Oßwald – Seite 6 – SPD-Fraktion Leipzig

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Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD für modernes Bürger- und Verwaltungszentrum auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat wird zur nächsten Ratsversammlung einen Antrag ins Verfahren bringen, der den Oberbürgermeister beauftragen soll, zu prüfen, ob ein modernes Verwaltungs- und Bürgerzentrum auf dem Areal Wilhelm-Leuschner-Platz errichtet werden kann.
Die Stadtverwaltung ist zur Zeit in zahlreichen Verwaltungsliegenschaften untergebracht, vorrangig zur Miete. Neben dem Neuen Rathaus sind dass die Objekte Prager Straße (Technisches Rathaus), Naumburger Straße (Amt für Jugend, Familie und Bildung) und Sportforum (Stadtkasse), um einige zu nennen.

Heiko_Osswald2 Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heiko Oßwald:
„Die dezentrale Unterbringung führt im Moment zu langen Wegen beim Bürger und der Verwaltung, welche Zeit und Geld kostet. Ein zentraler Verwaltungssitz der Stadt Leipzig auf dem Areal Wilhelm- Leuschner-Platz wäre für die Stadt Leipzig eine riesige Chance und würde aus finanzieller, verwaltungsorganisatorischer und städtebaulicher Sicht viele Vorteile generieren.“
Die Grundstücke befinden sich fast ausschließlich im Eigentum der Stadt Leipzig. Ein Neubau wäre daher mittelfristig auch wirtschaftlich, da dann die Mietzahlungen bei vielen Objekten entfallen würden. Auch würden innerhalb der Verwaltung viele Wege entfallen oder verkürzt werden können, welches verwaltungsorganisatorische Vorteile bringt.

Ingrid_Gloeckner2 Ingrid Glöckner, Sprecherin für Stadtentwicklung und Bau der SPD-Fraktion, verdeutlicht auch die große Chance aus Sicht der Stadtentwicklung. „Das Areal Wilhelm-Leuschner-Platz würde deutlich aufgewertet. Im Herzen der Stadt wäre dann fast die komplette Stadtverwaltung konzentriert unter optimaler Verkehrsanbindung. Das wäre dann auch eine sehr bürgerfreundliche Lösung.“
Denkbar wäre auch eine gemeinsame Lösung mit den kommunalen Unternehmen der Leipziger Stadtholding. Nachdem die Stadtwerke, Wasserwerke und Verkehrsbetriebe gemeinsam unter dem Logo „Wir sind Leipziger“ auftreten, können diese dann auch sichtbar unter einem Dach zusammen wachsen.
„Nachdem vor mehr als zehn Jahren der Stadtrat die Nonnenmühlgasse als Verwaltungssitz aus Kostengründen verworfen hatte, ist das jetzt die letzte Chance für die Stadt, in der Nähe zum Neuen Rathaus, einen neuen zentralen Verwaltungssitz zu errichten“, meint Heiko Oßwald abschließend.

So könnten beispielsweise die Raumaufteilung sowie Nutzungen auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz aussehen. Diese Darstellung basiert auf einem Entwurf der Professoren Wolf und Pelcak und dient nur zu groben Orientierung.

Den entsprechenden Antrag von uns finden Sie hier.

9. März 2016

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Schul- und Kitabau beschleunigen

In der kommenden Ratssitzung wird der Stadtrat über einen Antrag der SPD-Fraktion abstimmen, der die Stadtverwaltung damit beauftragt, die LESG GmbH (als 100-prozentige Tochter der Stadt Leipzig) bei Neubau und Sanierung von Schulen und Kitas noch stärker als bisher einzubinden.

