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„Das vom sächsischen Verkehrsminister Morlok im Frühjahr angekündigte Sonderprogramm für die kurzfristige Beseitigung von winterbedingten Straßenschäden ist eine große Enttäuschung und bleibt hinter den Erwartungen weit zurück“, erklärt Heiko Oßwald der für die SPD-Fraktion im Finanzausschuss sitzt.
Oßwald weiter: „Die quantitative wie qualitative Beseitigung von Winterschäden – am besten mit einem Deckenbauprogramm – ist auch für den öffentlichen Personennahverkehr und für Radfahrer von großer Bedeutung.“

Aufgrund des außerordentlich harten Winters hatte der Sächsische Städte und Gemeindetag eingeschätzt, dass sich die Schäden im gesamten Freistaat auf ca. 90 Millionen Euro belaufen würden. Auch an Leipzigs Straßen hatte der Winter deutliche Spuren hinterlassen. Nun bekam Leipzig einen Fördermittelbescheid in Höhe von 2,2 Millionen Euro.
Stadtrat Oßwald: „Dieser Bescheid ist eine Mogelpackung und angesichts der immensen Schäden auf Leipzigs Straßen völlig unzureichend. Die 2,2 Mio. Euro sind eigentlich eine ganz respektable Summe, aber sie beziehen sich auf die Jahre 2013 und 2014. Somit stehen pro Jahr nur knapp über eine Million Euro zur Verfügung. Die Fördermittel bewegen sich damit in einem üblichen Rahmen, in dieser Größenordnung wurden die Mittel auch im Leipziger Haushalt 2013 eingeplant. Das einzig positive ist, dass Leipzig nun Planungssicherheit hat und die Mittel zeitlich flexibler genutzt werden können.“

Um eine vorausschauende Instandhaltung schadhafter Flächen durchführen zu können, würden deutlich mehr Mittel gebraucht, so dass Verkehrs- und Tiefbauamt in einer Stellungnahme zum SPD-Antrag, welcher eine Aufstockung der Eigenmittel für die Straßenunterhaltung von einer Million Euro vorsieht. „Das zeigt umso mehr die Notwendigkeit, unseren Antrag im Stadtrat positiv zu beschließen“ so Oßwald abschließend.

Heiko Oßwald„Quer durch die Stadt zur Schule, dass sollte wirklich nicht zur Regel in Leipzig werden“ kommentiert Heiko Oßwald, Stadtrat aus dem Wahlkreis Leipzig Mitte, den LVZ-Beitrag vom 15.07.2013.
Der Beitrag zeigt, wie unterschiedlich die Nachfrage nach Gymnasialplätzen in einzelnen Stadtteilen ist. „Das ist nichts neues, bereits bei Kitaplätzen und Grundschulkapazitäten ist die Situation in Leipzig-Mitte, -Süd und -Südwest prekär. Das schlägt nun auch auf die Gymnasien durch“, erklärt Oßwald.

Oßwald weiter: „Zwar bringt das neue Gymnasium in der Telemannstraße bereits ab 2014 Entlastung. Fakt ist aber auch, dass noch mindestens zwei Einrichtungen im Leipziger Süden bzw. Südwesten fehlen.
Besonders in Schleußig und Plagwitz ist die Situation schwierig, hier muss nun endlich in Sachen Standort Klarheit geschaffen werden. Die SPD-Fraktion fordert daher mit Nachdruck die direkte Nachnutzung der Pädagogischen Fakultät in der Karl-Heine-Straße. Ab 2015 soll das Gebäude der Stadt wieder zur Verfügung stehen. Die Umbauarbeiten müssen dann zügig starten. Auch hier sollte die Stadtverwaltung spätestens ab dem Schuljahr 2015/16 ein Vorinterim eröffnen.“

„Bevor der Stadtrat über einen weiteren Gymnasialstandort im Leipziger Osten debattiert, wo im Moment der Bedarf an Plätzen gedeckt ist und in der Gorkistraße ein neues Gymnasium noch entsteht, sollte jetzt die Standortsuche in Leipzig-Mitte, -Süd und -Südwest oberste Priorität haben. Wir brauchen Kapazitäten, dort wo sie gebraucht werden, und kein Schülerbeförderungsprogramm zugunsten der LVB“ bemerkt Oßwald abschließend.

Die Leipziger SPD-Fraktion hat zur letzten Ratsversammlung einen Antrag ins Verfahren gebracht, der eine Ergänzung der Eigentümerziele der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft anstrebt. Hierbei stehen vier Zentrale Anliegen im Fokus:

„Erstens möchten wir erreichen, dass die LWB bei Veräußerungen von bewohnten Gebäuden mit dem künftigen neuen Eigentümer zwingend eine Sozialcharta vereinbaren muss, um für die Mieter dieser Objekte eine soziale Absicherung zu gewährleisten“, erklärt Mathias Weber, der für die SPD-Fraktion im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau sitzt, und ergänzt: „Wir wollen damit das Risiko größerer Mietpreissprünge für die Mieter verringern.“

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau ein Mal pro Halbjahr über die bei der LWB geplanten Abgänge (Verkäufe oder Abrisse) sowie die Zugänge (Neubau oder Ankäufe) von bebauten und unbebauten Grundstücken und Wohneinheiten zu berichten.

Darüber hinaus möchten die Sozialdemokraten den Kernbestand von mindestens 34.000 Wohneinheiten dauerhaft festschreiben, sodass die LWB auch künftig ihre Aufgaben als kommunales Wohnungsbauunternehmen erfüllen kann. Daneben soll auch eine Gleichverteilung der Wohneinheiten über die Ortsteile der Stadt angestrebt werden. Um dies zu konkretisieren, beantragt die SPD-Fraktion, dass der Kernbestand von LWB-Wohnungen in den Stadtbezirken bis 2020 ein strategisches Minimum von zwei Prozent im Verhältnis zu den dort mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldeten Einwohnern aufweisen soll. „Mit diesem Punkt  schlagen wir der Ratsversammlung vor, dass die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft in jedem Stadtbezirk also stadtweit entsprechenden Wohnraum im Angebot hat“, so Mathias Weber.

