Nicht erst seit der Presseberichterstattung im Sommer ist bekannt, dass imSächsischen Haushalt eine strukturelle Unterfinanzierung für die Instandhaltung vonStaatsstraßen herrscht. Infrastrukturministerin Kraushaar bezifferte den jährlichenMangel jüngst mit 50 Millionen Euro und auch der Sächsische Rechnungshof stellt inseinem aktuellen Bericht lapidar…
Aktuell sieht es so aus, als würde sich das Wachstum der Stadt etwas abschwächen, weil die Zahl der Einwohner im 1. Quartal 2018 deutlich geringer gestiegen ist als das im Vorjahreszeitraum der Fall war. Für die SPD-Fraktion ist das keine…
„Das vom sächsischen Verkehrsminister Morlok im Frühjahr angekündigte Sonderprogramm für die kurzfristige Beseitigung von winterbedingten Straßenschäden ist eine große Enttäuschung und bleibt hinter den Erwartungen weit zurück“, erklärt Heiko Oßwald der für die SPD-Fraktion im Finanzausschuss sitzt. Oßwald weiter: „Die…
Beschlussvorschlag: 1. Im Rahmen des Deckensanierungsprogramms wird der Bereich Bayrischer Platz/Windmühlenstraße/Grünewaldstraße 2012 mit einer neuen Asphaltdeckschicht versehen. 2. Die Stadtverwaltung prüft, ob Fördermittel für diese Maßnahme im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Karl-Liebknecht-Straße/Peterssteinweg eingeworben werden können. Begründung: Die Straßendeckschicht im Bereich Bayrischer Platz/Windmühlenstraße/Grünewaldstraße…
