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Rede zum Antrag „Neubau Spielplatz Zentrum-Ost“ in der Ratsversammlung vom 19.01.2022

Rednerin: Christina März, Stadträtin der SPD-Fraktion

Christina März

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeister*innen
und werte Kolleg*innen,
liebe Gäste,

das Zentrum-Ost ist sicherlich nach den Stadtteilen in meinem Wahlkreis der schönste Stadtteil in Leipzig. Wer jetzt bei dieser Aussage nicht mitgehen kann, wofür ich natürlich Verständnis habe, der wird mir aber wahrscheinlich zumindest zustimmen, dass sich das Zentrum-Ost in den letzten 10 Jahren durchaus stark verändert hat.

Es wurden nach und nach viele Baulücken geschlossen und sogar relativ große Wohnviertel gebildet wie zum Beispiel entlang der Dresdner Straße.

Auch in den nächsten Jahren sind noch größere Bauprojekte in diesem Areal geplant und immer mehr jüngere Familien ziehen auch in dieses Gebiet.

Bei der Nachverdichtung wurden jedoch wieder einmal die Bedürfnisse der jüngeren Generation in Leipzig vergessen. Denn im Leipziger Zentrum-Ost gibt es keinen einzigen öffentlichen Spielplatz.

Wir wollen, dass dies nicht so bleibt, sondern auch in diesem Stadtteil diese kleine feine Versorgungslücke geschlossen wird.

Wir freuen uns daher, dass der Verwaltungsstandpunkt (VSP) sich diesem Anliegen annimmt, eine geeignete Fläche zu suchen, die für unterschiedliche Altersgruppen Angebote bereithält – quasi neben der Schaukel und der Rutsche auch einen Fitness-oder Kraftparcour.

Zusätzlich zum VSP möchten wir doch unseren Beschlusspunkt 3 aus dem Ursprungsantrag abstimmen lassen. Die Begründung der Verwaltung ist nämlich an dieser Stelle nicht konsistent. Sie raten vom Beschlusspunkt 3 ab, da bereits die Planungen für das Areal Krystall-Palast fortgeschritten sind und daher ein Spielplatz nicht mehr mit eingeplant werden kann und  Zitat „eine neue öffentliche Grünfläche mit Spielplatz unabhängig von der Entwicklung des „Krystallpalast“-Geländes als zielführender eingeschätzt wird“. Wenige Absätze zuvor erklären sie uns jedoch in ihrer Begründung zu den Beschlusspunkten 1 und 2 „Die im Ortsteil Zentrum-Ost vorhandenen öffentlichen Grünflächen eignen sich nicht für die Einordnung eines neuen Spielplatzes mit inklusiven Angeboten für verschiedene Altersklassen.“

Deshalb möchten wir, dass sie doch ihre Prüfung als Stadtverwaltung so erweitern, dass sie nicht nur einen möglichen Flächenankauf im Quartier prüfen – wie von ihnen vorgeschlagen – sondern eben schauen, ob im bestehenden Planungsvorhaben dieses Vorhaben realisiert werden kann. Stimmen sie daher auch unserem Beschlusspunkt 3 zu.

Rede zum Antrag „Forum für Freiheit und Bürgerrechte – Nur mit Geschlechtergerechtigkeit“ in der Ratsversammlung vom 13.10.2021

Christina März

Rednerin: Christina März, Stadträtin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

Ist Geschichte abhängig vom Geschlecht? Die Geschichte an sich nicht, denn was wir erleben und ob es epochal ist oder nicht, hängt sicher nicht vom Geschlecht ab. Aber die Geschichtsschreibung und die oftmals damit einhergehende Würdigung war und ist durchaus abhängig vom Geschlecht. Natürlich wird es jetzt hier Einige geben, die erklären, dass das doch ganz logisch sei, weil eben in der Vergangenheit vor allem Männer die wirklich bahnbrechenden Sachen gemacht haben.

Dem ist nicht so. Auch Frauen haben immer wieder bahnbrechende Errungenschaften vollbracht. Es ist richtig, dass uns in einigen Bereichen oftmals Männer einfallen oder Männer eine prominente Rolle eingenommen haben: Das hatte aber eben auch mit der gesellschaftlichen Struktur in der Vergangenheit zu tun, da Frauen eben nicht immer die gleichen Rechte hatten, wie Männer.