„In den letzten Jahren hat sich die LWB gut entwickelt, was natürlich auch den Verkäufen aus dem Streubesitz, dem günstigen Zinsniveau sowie der veränderten Lage auf dem Leipziger Immobilienmarkt geschuldet ist. Weiterhin konnten in größerem Umfang Bankverbindlichkeiten abgebaut werden, wodurch die Wohnungs- und Baugesellschaft nun wieder wirtschaftlich besser dasteht. Prognosen weisen zudem darauf hin, dass die Stadt Leipzig wohl bis zum Jahr 2020 rund 600.000 Einwohner haben wird“, erklärt Heiko Oßwald, Mitglied des LWB-Aufsichtsrates. „So ein Bevölkerungsanstieg hat natürlich auch immer einen Einfluss auf dem Immobilien- und Mietmarkt. Zurzeit haben wir in Leipzig rund 25.000 leerstehende Wohnungen, allerdings ziehen aktuell jährlich etwa 8.000 Menschen nach Leipzig. Wir können vor diesem Hintergrund davon ausgehen, dass es in fünf Jahren keinen Wohnungsleerstand mehr geben wird. Mit Blick auf den Sektor Schulen und Kindertagesstätten, wo die Stadt noch immer hinterherhinkt, müssen wir hier langfristig die richtigen Weichen stellen, um auch künftig Einfluss auf die Mietentwicklung in unserer Stadt nehmen zu können. Perspektivisch wird die LWB wieder Wohnraum schaffen müssen, was bereits in der mittelfristigen Wirtschaftsplanung des Unternehmens vorgesehen ist. Allerdings können Stadt und LWB dies nicht allein stemmen, sodass ein entsprechendes Förderprogramm des Freistaates notwendig wird. Aus Sicht der SPD-Fraktion sind dies Gründe, die eine Anpassung der Eigentümerziele des Unternehmens erforderlich machen“, so Oßwald abschließend.

Stadträte Oßwald und Albrecht sehen große Potenziale in Leipzig

Im Rahmen der anstehenden Haushaltsdiskussion haben die Fraktionen von SPD und CDU einen gemeinsamen Antrag ins Verfahren gegeben, der zur Absicherung und Erweiterung des von der Caritas betreuten Projekts „Stromspar-Check“ dienen soll. Die Stadtverwaltung wird darin aufgefordert, diesem Projekt Lohnzuschüsse in Höhe von 10.000 Euro pro Jahr zu gewähren, sodass davon die bestehenden vier Arbeitsgelegenheiten in Bürgerarbeitsstellen umgewandelt und erhalten werden können.

„Das ist zunächst der erste Schritt“, erläutert SPD-Stadtrat Heiko Oßwald, der diesen Antrag mit seinem CDU-Kollegen Karsten Albrecht initiierte. „Wir wollen hier noch weiter gehen und aus dem Stromspar-Check eine umfassende Energieberatung machen. Wir stellen uns das so vor, dass die Stadt weitere 60.000 Euro in den Haushalt einstellt, die als Honorarmittel für professionelle Energieberater eingesetzt werden können“, erklärt Karsten Albrecht, der hierfür auch eine Kooperation mit Energieberatern der Stadtwerke angeregt hat.
Durch diese Energieberatung sollen bedürftige Menschen das Know-how bekommen, wie sie gezielt Energie sparen können, ohne damit die eigene Lebensqualität senken zu müssen. „Das Geld, das die Bedarfsgemeinschaften beim Strom einsparen, kommt ihnen direkt zugute. Schließlich sind die Kosten für Strom kein Bestandteil der vom Staat übernommenen Kosten der Unterkunft. Wir wollen jedoch zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Wenn die Bedarfsgemeinschaften auch für den sparsamen Umgang mit Heizenergie sensibilisiert werden können, kann das den kommunalen Haushalt in Größenordnungen entlasten, weil die Stadt so weniger Mittel für die Kosten der Unterkunft zur Verfügung stellen muss.“, hebt Oßwald hervor.

Erfahrungen aus anderen deutschen Kommunen haben gezeigt, dass die Einsparungen, die so erzielt werden können, die notwendigen Personal- und Honorarkosten bei weitem übersteigen. In Nürnberg zeigte es sich beispielsweise, dass bei rund 300 Bedarfsgemeinschaften, die 2008 besucht wurden, pro Haushalt rund 200 Euro pro Jahr gespart werden konnten. In Leipzig liegt die Zahl der Bedarfsgemeinschaften höher als in Nürnberg, wodurch sich hier auch mehr Beratungs- und Einsparpotenziale bieten. Hinzu kommt dabei natürlich noch ein ökologischer Aspekt, denn sparsames Verhalten sorgt auch für weniger Kohlendioxidausstoß. Die beiden Stadträte sehen in Leipzig deutliche Potenziale dafür, dass sich dieses Projekt selbst tragen kann und darüber hinaus auch positive Effekte für den städtischen Haushalt sowie den Geldbeutel der Bedarfsgemeinschaften hat. „Besser geht es eigentlich kaum“, so die Stadträte.
„Die Bereitschaft der Stadtwerke an diesem Projekt mitzuwirken hat der Stadtwerke-Geschäftsführer Thomas Prauße in einem Gespräch am 27. Januar schon gegeben“, so Karsten Albrecht abschließend.