Heiko_Osswald2 „Wir haben unseren Antrag, der im Oktober letzten Jahres in Verfahren gegangen ist und zunächst teilweise als Prüfauftrag formuliert war, noch einmal neu gefasst und konkretisiert: Die Stadt soll nun beauftragt werden, die LESG zeitnah stärker bei Schul- und Kitabaumaßnahmen einzubinden. Dazu müssen bei der LESG jedoch auch die strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um das Unternehmen in die Lage zu versetzen, die Verwaltung im Bereich der Schul- und Kitabauprojekte noch stärker zu entlasten“, erklärt SPD-Stadtrat Heiko Oßwald und ergänzt: „Aus unserer Sicht kann das beispielsweise über Kapitaleinlagen oder eben Grundstücksübertragungen gehen.“

Christopher_Zenker2 „Unser Ziel ist, dass die Stadt durch die stärkere Einbindung der LESG in die Lage versetzt wird, schneller mehr Schul- und Kitakapazitäten zu schaffen. Wir gehen davon aus, dass die Abwicklung der anstehenden Bauvorhaben mit stärkerer Unterstützung durch die LESG beschleunigt werden können“, erklärt SPD-Stadtrat Christopher Zenker und ergänzt abschließend: „Die Schülerzahlen werden in den nächsten sechs Jahren um 10.000 auf dann 60.000 steigen und das bedeutet , dass mittelfristig etwa 13 zusätzliche Schulen benötigt werden. Das ist eine enorme Herausforderung, die die Stadtverwaltung allein gar nicht bewältigen kann. Hier ist es notwendig, die Aufgaben auf mehrere Schultern zu verteilen. Die LESG hat bereits Erfahrungen im Bau von Kindertagesstätten und auch die Grundschule in Böhlitz-Ehrenberg wurde durch das Unternehmen realisiert.“

Den Antrag in seiner neuen Fassung finden Sie hier.

20. Februar 2016

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Umdenken der Verwaltung bei Liegenschaftspolitik ist notwendiger Schritt

Heiko_Osswald2 Seit Jahren mahnt die sozialdemokratische Fraktion einen nachhaltigeren Umgang mit Immobilien an, die sich im Eigentum der Stadt und der städtischen Unternehmen befinden. Die Leipziger SPD-Fraktion begrüßt deshalb, dass es bei der Stadtverwaltung nun scheinbar ein Umdenken bei der Liegenschaftspolitik geben soll.

„Seit 2012 haben wir die Liegenschaftspolitik der Stadt verstärkt auf unserer Agenda“, erklärt Heiko Oßwald, LWB-Aufsichtsrat und Finanzpolitiker der Fraktion. „Vor allem der Verkauf von Immobilien zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung, waren uns in Anbetracht der Herausforderungen, vor denen die Stadt aufgrund ihres dynamischen Wachstums steht, ein Dorn im Auge. Schließlich hat die Stadt damit Chancen verspielt, notwendige Infrastrukturprojekte realisieren zu können.“

Christopher_Zenker2 SPD-Sozialpolitiker Christopher Zenker ergänzt: „Insbesondere die soziale Infrastruktur bildet dabei einen Schwerpunkt, denn mit dem Wachstum der Stadt durch Zuzug und weiterhin steigende Geburtenzahlen erhöht sich schlicht und einfach der Bedarf an Kindertagesstätten und Schulen. Auch das Thema Flüchtlingsunterbringung stellt die Stadt vor große Herausforderungen. Schon 2012haben wir einen Fachplan für soziale Infrastruktur, Flächenentwicklung und -vorhaltung gefordert, damit die Stadt über ihre eigenen aber auch über die Grundstücke kommunaler Unternehmen endlich einen Überblick bekommt und weiß, was sie hat und wie sie es wofür nutzen kann. Wir hoffen, dass dieser Beschluss nun endlich umgesetzt wird.“

Ergänzt wurde der Antrag dann durch zwei Initiativen der Fraktion zum Haushalt 2013, die zum einen bilanziellen Ausgleich zwischen Verkauf und Zukauf von Flächen und zum anderen den strategischen Flächenerwerb für soziale Infrastruktur zum Ziel hatten.

„Die Übertragung von Wohnimmobilien an die LWB, die kommunalen Unternehmen wie der Saatzucht Plaußig gehören oder durch Eingemeindungen an das Liegenschaftsamt gefallen sind, geht auf die Initiative der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2013 zurück. Es ist gut, dass die Verwaltung endlich – zwar mit knapp zweijähriger Verspätung – damit beginnen möchte, Wege zu suchen, wie diese Wohnimmobilien bei der LWB gebündelt werden können, um tatsächlich stadtweit kommunalen Wohnraum effizient verwalten und anbieten zu können“, so Oßwald abschließend.