Rein rechtlich sind die Probleme zum Glück behoben. Jetzt geht es vor allem um ein gesellschaftliches Umdenken, denn die Wahrnehmung und Würdigung von Frauen und deren Leistungen ist noch immer nicht so ausgeprägt, wie sie sein sollte. Als Beitrag zum gesellschaftlichen Umdenken verstehe ich deshalb den Vorschlag des Gleichstellungsbeirates. Was spricht dagegen die Friedliche Revolution und die Demokratiebewegung in der ehemaligen DDR geschlechtergerecht zu behandeln? Nichts. Schließlich waren nicht nur Männer in den Oppositionsgruppen aktiv oder nahmen an den Montagsdemonstrationen teil, auch viele mutige Frauen waren dabei und übernahmen in der Bürgerrechtsbewegung wichtige Funktionen. Das sollten wir auch so darstellen und deshalb begrüßen wir den Vorstoß des Gleichstellungsbeirat.

Lassen sie uns endlich ein weiteres Stück dazu beitragen die Geschichte nicht nur männlich zu schreiben, zu lesen und zu würdigen und stimmen sie dem Antrag zu!

Rede zur Vorlage „Integrierte Kinder- und Jugendhilfeplanung der Stadt Leipzig“ in der Ratsversammlung vom 22.7.2021

Christina März

Rednerin: Christina März, Stadträtin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleg*innen Stadträt*innen,


was für ein Prozess, er hat lange gedauert. Ehrlich gesagt, zu lange bis wir endlich die Integrierte Jugendhilfeplanung (IJHP) fertiggestellt haben. Leipzig hat einen hohen Bedarf und dieser wird auch künftig vorhanden sein, daran wird die IJHP grundlegend nichts ändern. Was sich jedoch ändern wird, die Stadt kann schneller und gezielter Hilfe anbieten, wo es notwendig wird. Daher freue ich mich, heute trotz einiger vorhandener Mängel die IJHP mit beschließen zu können. Endlich hat die Verwaltung ein Werkzeug in der Hand, um die Kinder- und Jugendhilfeplanung auf sehr solide und gut durchplante Füße zu stellen.

Wichtig ist aber, dass wir uns klar machen:
Der Plan ist ein beständiger Arbeitsauftrag. Ein Blick in den Maßnahmenkatalog zeigt, dass wir viel vorhaben. Er zeigt aber auch, dass einige Gebiete nicht so eine starke Lobby hatten wie andere in diesem langen Prozess. So müssen wir uns insbesondere gerade im Leipziger Norden – Gohlis Nord, Möckern und Mockau – klar machen, dass nicht eine Einrichtung das Allheilmittel für die Herausforderungen darstellt und alle Maßnahmen, die als Aufgaben formuliert werden, durch das Eröffnen einer Einrichtung als erledigt angesehen werden können. Sondern: Wir müssen hier als Politik und Verwaltung kurzfristig nachsteuern.

Eine strukturelle Sache möchte ich noch hervorheben: Wir haben uns hier auf den Weg gemacht, eine Vorlage zu entwickeln, die unterschiedliche Synergieeffekte in diesem Bereich bündelt. Klar muss aber sein, dass wir hier das Wort Synergie im positiven Sinn meinen. Dieses Wort hat gerade in der Bildungs- und Sozialpolitik immer eines bedeutet: Straffung der Maßnahmen, übersetzt: Weniger Stellen, weniger Mittel und mehr Aufgaben für alle. Genau das darf  aber nicht passieren. Der vorliegende Vorschlag kann nur funktionieren, wenn wir die vorhandenen Strukturen stärken, begleiten und gezielt dort nachsteuern wo es notwendig ist. Aber ich bin mir sicher, dass wir das gemeinsam hinbekommen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

Rede zum Antrag „Einrichtung der Stelle einer/eines „Beauftragte/n für Kinder und Jugendliche“ und Stärkung der ,Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung'“ in der Ratsversammlung vom 23.6.2021

Rednerin: Christian März, Stadträtin

Christina März

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist Teil der UN-Kinderrechtskonvention, die am 20. November von der UN-Generalversammlung angenommen wurde, wurde im Februar 1992 vom Deutschen Bundestag angenommen und ratifiziert. Das heißt mit einer stärkeren Beteiligung von Kindern und Jugendlichen setzen wir auch hier vor Ort Inhalte um, die vor 30 Jahren dem Grunde nach schon im Bundestag beschlossen worden sind. In der Tat ist es aber mit der Berücksichtigung von Kindern und Jugendlichen bei politischen und gesellschaftlichen Prozessen noch nicht allzu weit her bei uns. Nicht ohne Grund hatte der UN-Kontrollausschuss für Kinderrechte bereits vor 7 Jahren die Bundesregierung aufgefordert, endliche entsprechende Verfahren und Kriterien zu entwickeln.

