Schlagwortarchiv für: SPD-Fraktion

Änderungsvorschlag

  1. Beschlusspunkt 2 wird in Abweichung zum vorgelegten Strategiepapier um folgenden Satz ergänzt: Für die Entwicklung von strategisch wichtigen Wirtschaftsinvestitionen (insbesondere im Rahmen des Cluster Gesundheitswirtschaft und Biotechnologie) kann die Gesellschaft auf ihr Eigenkapital zurückgreifen.
  2. Das Strategiepapier wird mit der Maßgabe beschlossen, zur Beförderung des Life Sciences Clusters Erweiterungsflächen in der Größe von 60.000 qm bereit zu stellen.

Begründung:

Die Alte Messe ist eine der wichtigsten Flächen- und Standortreserven der Stadt. Insbesondere das weiterhin notwendige wirtschaftliche Aufholen der Stadt macht eine Reservierung von Flächen für diese Herausforderung notwendig. Entsprechend der vom Stadtrat bereits beschlossenen Clusterförderstrategie ist das Cluster Gesundheitswirtschaft und Biotechnologie ein wesentlicher strategischer Pfeiler für das wirtschaftliche Aufholen. Der Standort Alte Messe bietet aufgrund der Nähe zur BioCity, dem MPI und dem Frauenhofer-Institut hierfür sehr hohe Synnergieeffekte und eine hohe Attraktivität für die Entwicklung des Clusters. Die Potentiale bereits heute zu beschränken, wird den Zielen unserer eigenen Clusterförderstrategie nicht gerecht. Auch der rein fiskalische Blickpunkt ist hierbei zu kurzfristig gedacht, denn er verliert das Potential zukünftiger Gewerbesteuerzahler aus den Augen.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Grundstückseigentümerin des Kontorhäuschens auf dem ehemaligen Güterbahnhof Plagwitz unter Einbezug von Vertreter-/innen der Leipziger Denkmalstiftung in Kontakt zu treten. Ziel ist der Erwerb des Baudenkmals durch Dritte, die das denkmalgeschützte Objekt sanieren und der Öffentlichkeit zugänglich machen wollen.

Begründung:

Auszug aus dem Brief der Leipziger Denkmalstiftung vom Januar 2014:

„Das Kontorhäuschen ist ein historisches Baudenkmal mit einer herausragenden Bedeutung.
Es befindet sich ungeachtet aller Bauschäden weitgehend noch im Zustand seiner
Erbauung. Es ist ein reizvoller Bau mit offen liegendem Holzfachwerk und aufwändiger
Dachgestaltung mit Türmchen.
Das unter Denkmalschutz stehende Kontorhäuschen (Transport-Comptoir) ist das erste
Gebäude auf der Gesamtanlage des Bahnhofs Plagwitz-Lindenau (ursprünglich Zeitzer
Bahnhof, dann Bahnhof Plagwitz). 1873 wurde die Eisenbahnlinie von Leipzig über Plagwitz
nach Zeitz eröffnet. Der Industriepionier Dr. Karl Heine baute dann im Laufe des folgenden
Jahres auf eigenes Risiko und Kosten ein Areal, auf dem sich in kürzester Zeit 57 Fabriken
ansiedelten, die über drei Industriegleise Anschluss an das bestehende Eisenbahnnetz
fanden. Die Eisenbahn begann und endete jedoch ihre Transportaufgabe auf dem Bahnhof.
Aus diesem Grund gründete Heine ein spezielles „Transport-Comptoir“, in dem die
Abwicklung und Abrechnung der Transporte zwischen dem Bahnhof und den Fabriken
erfolgte. Die Gesamtanlage ist in „Dr. Heine`s Bebauungs-Plan der Flurren Schleussig,
Plagwitz und Lindenau, Vororte von Leipzig, mit Anlage von nach den Fabrik-Etablissements
führenden Privat-Eisenbahn-Geleisen“ (CG Neumann, Leipzig) dargestellt. Das
Kontorhäuschen diente dann später als Zollhäuschen für Transporte zwischen dem
preußischen (Thüringische Eisenbahn Leipzig-Zeitz) und dem sächsischen Teil (Kgl.
Sächsische Staatseisenbahn).
Karl Heine‘s Unternehmersinn ist es zu verdanken, dass das ursprünglich feuchte und
sumpfige Gebiet um das Dorf Plagwitz zu einem der wichtigsten Industriestandorte des
19./20. Jh. wurde und das Leben in dem jetzigen Stadtteil Plagwitz nach wie vor prägt. Er
sorgte für die Aufbereitung des Geländes und die Anlage der Infrastruktur. Eine selbst zu
damaliger Zeit über die Grenzen Leipzigs hinaus viel beachtete Neuerung war die
gleistechnische Anbindung der Industriegrundstücke, die den Transport von Rohstoffen und
Gütern erleichterte und beschleunigte. So wurde Plagwitz im Jahr 1899 mit einem
Jahresumschlag von 739.665 Tonnen der größte Güterbahnhof in Leipzig. Wesentlich über
diesen Bahnhof strömte damit der Wohlstand nach Leipzig, der es in diesen Jahren zur
viertgrößten Stadt des Deutschen Reiches aufsteigen ließ.
Vom Ende des 19. Jh. bis 1959 nutzte die Straßenbahngesellschaft das Kontorhäuschen als
Dienstgebäude für die dort liegende Kuppelendstelle. Nach Verkauf und jahrelangem
Leerstand verfiel das Gebäude jedoch zusehends.

