Schlagwortarchiv für: Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft

Wohnen wird auch in Leipzig immer teurer, wie eine jüngst in der Leipziger Volkszeitung vorgestellt Studie belegt. Die SPD-Fraktion setzt sich, weil dieser Trend schon längere Zeit zu beobachten ist, schon seit mehreren Jahren dafür ein, dass die Mieten in der Stadt bezahlbar bleiben. Die Bandbreite der Ansatzpunkte ist hierbei groß, sie reicht von der Umsetzung der Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts, über den Einsatz für ein Zweckentfremdungsverbot in Leipzig bis zur Initiative, die Paunsdorfer Kiebitzmark als Wohnquartier zu entwickeln.

Anja Feichtinger

„Wenn wir erreichen wollen, dass die Mietpreise weiterhin bezahlbar bleiben, dann kommen wir neben all den Maßnahmen, die den Preisanstieg dämpfen sollen, nicht umhin neuen Wohnraum an den Markt zu bringen. Das geht einerseits über das reaktivieren bisher ungenutzter Wohnimmobilien durch Sanierungen und andererseits über den Bau neuer Wohnungen“, erklärt Anja Feichtinger, die wohnungspolitische Sprecherin der SPD ist und dem Aufsichtsrat der LWB angehört, und ergänzt: „Das starke Bevölkerungswachstum der vergangenen Jahre hat die Situation am Wohnungsmarkt deutlich verändert, denn die Leerstandquote ist kontinuierlich gesunken, was eben auch Preisanstieg bei den Mieten mit sich gebracht hat.“

Die Sozialdemokraten setzen sich auch deshalb für eine Mietpreisbremse in Sachsen ein, allerdings wird deren Einführung auf Landesebene bislang von der CDU ausgebremst.

Heiko Oßwald

Ihr Aufsichtsratskollege Heiko Oßwald ergänzt: „Die LWB steckt derzeit jeden Euro, den sie erwirtschaftet, in die Sanierung ihrer Bestände bzw. in den sozialen Wohnungsneubau. Sie schüttet eben nicht, wie vielleicht private Wohnungsunternehmen, ihre Gewinne an den Eigentümer aus. Und deswegen ist es gut und wichtig, dass wir die LWB als kommunales Wohnungsbauunternehmen haben. Es ist allerdings unrealistisch, dass hier binnen kurzer Zeit spürbare Effekte bei der Mietpreisentwicklung erkennbar werden.“ Weiterhin gibt Heiko Oßwald zu bedenken: „Die LWB will und muss ihre Mitarbeiter fair bezahlen, die Baukosten sind in den letzten Jahren stark angestiegen und deswegen ist auch sie auf Mieterhöhungen angewiesen, um wirtschaftlich bestehen zu können. Ob man die Mieten gerade jetzt im Lockdown unbedingt erhöhen muss, ist sicherlich eine andere Frage. Eines ist aber klar, Gewalt ist kein taugliches Mittel gegen steigende Mieten in Leipzig.“

Am vergangenen Wochenende war der „Housing Action Day“, bei dem das Thema „Wohnen“ auf ganz unterschiedliche Weise eine Rolle spielte. So ging es unter anderem auch um die Mietpreisentwicklung und Mieterrechte. In über 70 europäischen Städten wurde zu Protesten an diesem Tag eingeladen und es zeigt sich, dass das Thema insbesondere in vielen Städten akut ist. „Sich für bezahlbaren Wohnraum einzusetzen ist vollkommen legitim, aber der Samstag wurde in Leipzig durch einen Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge der LWB überschattet. In einem anonymen Bekennerschreiben wurde eine Verbindung zwischen dem Anschlag und dem Aktionstag hergestellt. An dieser Stelle muss ich klar sagen: Damit erreicht man nichts – außer unnötigen Sachschaden und eine potenzielle Gefährdung von Menschen“, erklärt Anja Feichtinger abschließend.

Die Leipziger SPD-Fraktion hat zur letzten Ratsversammlung einen Antrag ins Verfahren gebracht, der eine Ergänzung der Eigentümerziele der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft anstrebt. Hierbei stehen vier Zentrale Anliegen im Fokus:

„Erstens möchten wir erreichen, dass die LWB bei Veräußerungen von bewohnten Gebäuden mit dem künftigen neuen Eigentümer zwingend eine Sozialcharta vereinbaren muss, um für die Mieter dieser Objekte eine soziale Absicherung zu gewährleisten“, erklärt Mathias Weber, der für die SPD-Fraktion im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau sitzt, und ergänzt: „Wir wollen damit das Risiko größerer Mietpreissprünge für die Mieter verringern.“

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau ein Mal pro Halbjahr über die bei der LWB geplanten Abgänge (Verkäufe oder Abrisse) sowie die Zugänge (Neubau oder Ankäufe) von bebauten und unbebauten Grundstücken und Wohneinheiten zu berichten.

Darüber hinaus möchten die Sozialdemokraten den Kernbestand von mindestens 34.000 Wohneinheiten dauerhaft festschreiben, sodass die LWB auch künftig ihre Aufgaben als kommunales Wohnungsbauunternehmen erfüllen kann. Daneben soll auch eine Gleichverteilung der Wohneinheiten über die Ortsteile der Stadt angestrebt werden. Um dies zu konkretisieren, beantragt die SPD-Fraktion, dass der Kernbestand von LWB-Wohnungen in den Stadtbezirken bis 2020 ein strategisches Minimum von zwei Prozent im Verhältnis zu den dort mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldeten Einwohnern aufweisen soll. „Mit diesem Punkt  schlagen wir der Ratsversammlung vor, dass die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft in jedem Stadtbezirk also stadtweit entsprechenden Wohnraum im Angebot hat“, so Mathias Weber.

„In den letzten Jahren hat sich die LWB gut entwickelt, was natürlich auch den Verkäufen aus dem Streubesitz, dem günstigen Zinsniveau sowie der veränderten Lage auf dem Leipziger Immobilienmarkt geschuldet ist. Weiterhin konnten in größerem Umfang Bankverbindlichkeiten abgebaut werden, wodurch die Wohnungs- und Baugesellschaft nun wieder wirtschaftlich besser dasteht. Prognosen weisen zudem darauf hin, dass die Stadt Leipzig wohl bis zum Jahr 2020 rund 600.000 Einwohner haben wird“, erklärt Heiko Oßwald, Mitglied des LWB-Aufsichtsrates. „So ein Bevölkerungsanstieg hat natürlich auch immer einen Einfluss auf dem Immobilien- und Mietmarkt. Zurzeit haben wir in Leipzig rund 25.000 leerstehende Wohnungen, allerdings ziehen aktuell jährlich etwa 8.000 Menschen nach Leipzig. Wir können vor diesem Hintergrund davon ausgehen, dass es in fünf Jahren keinen Wohnungsleerstand mehr geben wird. Mit Blick auf den Sektor Schulen und Kindertagesstätten, wo die Stadt noch immer hinterherhinkt, müssen wir hier langfristig die richtigen Weichen stellen, um auch künftig Einfluss auf die Mietentwicklung in unserer Stadt nehmen zu können. Perspektivisch wird die LWB wieder Wohnraum schaffen müssen, was bereits in der mittelfristigen Wirtschaftsplanung des Unternehmens vorgesehen ist. Allerdings können Stadt und LWB dies nicht allein stemmen, sodass ein entsprechendes Förderprogramm des Freistaates notwendig wird. Aus Sicht der SPD-Fraktion sind dies Gründe, die eine Anpassung der Eigentümerziele des Unternehmens erforderlich machen“, so Oßwald abschließend.