittel – ein Dauerthema im Sozialausschuss, bei Beschwerden von Schulen, Eltern, Schulkonferenzen und Personalräten.

Nach den ersten Erfahrungen mit dem Urteil zur Lernmittelfreiheit rechnete die Verwaltung mit einem Bedarf von 40 Euro pro Schüler für Arbeitshefte und Kopien. Bei dieser Berechnung wurden die Berufsschulen jedoch nicht berücksichtigt.

In unendlicher Naivität und in dem Glauben an eine weitsichtige und gerechte Landesregierung stellte die Verwaltung die Summe von 1.380.000 Euro in den Haushalt ein, mit der Erwartung, dass der Freistaat die Lernmittelergänzungspauschale in gleicher Höhe ausreicht.
Das tat der Freistaat – wen wundert es – natürlich nicht. Lediglich 627.867,50 Euro wurden ausgereicht und die Stadt muss mal wieder den Rest finanzieren.

Dann schaffte die Verwaltung es in ca. einem halben Jahr,
• ein Schulbudget an die einzelnen Schulen auszureichen
• es mit zahllosen Sperrvermerken zu versehen
• die Schulleitungen mit der Ausschreibung von Lernmitteln zu beschäftigen und zu Experten für Vergabe zu machen
• und mit der heute auf der Tagesordnung stehenden Informationsvorlage die Ausstattung mit Arbeitsheften und Kopien neu festzulegen.

Im April wurde den Schulleitern ein Schulbudget zur Verfügung gestellt. Dies enthielt für alle Schularten ein Budget für Arbeitshefte in Höhe von 29 Euro und für Kopien in Höhe von einem Euro. Für einen Euro kann man 33 Kopien ausdrucken, vergleichen Sie das mal mit dem Stapel, den wir für eine Ratsversammlung verbrauchen.

Da sich die Schulen beschwerten, dass dieses Budget nicht ausreicht, erklärte die Verwaltung, dass die Schulen selbständig entscheiden dürfen, ob sie an Reinigungsmaterialien, Schulmöbeln oder Toilettenpapier sparen wollen.

Zu erwähnen bleibt noch, dass über die Höhe der Mittel für Arbeitshefte und Kopien der Fachausschuss nicht informiert wurde.

Es dauerte nicht lange, da erreichten uns eine Vielzahl von Beschwerden über die Verteilung der Mittel, hauptsächlich von Grundschulen und das Thema Lernmittel wurde ein Dauerbrenner im Sozialausschuss und im UA Schulnetzplanung.

Die Verwaltung erkannte dann schon, dass der Bedarf an Arbeitsheften und Kopien in den unterschiedlichen Schularten sehr verschieden ist. Grundschulen haben den größten Bedarf, weil die Schüler hier erst Lesen, Schreiben und Rechnen lernen. Zum differenzierten Arbeiten werden auch mehr Kopien benötigt.

Nun musste die Verwaltung handeln!
An Mittelschulen wurde das Budget für Arbeitshefte und Kopien auf 23 Euro gekürzt, an Gymnasien auf 19 Euro und an Berufsschulen auf 7 Euro – und das in der Infovorlage, die heute zur Abstimmung steht. Damit die Schulen nicht so von der Kürzung am Anfang des neuen Schuljahres überrascht werden, wurde das Schulbudget mit Haushaltsperren belegt.
Das führte dazu, das einige Schulen ihrer Bestellungen stornierten.

Das Chaos, das die Verwaltung mit der Verteilung der Lernmittel angerichtet hat, ist groß und führte mal wieder dazu, dass Schulen das Schuljahr nicht planvoll vorbereiten konnten. Ich fordere die Verwaltung – mal wieder – deutlich und mit Nachdruck auf, gemeinsam mit dem Fachausschuss die Verteilung der Lernmittel für das nächste Schuljahr zu regeln, und zwar so, dass die Schulen langfristig planen und bestellen können.

Der heute vorliegende Antrag erhöht das Budget für Lernmittel an Grundschulen auf ein erträgliches Maß. Es bleibt die deutliche Unterfinanzierung der weiterführenden Schulen. Die Entscheidung für 2014 wird nun in die Haushaltsdiskussionen verschoben.

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, es liegt in der Verantwortung der Stadt Leipzig, die Schulen auszustatten. Dazu gehört ein Schulbudget, mit dem moderner Unterricht möglich ist und eine zeitgemäße Ausstattung mit Möbeln. Bildung gehört zu den Schwerpunktthemen in dieser Stadt, wir müssen in die Basisausstattung investieren, damit die differenzierte Förderung der einzelnen Schüler gelingt.

Stimmen Sie diesen Antrag zu und beschäftigen Sie sich während der Haushaltsberatungen mit dem Thema Lernmittel.

18. September 2013

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Pflichtaufgabe Lernmittel: Drei Fraktionen verständigen sich auf Erhöhung des Schulbudgets

Ute Köhler-Siegel Für Ute Köhler-Siegel, Margitta Hollick und Katharina Krefft, die alle drei im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule sitzen, ist klar: 29 Euro für Arbeitshefte und 1 Euro für Kopien pro Grundschüler/in sind eindeutig zu wenig, um den Unterricht in den Grundschulen sinnvoll gestalten zu können.
Die drei Stadträtinnen von Linke, SPD und Grünen verständigten sich auf eine Neufassung des von der Fraktion der Grünen eingebrachten Antrags 428, mit dem eine moderate Erhöhung der Lernmittelbudget erreicht werden sollte. Sie wollen so mehr Planungssicherheit für die Schulen erreichen, die mit einer angemessenen Anpassung der Budgets der Lernmittel für das kommende Schuljahr und einer bedarfsgerechten Ausstattung ab dem Haushaltsjahr 2014 einhergehen soll.
Der Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule fordert zudem von der Verwaltung eine Präzisierung, was unter dem Oberbegriff Lernmittel alles subsumiert wird. Gehören dazu Schulbücher, Arbeitshefte und Kopien oder nicht?

Mit der Grundsatzentscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen wurde die Bereitstellung auch der Lernmittel Arbeitshefte und Kopien zur Pflichtaufgabe des Kommunen. Damit wurden die Kommunen vor ein deutliches finanzielles Problem gestellt, denn der Freistaat erstattet die Kosten hierfür nur anteilig. Die Stadt Leipzig sah sich deshalb gezwungen, eine Begrenzung der Mittel zu verfügen, womit jedoch den Schülerinnen und Schülern keineswegs geholfen ist.

Die Kernforderungen der Neufassung des Antrags im Überblick:
• Noch 2013 sollen zusätzlich 15 Euro pro Grundschüler/in für Lernmittel – in diesem Fall für Arbeitshefte und Kopien zur Verfügung stehen, womit das Buget für Lernmittel an Grundschulen 45 Euro pro Grundschulkind betragen soll.
• Ab dem Jahr 2014 sollen 65 Euro für Schüler/innen der Klassen 1-4, 75 Euro für Schüler/innen der Klassen 5-10 (Sekundarstufe) und 80 Euro für Schüler/innen der Klassen 11 und 12 (Oberstufe) pro Jahr zur Verfügung stehen.

Die Schulpolitikerinnen stimmen überein: Die Schulen brauchen dieses Geld, um den Unterricht zielführend gestalten zu können. Entgegen der Ergebnisse der Beratungen des diesjährigen Haushalts wurde es unterlassen, die notwendigen Gelder für die Lernmittel bereitzustellen. Der Antrag soll dies heilen und klare Regelungen für die kommenden Schuljahre schaffen.

23. August 2013

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