Im Jahr 2012 erfolgte eine Notsicherungsmaßnahme durch Ehrenamtliche der Initiative
Bürgerbahnhof Plagwitz, der Stiftung Ecken Wecken und der Leipziger Denkmalstiftung, um
das Kontorhäuschen vor der Witterung zu schützen, den Verfall zu verlangsamen und eine
Restaurierung vorzubereiten. Eingebunden in den Bürgerbahnhof Plagwitz sollte das
Kontorhäuschen Zeitzeuge der Industriegeschichte Leipzigs bleiben, Ausgangspunkt für
Geschichtserkundungen und vor allem der Öffentlichkeit für verschiedene Nutzungen
zugänglich gemacht werden und damit ein lebendiger Teil des Projekts Bürgerbahnhof
werden.
Die Leipziger Denkmalstiftung hat der Main Asset Management GmbH 2012 zunächst den
Erwerb des Objekts zur Sanierung angeboten. Das wurde von der Main Asset Management
GmbH abgelehnt, aber dafür der Vorschlag unterbreitet, dass die Leipziger Denkmalstiftung
das Objekt mieten könnten und als Mieter die Sicherung und Sanierung übernehmen könnte.
Dazu wurde bis zum 30. Januar 2013 ein entsprechender Mietvertrag fertig ausgehandelt
(siehe Anlage).
Unter Vorgriff auf dessen Unterzeichnung wurde in Absprache mit Main Asset am 14.
Februar 2013 ein Antrag auf öffentliche Fördermittel an den Verfügungsfonds des
Quartiersmanagements Leipziger Westen gestellt (siehe Anlage), der auch bewilligt wurde.
Überraschend wurde dann aber die Unterzeichnung des Mietvertrages durch die Main Asset
Management GmbH abgelehnt. Der Förderantrag musste darauf zurückgezogen werden.
Nun erfolgte überraschend seitens der Main Asset der Vorschlag, dass die Leipziger
Denkmalstiftung das Objekt besser kaufen sollte. Ein entsprechendes Kaufangebot 2013
zum realen Wert des Objekts wurde dann aber wieder abgelehnt, mit dem Hinweis, dass
Main Asset Management GmbH mindestens einen Kaufpreis von 5.000,- € erwarte. Darauf
erfolgte ein Kaufangebot durch eine private Person, Frau Anja Sterze, das Objekt zum
Wunschpreis zu erwerben und dann den fertig mit der Denkmalstiftung ausgehandelten
Mietvertrag anstelle der Main Asset abzuschließen. Dieses Kaufangebot wurde dann am 27.
August 2013 erneut überraschend durch Main Asset abgelehnt. Nachfolgende Bemühungen
der Stiftung auch über Dritte blieben sämtlich ergebnislos.
Die Leipziger Denkmalstiftung ist daher gezwungen, ihre Bemühungen um Erhalt und
Sanierung endgültig zu beenden und verbindet diesen Schritt mit der dringlichen
Aufforderung an die Stadt Leipzig als Untere Denkmalschutzbehörde, Erhalt und Sanierung
nun vom Eigentümer mit allen verfügbaren rechtlichen Mitteln zu erzwingen. Da jederzeit mit
einem Abgang des Gebäudes zu rechnen ist, ist unverzügliches Handeln geboten.“

Beitrag Leipzig-Fernsehen: http://www.leipzig-fernsehen.de/default.aspx?ID=5846&showNews=1099536

 

 

Änderungsvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird um folgende Beschlusspunkte ergänzt:

  1. Die hochgradig sensible ökologische Funktion des Floßgrabens ist in allen Untersuchungs- und Planungsstufen zu betrachten. Die Beteiligung der Umweltverbände ist sicher zu stellen.
  2. Die Notwendigkeit des Hochwasserschutztores Karl-Heine-Kanal (Maßnahme 30) und der mögliche Standort dieses Tores wird noch einmal intensiv überprüft und im Bau- und Finanzierungsbeschluss detailliert dargestellt.

