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Christina März

Rednerin: Stadträtin Christina März

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Beigeordnete und
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
werte Gäste, 

für uns als Sozialdemokratie ist Bildung, im Besonderen die politische Bildung, immer ein Schlüssel für die Lebens- und Teilhabechancen jedes und jeder einzelnen, für individuelle Freiheit und für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Daher ist nicht nur die Kostenfreiheit dieser, von der Wiege bis zur Bahre, unerlässlich auch eine stets kritische Begleitung der Konzepte und Projekte.

Die Ansprüche an politische Bildung unterlagen in den letzten Jahren einem starken Wandel. Dafür ist aus meiner Sicht „Fridays for Future“ ein gutes Beispiel. Es zeigt zum einen, dass unsere Jugend natürlich politisch ist und sich Gehör verschafft, sondern es zeigt auch auf welche vielfältigen Wegen politische Bildungsarbeit passieren kann. So findet diese auf der Straße, in Netzwerken und natürlich in der Schule oder zum Beispiel auch am Küchentisch statt. Gerade der Küchentisch zu Hause ist ein Ort von lebendiger Demokratie. Wo, wenn nicht hier wird Tacheles gesprochen und gestritten. Da zeigt sich auch so mancher Generationenkonflikt.

Dieser Streit, diese Debatte ist Demokratie. So erlernen wir Debatten zu führen, auszuhalten und bestenfalls zu gewinnen. Diese Erfahrbarkeit von partizipativen Handeln ist ein unersetzbarer Erfahrungsschatz für Kinder und Jugendliche. Hier können sie Einfluss auf Entscheidungen nehmen, Beteiligung erfahren und das gemeinsame Familienleben MIT gestalten. Natürlich erfordert es auch demokratischen Verständnis bei den Eltern, nur so gelingt demokratische Erziehung. Wer, wie die Vertreter*innen rechts im Saal, ein Weltbild aus den 50ern oder eher späten 30ern anstrebt, kommt da natürlich ganz schön ins Schwimmen. Natürlich dürfen diese Partizipationserfahrungen nicht am Küchentisch enden, sie muss ein integraler Bestandteil unserer demokratischen Kultur sein. Auch in der Kommune. Weswegen sollen Kinder nicht mit über den Spielplatz in ihrem Quartier entscheiden? Wozu sollten Jugendliche ein Jugendzentrum aufsuchen, wenn sie nicht mitgestalten dürfen? Und verdammt nochmal, weswegen lassen wir diese jungen Leute nicht ab 16 wählen! 

Auch wir müssen an dieser Stelle endlich Umdenken!

Wir sehen doch am Jugendparlament, welches für uns und die progressiven Fraktionen im Stadtrat mehr als nur ein wichtiger Multiplikator ist, dass Jugendbeteiligung gut funktioniert. Wir behandeln als Stadträt*innen eine Vielzahl von Anträgen, welche wir zwar modifizieren und gegebenenfalls nachschärfen, welche dennoch ihren Ursprung im Jugendparlament haben. Die Forderung, junge Leute in die Parlamente zu holen, ist kein Hass auf die ältere Generation. Es ist die Verpflichtung von Repräsentanz unserer Gesellschaft.

Ich sprach zu Beginn meiner Rede davon, Debatten aushalten zu können. Debatten auch verstehen zu können. Damit Debatten nicht eintönig werden benötigt es Fakten, diese haben wir in den vorherigen Vorträgen erfahren. Die Verarbeitung der, täglich zu Hauf, auf uns einprasselnden Informationen erfordert ein hohes Maß an Medienkompetenz. Von uns und auch von jungen Leuten, sie müssen reflektieren und Filtern – was ist Fake News, was ist eine vertrauenswürdige Quelle und was nicht? 

Und wie soll das alles im Internet wo jede*r Dinge veröffentlichen kann gelingen? 

Hier ist die politische Bildung an den Schulen besonders gefragt, fächerübergreifend muss gelernt werden eine sachliche Nachrichtenquelle, wie bspw. die Tagesschau, von populistischen Medien zu unterscheiden. Damit sich diese Merkmale verinnerlichen genügt jedoch nicht nur der Schulunterricht, auch hier müssen Freunde, Netzwerke und Eltern immer wieder Ansporn sein und auch diese müssen bereit sein, sich selbst zu Hinterfragen. 

Das alles, was ich hier in meiner kurzen Rede nur Skizzenhaft darstellen konnte, erfordert – wie erwähnt – zahlreiche Akteur*innen. Leipzig hat bereits ein gutes und dichtes Bildungsnetz, zumindest in der Quantität. An der Stellschraube der Qualität müssen wir noch ein paar Mal nachziehen bis es sitzt. Ein wichtiger Aspekt ist die Vernetzung dieser Akteur*innen, damit auch positive Synergieeffekte genutzt werden, Erfahrungen ausgetauscht und die inhomogene Zielgruppe für politische Bildungsarbeit zielführend zu den jeweils besten Akteur*innen gelangen kann. Um politische Bildung zu erfahren. Beispielhaft seien hier die Stadtbibliotheken, die Volkshochschule oder auch der Stadtjugendring als wichtige Akteure genannt. Aus aktuellem Anlass möchte ich aber als einen Vertreter der Bildungsarbeit mit Kinder und Jugendlichen auch insbesondere “Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken” nennen. Auch wenn, einige unter uns die Arbeit der Falken nicht würdig erachten geehrt zu werden. Wenn Sie mich fragen zeigt das nur eher bei diesen Leuten ein Mangel an politischer Bildung.  