1. Juli 2015

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Doppelhaushalt 2015/16: SPD-Fraktion will über 20 Millionen Euro für Investitionen und Instandhaltungen einsetzen

Die Haushaltsdiskussion wird in diesem Jahr von dem erstmalig aufgestellten Doppelhaushalt bestimmt. Die SPD-Fraktion hat deshalb nicht nur die kommunal- und finanzpolitischen Entwicklungen des Zeitraumes seit Haushaltseinbringung im Oktober in ihren Anträgen berücksichtigt sondern auch eine Vorausschau über zwei Jahre gegeben. In diesem Zusammenhang wurden sowohl in der Themensetzung als auch in den zu berücksichtigenden Haushaltsansätzen politische Schwerpunkte gesetzt, womit sich die sozialdemokratische Fraktion auch deutlich gegen die teils zögerlichen Vorstellungen der Stadtverwaltung stellt.

Axel_Dyck2 Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat für den Doppelhaushalt 2015/16 Anträge mit einem Veränderungsvolumen von insgesamt 25 Millionen Euro ins Verfahren gegeben. Dazu SPD-Fraktionschef Axel Dyck: „Rund 85 Prozent der von uns geplanten Mehrausgaben fließen in Investitionen oder Instandhaltungen. Während uns im Jahr 2017/18 große Neubauprojekte insbesondere bei Schulen erwarten, geht es uns in diesen beiden Haushaltsjahren um einen Subtanzerhalt, sei es bei Schulen, Kindertagesstätten, der Verkehrsinfrastruktur oder bei Spielplätzen. Aufgrund der notwendigen Vorplanungen und der wahrscheinlich erst im Juni zu erwartenden Haushaltsgenehmigungen planen wir etwa zwei Drittel der Instandhaltungsmaßnahmen und Investitionen für das Jahr 2016. Neben diesen Schwerpunkten wird in den nächsten Jahren vor allem das Thema Wohnungsmarkt eine wichtige Rolle in der Stadtgesellschaft spielen. Das zeichnet sich bereits heute deutlich ab und deshalb geben wir auch dazu erste Anregungen für die Haushaltsdiskussion.“

Als Deckungsquellen für die Mehrausgaben dienen sowohl die Streichung der Sondertilgung von 5 Millionen Euro jährlich, die von der Landesdirektion im Rahmen Kapitalausstattungsvereinbarung zwischen Stadt Leipzig und LVV im Zusammenhang mit den KWL Prozessen gefordert wurde, als auch 15 Millionen Euro von dem sich voraussichtlichen auf 30 Millionen Euro belaufenden Liquiditätsüberschuss aus dem letzten Jahr. Die Mittel sollen vorrangig in Investitionen und den baulichen Unterhalt gesteckt werden.

Heiko_Osswald2 Heiko Oßwald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Finanzpolitiker: „Trotz der Verwendung der Sondertilgung und der 50 Prozent des Liquiditätsüberschusses verlassen wir den Pfad der kontinuierlichen Entschuldung nicht. Die Entschuldungskonzeption hat weiterhin Gültigkeit und ist zudem wichtig für die finanzielle Gesundung unserer Stadt. Wir stehen auch weiterhin für einen kontinuierlichen Schuldabbau, allerdings sollten wir auch die noch andauernde Niedrigzinsphase und die Zeit der relativ hohen Förderquoten für notwendige Investitionen nutzen, um unserer Pflicht gegenüber dem dynamischen Bevölkerungswachstum und dem damit einhergehenden Druck auf die Infrastruktur unserer Stadt verantwortungsvoll nachzukommen. Wir brauchen nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt bzw. einen Haushalt mit Schuldenabbau, wir brauchen auch eine ausgeglichene Grundstücksbilanz. Einnahmen aus Grundstücksverkäufen müssen daher zu 100 Prozent wieder in Grundstückskäufe fließen um endlich eine strategische Liegenschaftspolitik zu machen. Grund und Boden ist schließlich das einzige öffentliche Gut was nicht beliebig vermehrbar ist.“

