Der Beschlussvorschlag wird um folgende Beschlusspunkte ergänzt:
1. Im Rahmen der Naturschutzwoche wird im Mai 2014 ein Auenwaldsymposium durchgeführt. Mit dem Fachausschuss Umwelt und Ordnung sind Ablauf, Referentenpool und Zielgruppe abzustimmen.
2. Hauptgegenstand des Auenwaldsymposiums ist die grundlegende Verbesserung des Wasserhaushalts im Leipziger Auenwald.
3. Zur Vorbereitung des Symposiums erarbeitet die Stadtverwaltung eine fundierte Stellungnahme, wie für die Nordwestaue häufige ökologische und dynamische Flutungen umgesetzt und in das Projekt „Lebendige Luppe“ integriert werden können.
Diese geht dem Fachausschuss Umwelt und Ordnung und den Referenten aus Wissenschaft, Behörden und Umweltvereinen rechtzeitig vor dem Symposium zu.
4. In Erwartung, dass es weiterhin der Synchronisierung von Maßnahmen des Hochwasser- und Naturschutzes bedarf, soll in den Folgejahren ein solches Symposium in die Naturschutzwoche integriert werden. Zur Vorbereitung dessen bedient man sich des Naturschutzbeirates, der dazu um weitere erforderliche Experten zu ergänzen ist.
Begründung:
Die Antragsteller müssen zur Kenntnis nehmen, dass gegenwärtig rechtlich und fachlich kein Ansatzpunkt in der Verwaltung gefunden wird, die Sanierung des Nahleauslassbauwerks noch rechtzeitig in naturschutzfachliche Überlegungen einzubeziehen.
Darum sollte ein mit der kommenden Naturschutzwoche ins Lebens gerufenes Auenwaldsymposium dazu dienen, eine fachliche Diskussionskultur zu etablieren, die künftig einen rechtzeitigen Ausgleich berechtigter Interessen erzielt.
So sollte auch im angekündigten Symposium diskutiert werden, inwieweit das dann wohl in Sanierung befindliche Nahleauslassbauwerk dennoch in das Projekt „Lebendige Luppe“ eingebunden werden kann, um eine den Hartholzauwald erhaltende dynamische Flutung wenigstens in Ansätzen zu gewährleisten. Das heißt, das dazu erforderliche Planfeststellungsverfahren würde dann Gegenstand des Projektes „Lebendige Luppe“ werden.
Für die dafür erforderliche neue fachliche Diskussionskultur bedarf es
Artikel von Mathias Weber für Amtsblatt vom 15.03.2014Viele Indikatoren weisen für Leipzig seit mehreren Jahren deutlich nach oben: Geburtenrate, Einwohnerentwicklung, Wirtschaftsleistung, Arbeitsplätze und Immobilienpreise. Das hat nicht nur Folgen für die soziale Infrastruktur, sondern eben auch für den Wohnungsmarkt.
Derzeit stehen in unserer Stadt 30.000 Wohneinheiten leer, das ist der tiefste Stand seit Beginn der 1990er-Jahre. Rund 10.000 leerstehende Wohnungen sind jedoch notwendig, um Umzüge in der Stadt zu ermöglichen. Nach allen Prognosen wird Leipzig bis 2020 600.000 Einwohner haben. Die Folge ist, dass die Mietpreise in den nächsten Jahren deutlich anziehen werden. Eine Kommune hat darauf nur indirekten Einfluss – wenn, dann hauptsächlich über die stadteigene Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB).
Die SPD-Fraktion hat deshalb eine Ergänzung der Eigentümerziele der LWB angeregt, durch die jene Folgen des Wachstums gemildert werden sollen. Unter anderem setzen wir uns dafür ein, dass der Wohnungsbestand der LWB auf 36.000 Einheiten festgesetzt wird, womit auch Neubauten verbunden sind. Darüber hinaus sollen Modernisierungen im mietpreisgünstigen Bestand nur so erfolgen, dass diese Wohnungen danach im selben Preissegment verbleiben. Für uns ist wichtig, dass Leipzig eine Stadt für alle bleibt.
Die SPD-Fraktion begrüßt die Elterninitiative zur Errichtung eines Bau- bzw. Farmspielplatzes in der Newtonstraße in Dölitz-Dösen. Christopher Zenker, Stadtrat aus dem Leipziger Süden dazu: „Auch wenn wir mit 350 Spielplätzen im gesamten Stadtgebiet über ein gutes Netz an Spielplätzen verfügen, entsteht durch steigende Geburten und den Zuzug junger Familien unter anderem auch in Dölitz ein zusätzlicher Bedarf an Spielräumen für Kinder- und Jugendliche. Dem müssen wir nachkommen. Neben dem Investitionsprogramm für Spielplätze, durch das sukzessive die bestehenden Spielplätze saniert werden, müssen wir auch stadtweit prüfen, an welchen Stellen neuer Bedarf entsteht. Vor dem Hintergrund des möglicherweise notwendig werdenden Investitionsbedarfs, sind Eigeninitiativen von Bürgerinnen und Bürgern, die mit viel eigener Kraft Neues aufbauen wollen, zu unterstützen.“
Das Argument der Liegenschaftsverwaltung, dass das Grundstück durch die Umgestaltung des AGRA-Parks tangiert sein könnte, wie aus einem heutigen Zeitungsbereicht hervorgeht, erschließt sich nicht, da sich das betreffende Grundstück nicht auf dem AGRA-Gelände sondern gegenüber davon befindet.