Lassen Sie mich zum Schluss rekapitulieren, in der Bildung immerhin ein wichtiger Kniff, damit das gehörte auch verinnerlicht wird. 

Junge Leute sind politisch, diesen Umstand zu negieren wäre Demokratie schädigend. Die Formen der politischen Auseinandersetzung mögen sich von Generation zu Generation unterscheiden. Auch die Möglichkeiten der Partizipation für junge Leute sind mannigfaltig, sei es in den Gewerkschafts- ,Arbeiter*innen- oder Parteijugenden, Pfadfinder*innen oder bei Demonstrationen auf der Straße oder am Bagger. 

Kinder und Jugendliche sollten bereits früh Beteiligung erfahren können, am Küchentisch, im Parlament und natürlich in der Bildung. Positive Erlebnisse und Demokratie Erfahrungen sind förderlich für eine starke und wehrhafte Demokratie. 

Politische Bildung und das damit einhergehende politisches Verständnis erfordert mehr als die Kenntnis vom Aufbau unserer Demokratie. Es wird eine Medienkompetenz von der Gesellschaft eingefordert, welche erdrückend sein kann. Der Umgang damit stellt einen Schlüsselaspekt dar. Nur so lassen sich auch aktuelle Ereignisse einsortieren, bewerten und dann besonnen Handeln.

Das alles können wir als Stadt schaffen, gemeinsam mit den zahlreichen Akteur*innen im Leipziger Bildungsnetz. Vielen Dank.

Rednerin: Christina März, Stadträtin

Es gilt das gesprochene Wort!

Christina März

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Dezernentin und Dezernenten,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

viele Anträge haben ihre ganz eigene Entstehungsgeschichte so auch dieser.

Lassen Sie mich jedoch zu Beginn eines deutlich machen:
Ja, die integrierte Jugendhilfeplanung kommt!
Ja, dieses Thema ist Teil der Jugendhilfeplanung!
Ja, wir werden auch genau an dieser Stelle darüber reden!

Als jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und in Vorbereitung meiner Arbeit im Jugendhilfeausschuss sowie im Rahmen meiner Stadtteilarbeit achte ich genau auf die Jugendhilfeplanung der Stadt. In der bisherigen fielen mir einige unbeachtete Flecken in der Planung auf. Dieses Flecken sind es, die auf unseren regelmäßigen Quartalsberichten über z.B. die Zahlen der Hilfen zur Erziehung oder auch den Sozialraumberichten nicht die Gebiete waren bei denen man den Eindruck hatte: Ja hier wirken die Hilfen, sondern eher die Orte die ein schrilles Alarmsignal sendeten: Helft uns! 

Schauen wir nach Mockau, so fällt auf wenn sich mit jungen Leuten unterhalten wird: Hier besteht der Wunsch nach mehr. Sei es ein Spielplatz, Jugendzentrum oder jugendgerechte Freizeiteinrichtungen.

Schnell fand ich heraus, seit Jahren wird an einer integrierten Jugendhilfeplanung gearbeitet. Genau diese soll der Stadt helfen, vorhandene Mittel zielgerichtet einzusetzen.

In faktisch jeder Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde darauf verwiesen. Zu Beginn meiner Ratsarbeit hörte es sich sogar so an, als hätten wir sie bereits als Grundlage.
Zumindest konnte man den Eindruck bekommen mit welcher Beharrlichkeit, sie ins Feld geführt wurde. Denn ein Konzept, welches weder debattiert noch beschlossen ist, kann doch nicht allen Ernstes als ständiger Querverweis für eine Handlungsgrundlage herangezogen werden.

Ich bin froh und erleichtert, dass wir nach zähen Ringen erstmalig über eine fundierte Jugendhilfeplanung entscheiden können. Und diese nach der Sommerpause die Ausschüsse erreichen wird. Der vorliegende Antrag versteht sich als Diskussionsgrundlage im großen Kreis, bevor wir wieder dann im kleinen Kreis, den Beschluss herunterbrechen können auf die Stadtbezirke und Ortschaften.

An dieser Stelle möchte ich mich für die vorliegenden Änderungsanträge bedanken, welche wir stellenweise übernehmen werden:

  • Den ursprünglichen Antrag der Grünen zu mehr Angeboten in den Ortschaften haben wir dankend aufgenommen.
  • Vom gemeinsamen Änderungsantrag der Grünen und Linken übernehmen wir die redaktionelle Änderung unserer doppelten Punkte zur Schulsozialarbeit, wobei die Dopplung zur Unterstreichung des Zieles dient.
  • Ebenso übernehmen wir die Formulierung, wer für die Aufgabe zuständig ist.