Beschlussvorschlag:

1. Im Rahmen der Naturschutzwoche wird im Mai 2014 ein Auenwaldsymposium durchgeführt. Mit dem Fachausschuss Umwelt und Ordnung sind Ablauf, Referentenpool und Zielgruppe abzustimmen.

2. Hauptgegenstand des Auenwaldsymposiums ist die grundlegende Verbesserung des Wasserhaushalts im Leipziger Auenwald.

3. Zur Vorbereitung des Symposiums erarbeitet die Stadtverwaltung eine fundierte Stellungnahme, wie für die Nordwestaue häufige ökologische und dynamische Flutungen umgesetzt und in das Projekt „Lebendige Luppe“ integriert werden können.
Diese geht dem Fachausschuss Umwelt und Ordnung und den Referenten aus Wissenschaft, Behörden und Umweltvereinen rechtzeitig vor dem Symposium zu.

4. In Erwartung, dass es weiterhin der Synchronisierung von Maßnahmen des Hochwasser- und Naturschutzes bedarf, soll in den Folgejahren ein solches Symposium in die Naturschutzwoche integriert werden. Zur Vorbereitung dessen bedient man sich des Naturschutzbeirates, der dazu um weitere erforderliche Experten zu ergänzen ist.

Begründung:

Die Antragsteller müssen zur Kenntnis nehmen, dass gegenwärtig rechtlich und fachlich kein Ansatzpunkt in der Verwaltung gefunden wird, die Sanierung des Nahleauslassbauwerks noch rechtzeitig in naturschutzfachliche Überlegungen einzubeziehen.
Darum sollte ein mit der kommenden Naturschutzwoche ins Lebens gerufenes Auenwaldsymposium dazu dienen, eine fachliche Diskussionskultur zu etablieren, die künftig einen rechtzeitigen Ausgleich berechtigter Interessen erzielt.

So sollte auch im angekündigten Symposium diskutiert werden, inwieweit das dann wohl in Sanierung befindliche Nahleauslassbauwerk dennoch in das Projekt „Lebendige Luppe“ eingebunden werden kann, um eine den Hartholzauwald erhaltende dynamische Flutung wenigstens in Ansätzen zu gewährleisten. Das heißt, das dazu erforderliche Planfeststellungsverfahren würde dann Gegenstand des Projektes „Lebendige Luppe“ werden.

Für die dafür erforderliche neue fachliche Diskussionskultur bedarf es

  • eines ergebnisoffenen Diskurses
  • der Einbindung unterschiedlicher Fachinteressen
  • der gemeinschaftlichen Arbeit in Fachworkshops
  • der Ableitung von Ergebnissen und Aufträgen.

Mathias WeberArtikel von Mathias Weber für Amtsblatt vom 15.03.2014

Viele Indikatoren weisen für Leipzig seit mehreren Jahren deutlich nach oben: Geburtenrate, Einwohnerentwicklung, Wirtschaftsleistung, Arbeitsplätze und Immobilienpreise. Das hat nicht nur Folgen für die soziale Infrastruktur, sondern eben auch für den Wohnungsmarkt.
Derzeit stehen in unserer Stadt 30.000 Wohneinheiten leer, das ist der tiefste Stand seit Beginn der 1990er-Jahre. Rund 10.000 leerstehende Wohnungen sind jedoch notwendig, um Umzüge in der Stadt zu ermöglichen. Nach allen Prognosen wird Leipzig bis 2020 600.000 Einwohner haben. Die Folge ist, dass die Mietpreise in den nächsten Jahren deutlich anziehen werden. Eine Kommune hat darauf nur indirekten Einfluss – wenn, dann hauptsächlich über die stadteigene Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB).

Die SPD-Fraktion hat deshalb eine Ergänzung der Eigentümerziele der LWB angeregt, durch die jene Folgen des Wachstums gemildert werden sollen. Unter anderem setzen wir uns dafür ein, dass der Wohnungsbestand der LWB auf 36.000 Einheiten festgesetzt wird, womit auch Neubauten verbunden sind. Darüber hinaus sollen Modernisierungen im mietpreisgünstigen Bestand nur so erfolgen, dass diese Wohnungen danach im selben Preissegment verbleiben. Für uns ist wichtig, dass Leipzig eine Stadt für alle bleibt.