Ein deutlicher Schwerpunkt der Anträge liegt im Bereich Kinder, Jugend und Familie. Sie machen diese Anträge rund zwei Drittel des Christopher_Zenker2 Antragsvolumens der SPD-Fraktion aus. Christopher Zenker, Sozial- und Sportpolitiker: „Vor allem im Bereich der notwendigen Investitionen und Instandhaltungen in Schulen und Kindertagesstätten hat die Stadtverwaltung deutlich zu wenig Mittel eingestellt. Wir möchten mit einem Sonderprogramm für Sanitäranlagen und Fenster an Schulen und Kitas von jeweils sechs Millionen Euro im Doppelhaushalt erreichen, dass wir jetzt die Weichen dafür stellen, um in den nächsten zwei bis zweieinhalb Jahren alle kurzfristig notwendigen Maßnahmen in diesem Bereich realisieren zu können. Stinkende und unhygienische Toiletten sollen bald ebenso der Vergangenheit angehören wie schlecht durchlüftete Schulräume. Darüber hinaus fordern wir Planungsmittel für die Sanierung bzw. den Umbau von Speiseräumen. In einer wachsenden Stadt mit immer mehr Kindern und Jugendlichen muss auch der Neubau von Spielplätzen wieder einer Rolle spielen, hierfür fordern wir zusätzlich 100.000 Euro jährlich.“

Neben diesen Maßnahmen an Schulen setzen wir uns für den weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit, die Anpassung des Jugendhilfeetats und die Sanierung des offenen Freizeittreffs in Thekla ein. Weitere Anträge aus dem Bereich Kinder, Jugend und Familie sind neben dem Ausbau der Jugendberufsagentur auch die Stärkung der Musikschule Johann-Sebastian-Bach sowie die qualitative und quantitative Sicherung der Seniorenbüros.

Mit fünf Millionen Euro bildet auch die Verkehrsinfrastruktur einen weiteren Schwerpunkt: Dies umfasst nicht nur Straßen, Brücken, Radverkehrsanlagen und Fußwege. Sondern unter anderem auch die Straßenbeleuchtung, Wegweisungen sowie Maßnahmen zur Schulwegsicherheit. Zusätzlich fordert die SPD-Fraktion 250.000 Euro für Baumpflanzungen und 100.000 Euro für ein Zebrastreifenprogramm.

Für die Umsetzung des noch zu beschließenden Wohnungspolitischen Konzepts sollen
1,7 Millionen Euro eingestellt werden. Christopher Zenker dazu: „Angesichts steigender Mieten und steigender Preise für Wohneigentum müssen auch neue Wege gegangen werden, um einen durchmischten Wohnungsmarkt zu erhalten. Wir müssen deshalb Selbstnutzerprojekte unterstützen, neue Formen von genossenschaftlichem Wohnen fördern und Verkäufe städtischer Grundstücke nach einem Konzeptverfahren statt wie bisher nach Höchstgebot realisieren. Zudem ist es dringend erforderlich, dass die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, um ein Programm für sozialen Wohnungsbau auflegen zu können.“

Zusätzliche Investitionsmittel fordert die SPD-Fraktion auch bei der investiven Sportförderung, um damit Investitionsrückstände abbauen zu können. Abschließend setzen sich die Sozialdemokraten mit ihren Haushaltsanträgen für eine Stärkung der Clusterstrategie und einen Ausbau der Betriebsberatung ein, um so auch im Bereich der städtischen Wirtschaftsförderung voranzukommen.

„Leipzig geht es momentan so gut, wie lange nicht und deshalb müssen wir jetzt die Probleme anpacken, die wir seit Längerem vor uns hergeschoben haben, weil dafür in den letzten Jahren die entsprechenden Mittel fehlten. Vor allem aufgrund des hohen Liquiditätsüberschusses, der im letzten Jahr erwirtschaftet worden ist, haben wir aktuell das notwendige finanzielle Polster, um Instandhaltungen und Sanierungen im größeren Stil durchführen zu können. Diese Chance wollen und müssen wir nutzen“, so Axel Dyck abschließend.