Nicht übernehmen wollen wir: hingegen die Streichung der Sozialindizierung.

Wir sind der Überzeugung, dass wir Mittel nicht nur gleich, sondern auch gerecht nach Notwendigkeit und Bedarf ausreichen müssen und bitten sie entsprechend darum an dieser Stelle die Änderung abzulehnen!

Ich freue mich bereits auf die Diskussion im Ausschuss über die integrierte Jugendhilfeplanung und hoffe, dass wir danach endlich einige leere Flecken weniger auf der Stadtkarte haben!

Christina März

Rednerin: Christina März

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste hier im Rathaus und am Livestream,

eine neue Polizeiverordnung bietet immer auch einen Anlass, sich erneut damit auseinanderzusetzen, was nach der Auffassung der Gesellschaft ein angemessenes und erwünschtes Verhalten darstellt und welches Verhalten wir als ordnungswidrig erachten und auch mit entsprechenden Sanktionen versehen wollen. In diesem Abwägungsprozess sind stets  unterschiedliche Rechtsgüter und Interessen in Einklang  miteinander zu bringen, Spannungsfelder im öffentlichen Raum aufzulösen und es zeigen sich in jeder Debatte die unterschiedlichen rechtspolitischen Auffassungen der einzelnen Fraktionen. Zugespitzt könnte man sagen, es zeigt sich, wer Lösungen für Probleme sucht und wer nur stumpf sanktioniert.

Als SPD-Fraktion liebäugeln wir nicht mit einem Verbot nach dem anderen, sondern versuchen stets einen geeigneten Ausgleich unterschiedlicher Interessenslagen zu finden und dabei dennoch einen effektiven Schutz wichtiger Rechtsgüter zu gewährleisten.

Die Vorlage bietet auch erneut Anlass dazu, uns an die ein oder andere Aufgabe zu erinnern, die durchaus präventive Aspekte deutlich macht und vorbeugend dazu dient, Spannungsfelder im öffentlichen Raum, beispielhaft in unseren Parkanlagen, aufzulösen.

So sind wir uns beispielsweise sicherlich alle einig darüber, dass urinieren im öffentlichen Raum kein erwünschtes Verhalten ist. Gleichzeitig müssen wir als Stadt aber unser Angebot an öffentlichen Toiletten gerade auch in der Nähe von Parks deutlich verbessern.

Ähnlich sieht es auch beim Thema Grillen aus: Natürlich sind uns hier auch die Umweltbelange als SPD-Fraktion wichtig, sodass wir dem Änderungsantrag zum Verbot von Einweggrills unterstützen können. Nicht zuletzt haben wir in der vergangen Legislatur auch für mehr öffentliche Grillplätze gekämpft.

Beim Thema Sprühkreide unterstützen wir die Änderungsanträge der Linken und Grünen. Abwaschbare Sprühkreide stellt beispielsweise in Rahmen von Kundgebungen ein Mittel der Meinungsäußerung dar. Die entsprechenden Änderungen schaffen endlich Rechtssicherheit. Auch ist uns nicht ersichtlich, welche Bedenken demgegenüber stehen sollten.  Denn Schriftzüge, Symbole oder ähnliches, die rechtswidrig sind, werden auch dadurch nicht weniger sanktionsfähig. Wir wollen allerdings zu bedenken geben, ob der Passus zur Sprühkreide dahingehend angepasst werden sollte, dass rein kommerzielle Zwecke von der Regelung ausgenommen werden.

Beim Thema Obdachlosigkeit zeigen die konservativen und rechten Parteien wieder einmal, dass sie Ursache und Wirkung nicht auseinanderhalten können. Obdachlosigkeit ist kein selbstgewähltes Schicksal, sondern eine gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen und können diesen Leute helfen und sollten sie nicht einfach sinnlos sanktionieren. Die Grenze bei der Errichtung einer Behausung ist sicherlich da zu ziehen, wo baurechtliche Belange zum Tragen kommen. Ein Schlafsack auf einer Parkbank sollte nicht zu einem Bescheid durch die Ordnungsbehörden führen, sondern unser soziales Netz in Gang setzen. Wieder einmal heißt es, Prävention statt Repression.

Beim Thema Kinderbetteln werden Sie ein differenziertes Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion wahrnehmen. Aus meiner Sicht müssen wir auch hier auf geeignete und bewährte soziale und sozialrechtliche Maßnahmen zurückgreifen. Eine erkannte Kindeswohlgefährdung kann bereits jetzt mit den bestehenden Handlungsmöglichkeiten, z.B. des Kindernotdienstes, begegnet werden ohne, dass es einer  Regelung in der Polizeiverordnung bedarf.

Begegnen wir doch den sozialen und gesellschaftlichen Problemen in unserer Stadt mit den Maßnahmen, die sie beheben und nicht mit Sanktionen einer Polizeiverordnung. Denken wir nach vorn, denn Law and Order ist keine Sozialpolitik und genau diese benötigen wir in den von mir beschriebenen Situationen.