Insbesondere auf kommunaler Ebene macht eine verstärkte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Sinn, weil sie so ihr direktes Lebensumfeld gestalten können und demokratische Prozesse hautnah miterleben können. Mit der im Haushalt beschlossenen Aufstockung der Geschäftsstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung bietet sich hier die Möglichkeit das bestehende Konzept zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen fortzuschreiben und dadurch auch an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Das Ganze soll allerdings nicht so passieren, dass die Stadtverwaltung für sich ein Konzept erarbeitet, sondern das in Zusammenarbeit mit wichtigen Akteuren passiert und natürlich auch bestehende Beteiligungsformen evaluiert werden, um gegebenenfalls nachsteuern zu können.

Ich möchte nun etwas näher auf einen Punkt eingehen, der meiner Fraktion an dieser Stelle wichtig ist: Der „Aktionskoffer“ für Kinder und Jugendliche, der im Beschlusspunkt 5 der Neufassung gefordert wird, soll eine altersgerechte Form der Beteiligung ermöglichen, in dem dieser Koffer auf die entsprechenden Zielgruppen zugeschnitten werden kann. Das würde unter anderem auch Kindergartenkindern ermöglichen, beispielsweise in Begleitung durch Erzieherinnen und Erzieher, Vorschläge für die Gestaltung ihres Stadtteils zu machen. Schließlich sehen Kinder die Welt aus einer anderen Perspektive als Erwachsene. Das heißt eben auch, dass Dinge, die uns vielleicht unwichtig erscheinen, für Kinder und Jugendliche eine ganz andere Wertigkeit haben. Kinder wissen selbst am besten, wie kinderfreundlich ihr Stadtteil ist und wie sich das womöglich verbessern ließe. Ganz nach dem Motto: Die Welt eben mit Kinderaugen zu sehen!

Ich verstehe vor diesem Hintergrund, ehrlich gesagt, nicht die ablehnende Haltung der Verwaltung zu diesem Punkt des Antrags noch den Wunsch der Grünen, diesen Punkt streichen zu wollen. Warum? Es geht um ein Instrument der Kinder- und Jugendbeteiligung, dass gemeinsam mit Akteuren sowie Kindern und Jugendlichen auf deren Anforderungen hin angepasst werden soll. Wir wollen da kein fertiges Produkt hinstellen, sondern einen Instrumentenkasten bieten, der die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zielgruppengenauer ermöglicht. Es ist eine Idee, die wir jedoch für so wichtig erachten, dass wir bereits jetzt wollen, dass sie Teil des übergeordneten Konzeptes wird. Ein konkreter Baustein mit dem wir uns jetzt zügig in die Spur begeben können.

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Meinungsäußerung, Information und Gehör. Sie haben das Recht, bei allen Fragen, die sie betreffen, mitzubestimmen und zu sagen, was sie denken. Sie haben das Recht, sich alle Informationen zu beschaffen, die sie brauchen um ihre eigene Meinung zu verbreiten. Wir sollten Ihnen dabei helfen, diese Rechte auch bei Fragen der Entwicklung unserer Stadt wahrzunehmen. Bitte stimmen Sie dem gemeinsamen Antrag von Linken und SPD zu.

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SPD-Fraktion zur Vorlage der Verwaltungsstandpunkte zu den Haushaltsanträgen Zenker: “Damit Leipzig nach der Krise durchstarten kann, gestalten wir den Wandel, stärken Wirtschaft, fördern die Verkehrswende und bauen Sozial- und Jugendarbeit aus.”

Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker zeigt sich nach den ersten Runden der Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalts 2021/2022 der Stadt Leipzig zufrieden mit der Fraktion und der Verwaltung: “Unsere Strategie innerhalb der Haushaltsdiskussion Schwerpunkte so zu setzen, dass wir den Wandel gestalten und dort helfen, die durch die Corona-Pandemie am meisten betroffen sind, scheint auch bei der Verwaltung angekommen zu sein. Wir freuen uns daher über zahlreiche übernahmen unserer Standpunkte durch die Verwaltung.”

Christopher Zenker
Christopher Zenker

Die Fraktion verständigte sich in Klausurtagungen auf die Schwerpunkte Wirtschaft, Soziales, Mobilität und Bildung. “Besonders für die Kleinsten in unserer Stadt konnten wir trotz Krise vieles erreichen und so in die Zukunft investieren, neben Verbesserungen für den Schulbau und dessen Werterhaltung sowie die Beibehaltung der städtischen Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher soll die Jugendhilfe stark ausgebaut und finanziell, somit personell, auf sichere Beine für die Zukunft gestellt werden. Denn schließlich leiden Kinder und Jugendliche mit am meisten in dieser Krise.” ergänzt Ratskollegin Christina März. “Auch der notwendige Ausbau in der Straßensozialarbeit und Stärkung Obdachlosenhilfe sind für uns wichtige Maßnahmen für den kommenden Doppelhaushalt. Wir freuen uns daher, dass die Verwaltung unseren Vorschlägen hier folgt.”, ergänzt Zenker.