Die Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2015/16.

18. Januar 2015

Reden

Rede zur Vorlage „Terminplan für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2015/2016“

Redner: Heiko Oßwald, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Mit dem Beschluss über die Einführung eines Doppelhaushaltes treffen wir heute keine einfache Entscheidung. Auch meine Fraktion hat die vielen Argumente, die für und gegen einen Doppelhaushalt sprechen, sorgfältig abgewogen. Ich möchte daher einen Teil der Fragen widerspiegeln, die uns beschäftigt haben.

Hatten wir nicht schon bei der Aufstellung der Einzelhaushalte in den letzten Jahren Planungsschwankungen bei großen Einnahme- und Ausgabepositionen? Mit der Aufstellung eines Doppelhaushaltes wird die Planung noch ungenauer. Aber ist es nicht zuerst die eigentliche Aufgabe bei der Haushaltsaufstellung, wesentliche strategische Ziele und Schwerpunkte zu setzten, wofür die Stadt ihre finanziellen Ressourcen einsetzten soll?

Gibt der Stadtrat wesentliche Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand, da nur noch alle zwei Jahre über den Haushalt entschieden wird? Aber werden nicht die wesentlichen strategischen und politischen Entscheidungen an anderer Stelle getroffen? Mit den Beschlüssen über die zukünftige Struktur der Eigenbetriebe Kultur, den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag, die Entschuldungskonzeption, das Sozialticket oder die Eigentümerziele für kommunale Unternehmen, um nur einige zu nennen, werden schon wesentliche finanzielle Mittel in den Haushaltsplänen gebunden. Und hierüber hat der Stadtrat entscheidende politische und finanzielle Vorgaben gemacht. Nicht über Haushaltsanträge, die sich jedes Jahr zum großen Teil wiederholen und nur noch zu kosmetischen Veränderungen im Haushaltsplan führen. Ich will dieses Verfahren nicht schlecht reden. Und sicherlich haben viele Anträge ihre Berechtigung, auch wenn es sich nur um kleine Summen handelt. Aber die strategischen Weichenstellungen werden nicht im Haushaltsantragsverfahren getroffen.

Ein weiteres wichtiges Thema war der Zeitpunkt der Einführung für einen Doppelhaushalt. Warum gerade jetzt am Ende der Legislatur? Überfordern wir mit dieser Entscheidung den neuen Stadtrat? Es ist sicherlich anzunehmen, dass auch im neuen Stadtrat wieder altgediente Stadträte sitzen. Und wer einen Doppelhaushalt nicht versteht, ist der nicht auch mit einem einjährigen Plan überfordert und andersrum? Genau genommen beschließen wir ja zwei Einzelpläne.

Gelingt es uns Investitionen zu beschleunigen, da es weniger Stillstand zwischen dem Haushaltsbeschluss und dessen Genehmigung geben wird? Schaffen wir nicht auch und gerade für Vereine und Verbände Planungssicherheit für zwei Jahre?

Meine Fraktion sieht überwiegend mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes auch eine große Chance. Eine Chance, aus dem jährlichen, zeit- und kraftraubenden „Hamsterrad“ Haushaltsplanaufstellungsverfahren, auszubrechen und somit Zeit und Raum zu gewinnen, für politische Diskussionen über strategische Weichenstellungen, die die finanziellen Rahmenbedingungen unserer Stadt in den nächsten Jahren bestimmen werden.

Wie wollen wir in zehn Jahren wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen und unser Steueraufkommen positiv entwickeln? Welche sozialen Fördermaßnahmen sind sinnvoll und müssen verstetigt werden, welche müssen auf den Prüfstand? Wie gelingt es uns, Leipzig als Kultur und Sportstadt weiterzuentwickeln und welche finanziellen Schwerpunkte müssen da gesetzt werden? Wie gelingt es uns, weiterhin Einfluss auf die städtebauliche Entwicklung zu nehmen und welche Rolle spielen dabei auch strategische Flächenerwerbe?