Christopher ZenkerDie SPD-Fraktion begrüßt die Elterninitiative zur Errichtung eines Bau- bzw. Farmspielplatzes in der Newtonstraße in Dölitz-Dösen. Christopher Zenker, Stadtrat aus dem Leipziger Süden dazu: „Auch wenn wir mit 350 Spielplätzen im gesamten Stadtgebiet über ein gutes Netz an Spielplätzen verfügen, entsteht durch steigende Geburten und den Zuzug junger Familien unter anderem auch in Dölitz ein zusätzlicher Bedarf an Spielräumen für Kinder- und Jugendliche. Dem müssen wir nachkommen. Neben dem Investitionsprogramm für Spielplätze, durch das sukzessive die bestehenden Spielplätze saniert werden, müssen wir auch stadtweit prüfen, an welchen Stellen neuer Bedarf entsteht. Vor dem Hintergrund des möglicherweise notwendig werdenden Investitionsbedarfs, sind Eigeninitiativen von Bürgerinnen und Bürgern, die mit viel eigener Kraft Neues aufbauen wollen, zu unterstützen.“
Das Argument der Liegenschaftsverwaltung, dass das Grundstück durch die Umgestaltung des AGRA-Parks tangiert sein könnte, wie aus einem heutigen Zeitungsbereicht hervorgeht, erschließt sich nicht, da sich das betreffende Grundstück nicht auf dem AGRA-Gelände sondern gegenüber davon befindet.
„So sehr eine Schließung von Baulücken auch aus städtebaulichen Gründen zu begrüßen ist, müssen wir dennoch aufpassen, dass nicht jeder Raum bebaut wird. Dort, wo Wohnraum entsteht, ziehen schließlich Menschen hin, deren Kinder Platz zum Spielen und Toben brauchen. Darüber hinaus liegt das Areal, auf dem der Spielplatz entstehen soll, am Rand der Wohnbebauung. Dadurch ist das Gelände aus meiner Sicht für einen Spielraum gut geeignet. Die beteiligten Ämter der Stadtverwaltung sind deshalb aufgefordert, gemeinsam mit der Elterninitiative eine Lösung zu finden“, so Zenker abschließend.

Christopher Zenker„In Deutschland besteht der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder ab einem Jahr. Die Stadt Leipzig muss Eltern, die einen Betreuungsplatz für ihr Kind wünschen, einen solchen auch anbieten. Für die SPD-Stadtratsfraktion steht das außer Frage“, so Christopher Zenker, kita-politischer Sprecher der SPD-Fraktion. Er reagiert damit auf die Medienberichte der letzten Tagen zum Mangel an Betreuungsplätzen in Leipzig.

Seit 2007 wurden insgesamt 6.642 Plätze in Kindertageseinrichtungen neu geschaffen. Nach Aussagen der Stadtverwaltung soll sich diese Zahl in diesem Jahr noch um weitere 5.500 Plätze in Kindertageseinrichtungen und bei Tagespflegepersonen erhöhen.

„Die gestiegenen Geburten, der Zuzug in unsere Stadt und der daraus resultierende steigende Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen wurden von der Stadt lange unterschätzt und das große Maßnahmenprogramm 2014 kommt zwei Jahre zu spät. Dadurch haben wir ganz klar Nachholbedarf. Der Verwaltung muss klar werden, dass diese Mammutaufgabe eine sehr hohe Priorität hat und nur gemeinsam gelöst werden kann. Diese Erkenntnis hat sich dort scheinbar noch nicht überall durchgesetzt. Aus unserer Sicht ist die Zusammenarbeit der am Ausbau der Betreuungsplätze beteiligten Dezernate, allen voran Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule sowie Finanzen und Stadtentwicklung und Bau, verbesserungsbedürftig. Dabei muss im Vordergrund stehen, was geht und wie es geht, und nicht, was nicht geht“,  so Zenker weiter.

Die SPD-Fraktion hat in dieser Legislaturperiode zahlreiche Anträge und Anfrage zum Thema Quantitäts- und Qualitätsverbesserung der Kindertagesbetreuung in Leipzig gestellt und wird sich auch weiter für dieses Thema im Rat einsetzen. Dadurch konnten beispielsweise Baumaßnahmen vorgezogen und Grundstücke zum Bau von Kindertagesstätten gesichert werden.

Christopher Zenker abschließend: „Wir können die Verzweiflung und den Frust der Eltern, die auf der Suche nach einem Betreuungsplatz sind, nachvollziehen und nehmen dies sehr ernst. Allerdings ist die Wahlkampfpolemik der Grünen, den neuen Jugendamtsleiter vor’s Loch schieben zu wollen, arg billig und wenig hilfreich. Auch den Grünen hatte ich eigentlich genug Realismus zugetraut, zu wissen, dass Herr Tsapos die Probleme nicht ad hoc in 40 Tagen lösen kann. Wir können nur allen Eltern, die bislang noch keinen Platz gefunden haben, raten, diesen Bedarf gegenüber der Stadt offensiv einzufordern. Von der Stadtverwaltung erwarten wir Kooperationsbereitschaft und Serviceorientierung gegenüber den Eltern.“