Christina März

Dennoch gibt es Schattenseiten im kommenden städtischen Haushalt, bei denen aus Sicht der SPD-Fraktion dringender Handlungsbedarf zur Nachbesserung herrscht. “Im Bereich des Fuß- und Radverkehrs müssen wir mittelfristig auf mindestens je 10 Euro Investition pro Einwohnerin und Einwohner kommen, ansonsten können wir die Verkehrswende nicht gestalten. Wir benötigen daher zusätzliches Geld, dieses Geld kommt aus Leipzig und geht in Leipziger Betriebe. So stärken wir die lokale Wirtschaft. Auch beim Thema Wohnen muss nachgebessert werden, die Stadt muss zwingend mehr Mittel in die Hand nehmen, um wohnen bezahlbar zu halten und Spekulation entgegenzuwirken. Auch die von der Krise geplagten Einzelhändlerinnen und Einzelhändler, sowie die Clubkultur sind bisher unzureichend berücksichtigt. Gerade diese beiden Wirtschaftszweige machen Leipzig so attraktiv für Jung und Alt und stehen durch Corona vor besonderen Herausforderungen. Hier sehen wir ebenso wie bei der Wirtschaftsförderung Nachbesserungsbedarf, damit Leipzig nach der Pandemie gut durchstarten können.”, so Zenker weiter.

Abschließend fasst Zenker zusammen: “Leipzig ist mit dem Haushalt auf einen guten Weg, wir investieren weiter in die Zukunft, anstatt einem Kürzungswahn zu verfallen. Gleichzeitig müssen wir wachsam sein um die finanziellen Spielräume der Zukunft nicht überlasten. Dennoch dürden wir Wandel und damit Zukunftsinvestitionen nicht verschlafen. Wir werden daher mit den konstruktiv arbeitenden Fraktionen das Gespräch suchen um weitere Nachbesserungen für unser soziales, wirtschaftlich starkes, sicheres und schönes Leipzig zu erreichen.“

Hintergrundinformation
Derzeit laufen die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 der Stadt Leipzig. Alle Änderungsanträge zum Haushaltsplan der Stadtverwaltung sowie deren Verwaltungsstandpunkte zu den Änderungsanträgen können Sie hier einsehen: https://notes.leipzig.de/APPL/LAURA/WP4/kais05.nsf

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Geplante Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich sind ein fatales Signal in Corona-Zeiten

Einem aktuellen Interview mit der sächsischen Sozialministerin Petra Köpping war zu entnehmen, dass im kommenden Doppelhaushalt des Freistaats, auf Druck des Finanzministeriums, insbesondere im Sozialbereich deutlich gekürzt werden soll.

Christopher Zenker

Hierzu erklärt der Leipziger SPD-Fraktionsvorsitzende Christopher Zenker: „Uns ist bewusst, dass die Corona-Pandemie auch dem Landeshaushalt zusetzt. Aber wir halten es für fatal, wenn gerade in diesem Bereich der Rotstift angesetzt werden soll. Nicht nur, weil deren Arbeit gerade jetzt von großer Bedeutung ist. Zudem könnte eine solche Kürzung Strukturen dauerhaft zerstören. Wir fordern daher das Finanzministerium zum Umdenken auf.“
Insbesondere der Gesundheits-, Sozial- und Jugendbereich werden hart getroffen, wenn die Kürzungen so vorgenommen werden, wie der Entwurf zum Doppelhaushalt dies vorsieht.

Christina März

„Ich halte es für ein schlechtes Signal, wenn der Freistaat beispielsweise die Jugendpauschale weiter eindampfen würde, denn damit würde es ungleich schwerer werden, zielgerichtete Jugendarbeit in den Kommunen zu machen. Jugendarbeit ist notwendig und nach der Pandemie bzw. zum Abmildern der Pandemiefolgen vielleicht noch wichtiger als zuvor“, erklärt Stadträtin Christina März, die ihre Fraktion im Jugendhilfeausschuss vertritt, und ergänzt: „Ich denke, hier ist auch der Einsatz des grünen Koalitionspartners in Dresden gefragt. Ich wünsche mir hier deutliche Worte der Grünen in Richtung des Ministerpräsidenten und des Finanzministers. Schließlich verantwortet seit Kurzem eine grüne Bürgermeisterin den Jugendhilfebereich in Leipzig und ich kann mir nicht vorstellen, dass ihre Partei ihr nicht die notwendige Rückendeckung geben möchte.“