Auf diese Fragen und sicherlich noch viele andere sollte der Stadtrat eine Antwort finden. Ein Anfang ist hierzu ja auch mit der Einrichtung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe gemacht, die diese Diskussion führen soll.

Was wir erwarten von der Verwaltung, ist eine zeitnahe vierteljährliche Berichterstattung über die Haushaltsdurchführung und rechtzeitige Informationen bei wesentlichen sich verändernden Rahmenbedingungen. Auch sollte die Einführung eines Doppelhaushaltes mittelfristig zu Rationalisierungseffekten in der Verwaltung und damit auch zu abrechenbaren Einsparungen im Dezernat Finanzen führen.

16. April 2014

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Leipziger CDU-Fraktion beendet endlich Winterschlaf!

Mit Erstaunen hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heiko Oßwald, zur Kenntnis genommen, dass sich die CDU Fraktion reichliche sechs Wochen vor der Kommunalwahl und über ein Vierteljahr nach dem Haushaltsbeschluss nun doch in die Debatte zum Haushaltsplanentwurf 2014 einschalten möchte.

Wie die LVZ in ihrer Ausgabe vom 3. April 2014 berichtet, hinterfragt die CDU jetzt, warum die grundhafte Instandsetzung der Slevogtstraße nicht im Haushaltsplanentwurf 2014 vorgesehen ist.

„Schade nur, dass der Haushaltsplanentwurf 2014 schon im Dezember 2013 vom Stadtrat beschlossen wurde“ meint Heiko Oßwald und fügt hinzu: „Hätte sich die CDU, wie andere Fraktionen auch, an der Debatte zum Leipziger Haushalt beteiligt und das Problem der Erneuerung der Slevogtstraße dort thematisiert, hätte sie im Zusammenspiel mit anderen Fraktionen im Stadtrat vielleicht etwas erreichen können. Doch im Dezember 2013 war die CDU-Fraktion schon tief im Winterschlaf.“

3. April 2014

Reden

Rede zum Antrag „Ergänzung der Eigentümerziele für die LWB“

Redner: Heiko Oßwald, Beteiligungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Erst im August 2011 hat die Ratsversammlung die Eigentümerziele für die LWB beschlossen. Jetzt, 30 Monate später, soll bereits eine Anpassung erfolgen. Warum?

Der Wohnungsmarkt in Leipzig ist in Bewegung geraten. Dass lässt sich nicht mehr verleugnen, obwohl die aktuellen Daten sehr widersprüchlich sind und teilweise stark voneinander abweichen. Hier hat das Amt für Statistik und Wahlen einiges aufzuarbeiten. Fakt ist aber, dass ein Einwohnerzuwachs von fast 40.000 Menschen in den letzten 5 Jahren, bedingt durch steigende Geburtenraten und positive Zuwanderungssalden, zu einer drastischen Verringerung des Wohnungsleerstands geführt hat. Standen noch im Jahr 2000 69.000 Wohnungen leer, waren es im Jahr 2010 34.000. Aktuell dürfte der Leerstand an Wohnungen auf unter 25.000 gesunken sein und dass trotz steigender Bautätigkeit. Bei weiter steigenden Einwohnerzahlen in den nächsten Jahren dürfte dieser Leerstand bald abgeschmolzen sein. Und natürlich führt dies zu steigenden Mieten und kann in einzelnen Stadtteilen eine soziale Segregation zur Folge haben.

Laut dem inoffiziellen Mietspiegel der Wohnungsinfobörse haben sich die durchschnittlichen Angebotsmieten in den letzten 3 Jahren um 20 Prozent erhöht, auf jetzt 5,67 Euro/qm. Die hiesige Immobilienwirtschaft geht von einer durchschnittlichen Kaltmiete von 5,30 Euro aus. Andere Großstädte, wie Berlin, sind ein warnendes Beispiel. Waren in Berlin vor 5 Jahren die Mieten auch noch moderat bei 5,80 Euro/qm so liegen diese jetzt durchschnittlich bei 7,10 Euro/qm. Hier gilt es langfristig gegenzusteuern. Zur Wahrheit gehört allerdings, dass die Möglichkeiten einer Kommune begrenzt sind. Doch diese begrenzten Möglichkeiten, z. B. über das kommunale Wohnungsbauunternehmen gegenzusteuern, sollten genutzt werden.