Christopher Zenker hebt abschließend hervor: „Wir alle wissen – spätestens seit diesem Jahr – wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist, das auch auf der Höhe der Zeit ist. Wie Petra Köpping umrissen hat, werden diese Kürzungen auch dazu führen, dass eine Modernisierung des Gesundheitssystems ausgebremst wird. Wir alle haben im Frühjahr davon gesprochen, dass die Angehörigen der Gesundheits- und Pflegeberufe die Helden des Alltags seien, ihnen wurde für ihre Arbeit applaudiert. Wenn es dann aber erst wird und die Rahmenbedingungen für deren Arbeit verbessert werden könnten, ist kein Geld da. Das ist nicht in Ordnung.“

Rede zur Vorlage „Naturkundemuseum Leipzig – Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung (Maßnahme des Arbeitsprogramms 2023)“ in der Ratsversammlung am 14. Oktober 2020

Christina März

Rednerin: Christina März

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
werte Gäste

Das Naturkundemuseum eine wirklich langwierige Geschichte hier im Stadtrat:

Nach verschiedenen Anläufen, einen neuen und/oder vergrößerten Standort für das Naturkundemuseum zu finden, die sich alle zerschlagen haben, halte ich den aktuellen Vorschlag, das Naturkundemuseum auf dem Leuschner-Platz unterzubringen, für eine gute und vor allem sinnvolle Lösung. Über die wir im Übrigen auch nicht zum ersten Mal diskutieren.

Halten wir eines fest: Seit Jahren ist klar, dass das Naturkundemuseum am derzeitigen Standort räumlich so sehr limitiert ist, dass die Sammlungen – ja, es gibt dort nicht nur ausgestopfte Hamster – gar nicht so präsentiert werden können, wie es sinnvoll und notwendig ist, um den Reichtum des Museums zeigen und die Potenziale, die es ohne Frage hat, nutzen zu können. Insbesondere eine Präsentation, die auch den Standards und Bedürfnissen von Museumsbesucher*innen im 21. Jahrhundert gerecht wird, gibt es dort nicht.

Ich bin keine Museumsfachfrau und auch keine Bauingenieurin oder Stadtplanerin, aber aus meiner Sicht sprechen mehrere Gründe für den Bowlingtreff als Museumsstandort:

  1. Der Wilhelm-Leuschner-Platz wird in den nächsten Jahren zu einem modernen Viertel entwickelt und das Naturkundemuseum rundet den Nutzungsmix ab.
  2. Das auffallende und auch stadtbildprägende Gebäude des Bowlingtreffs wird endlich aus seinem Dornröschenschlaf geweckt und wird wieder genutzt.
  3. Die Lage ist sehr zentral und das Museum wird deshalb wunderbar mit Bus, Bahn und S-Bahn zu erreichen sein.
  4. Das unterirdische Gebäude muss nicht künstlich verdunkelt werden, um die Ausstellungsobjekte in Szene zu setzen. Für die Museumsdidaktik ein echter Vorteil.
  5. Es ergeben sich ganz neue und zeitgemäße Möglichkeiten bei der Präsentation der Ausstellungsobjekte durch dieses sehr spezielle Gebäude.

Der Bowlingtreff wurde in großem Einvernehmen mit dem Museumsdirektor ausgewählt und der Untergrund ist so abgedichtet, dass die Bedenken hinsichtlich Wasserschäden hinfällig sind. Der Bowlingteff wurde in 1980er-Jahren in ein unterirdisches Umspannwerk der Verkehrsbetriebe eingebaut und schon damals haben sich Transformatoren und andere elektrotechnische Geräte schlecht mit Nässe vertragen. Um in dem Zusammenhang kurz auf den CDU-Änderungsantrag einzugehen: Ich gehe davon aus, dass die Dichtigkeit des unterirdischen Mauerwerks nicht erst aufgrund des Änderungsantrags der Union geprüft wird, sondern das Ganze vielmehr schon von vornherein auf der Agenda stand oder vielleicht sogar schon geschehen ist. Sie haben aber Recht, in den unterirdischen Räumen des früheren Bowlingtreffs mag es mitunter feucht sein, aber diese Feuchtigkeit kam durch Schadstellen von oben ins Gebäude.

Langes kurz: Ich freue mich, dass wir eine solche Lösung für das Naturkundemuseum gefunden haben und hoffe, dass das alles gut funktioniert.

Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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