In diese Richtung geht unser Antrag. Wir wollen einen Mindestbestand an Wohnungen für die LWB auf 36.000 Wohneinheiten dauerhaft festschreiben. Wir wollen, dass bei dem Verkauf von Objekten ab 8 Wohneinheiten mit dem neuen Eigentümer eine Sozialcharta vereinbart wird. Und wir wollen, dass Mieter bei geplanten Verkäufen zuerst gefragt werden. Somit können wir das Risiko größerer Mietpreissprünge für die Mieter verringern.

Auch wird dies zu einer Sensibilisierung des Themas Wohnungsverkäufe bei der LWB selbst führen. Wichtig ist uns weiterhin, dass die LWB vorrangig ihren Wohnungsbestand erweitert, wo diese unterrepräsentiert ist, um somit neue Steuerungs- und Einflussmöglichkeiten zurückzuerlangen. Modernisierungsmaßnahmen sollen im mietpreisgünstigen Segment mit Augenmaß durchgeführt werden, um diese Wohnungen weiterhin mit günstigen Mieten am Wohnungsmarkt anbieten zu können. Über die Verkaufs- und Ankaufstätigkeit der LWB sollte der zuständige Fachausschuss intensiver informiert werden, damit es hier auch zu einer besseren Abstimmung mit städtischen Interessenslagen kommt.

Wir sind uns des Spannungsfeldes durchaus bewusst, indem sich die LWB gerade befinden. Seit 2006 erfolgreich finanziell konsolidiert (Abbau der Verschuldung von über 900 Mio. Euro auf jetzt ca. noch 617 Mio. Euro) sieht sich das Unternehmen jetzt wachsenden Ansprüchen der Gesellschafterin Stadt ausgesetzt. Erfolg macht sexy meinte neulich unser Kämmerer und brachte eine Vorlage zur Erhöhung der Bürgschaftsentgelte ein. Und auch der neu eingeschlagene Weg in Richtung Wohnungsneubau, Fondsrückkäufe und Aufwertung des Wohnungsbestandes durch Verkürzung des Instandhaltungszykluses birgt finanzielle Herausforderungen.

Daher halten wir eine mittelfristige Festschreibung des Wohnungsbestandes auf 40.000 Wohneinheiten, wie von der Fraktion die Linke gefordert zwar für richtig, aber für verfrüht. Hier gilt es unter Abwägung der betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten die neue strategische Unternehmensplanung noch abzuwarten, wenn auch aus unserer Sicht die LWB einen Marktanteil von 10 Prozent weiter halten muss. Mit Blick auf den Sektor Schulen und Kindertagesstätten, wo die Stadt noch immer der rasanten demografischen Entwicklung hinterherhinkt, müssen wir hier langfristig die richtigen Weichen stellen, um auch künftig Einfluss auf die Mietentwicklung in unserer Stadt nehmen zu können. Perspektivisch wird die LWB mehr Wohnraum schaffen müssen, als bereits in der mittelfristigen Wirtschaftsplanung des Unternehmens vorgesehen ist. Allerdings brauchen wir hierzu endlich ein entsprechendes Förderprogramm des Freistaates Sachsen für sozialen Wohnungsbau. Der Bund gibt den Ländern dafür jährlich 518 Millionen Euro in die Hand, aber wie so oft kommt das Geld dafür bei den Kommunen nicht an. Alleine kann die Stadt mit der LWB dies nicht schultern. Höchste Zeit also, dass der Freistaat Sachsen, gemeinsam mit seinen beiden großen Städten Leipzig und Dresden, sich dem Thema sozialer Wohnungsbau stellt.

Alles in allem genug gute Gründe für eine notwendige Anpassung der Eigentümerziele für die LWB. Ich bitte Sie daher unserem Antrag zuzustimmen.

19. März 2014