„So sehr eine Schließung von Baulücken auch aus städtebaulichen Gründen zu begrüßen ist, müssen wir dennoch aufpassen, dass nicht jeder Raum bebaut wird. Dort, wo Wohnraum entsteht, ziehen schließlich Menschen hin, deren Kinder Platz zum Spielen und Toben brauchen. Darüber hinaus liegt das Areal, auf dem der Spielplatz entstehen soll, am Rand der Wohnbebauung. Dadurch ist das Gelände aus meiner Sicht für einen Spielraum gut geeignet. Die beteiligten Ämter der Stadtverwaltung sind deshalb aufgefordert, gemeinsam mit der Elterninitiative eine Lösung zu finden“, so Zenker abschließend.
„In Deutschland besteht der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder ab einem Jahr. Die Stadt Leipzig muss Eltern, die einen Betreuungsplatz für ihr Kind wünschen, einen solchen auch anbieten. Für die SPD-Stadtratsfraktion steht das außer Frage“, so Christopher Zenker, kita-politischer Sprecher der SPD-Fraktion. Er reagiert damit auf die Medienberichte der letzten Tagen zum Mangel an Betreuungsplätzen in Leipzig.
Seit 2007 wurden insgesamt 6.642 Plätze in Kindertageseinrichtungen neu geschaffen. Nach Aussagen der Stadtverwaltung soll sich diese Zahl in diesem Jahr noch um weitere 5.500 Plätze in Kindertageseinrichtungen und bei Tagespflegepersonen erhöhen.
„Die gestiegenen Geburten, der Zuzug in unsere Stadt und der daraus resultierende steigende Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen wurden von der Stadt lange unterschätzt und das große Maßnahmenprogramm 2014 kommt zwei Jahre zu spät. Dadurch haben wir ganz klar Nachholbedarf. Der Verwaltung muss klar werden, dass diese Mammutaufgabe eine sehr hohe Priorität hat und nur gemeinsam gelöst werden kann. Diese Erkenntnis hat sich dort scheinbar noch nicht überall durchgesetzt. Aus unserer Sicht ist die Zusammenarbeit der am Ausbau der Betreuungsplätze beteiligten Dezernate, allen voran Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule sowie Finanzen und Stadtentwicklung und Bau, verbesserungsbedürftig. Dabei muss im Vordergrund stehen, was geht und wie es geht, und nicht, was nicht geht“, so Zenker weiter.
Die SPD-Fraktion hat in dieser Legislaturperiode zahlreiche Anträge und Anfrage zum Thema Quantitäts- und Qualitätsverbesserung der Kindertagesbetreuung in Leipzig gestellt und wird sich auch weiter für dieses Thema im Rat einsetzen. Dadurch konnten beispielsweise Baumaßnahmen vorgezogen und Grundstücke zum Bau von Kindertagesstätten gesichert werden.
Christopher Zenker abschließend: „Wir können die Verzweiflung und den Frust der Eltern, die auf der Suche nach einem Betreuungsplatz sind, nachvollziehen und nehmen dies sehr ernst. Allerdings ist die Wahlkampfpolemik der Grünen, den neuen Jugendamtsleiter vor’s Loch schieben zu wollen, arg billig und wenig hilfreich. Auch den Grünen hatte ich eigentlich genug Realismus zugetraut, zu wissen, dass Herr Tsapos die Probleme nicht ad hoc in 40 Tagen lösen kann. Wir können nur allen Eltern, die bislang noch keinen Platz gefunden haben, raten, diesen Bedarf gegenüber der Stadt offensiv einzufordern. Von der Stadtverwaltung erwarten wir Kooperationsbereitschaft und Serviceorientierung gegenüber den Eltern.“
Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte, Manfred Rauer und Heiko Oßwald, sowie die Stadtratskandidatin Katharina Schenk laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 11. März 2014, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.
Die Sprechstunde findet im Bürgerbüro Café Tiefensee, Zentralstraße 1, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
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Tino Bucksch: Maßnahmen für Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit dringend notwendigAngesichts der im Ausschuss Wirtschaft und Arbeit vorgestellten Informationsvorlage der Verwaltung zur Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors mit Mindestlohn in Leipzig äußert sich Tino Bucksch, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Es ist schade, dass die Verwaltung nicht genug Kraft besitzt, den Freistaat oder die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg für die finanzielle Unterstützung des Programms zu gewinnen. Wir haben in Leipzig weiterhin einen konstant hohen Stand an Langzeitarbeitslosen und sogenannte schwer vermittelbare Arbeitslose. Diese Menschen profitieren nicht von der anhaltend guten Konjunkturlage. Umso enttäuschender ist der Verweis des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit und der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, dass Qualifizierung als wesentlicher Erfolgsfaktor angesehen wird.“
Bucksch weiter: „Qualifikation ist kein Wert an sich. Gerade die genannte Zielgruppe benötigt keine permanente Qualifizierung, die oft nicht länger als sechs Monate andauert. Auch, wenn eine Qualifizierungsmaßnahme der nächsten folgt, ist jenen Menschen nicht geholfen. Stattdessen muss primär auf aktivierende, motivierende und sozial begleitende Maßnahmen gesetzt werden, um die Betroffenen überhaupt für eine marktnahe Beschäftigung gewinnen zu können. Dass das Jobcenter 2013 fast 100 Prozent seiner Mittel für Eingliederungsmaßnahmen ausgeschöpft hat, die Langzeitarbeitslosigkeit aber konstant hoch ist, zeigt doch, dass hier noch viel Handlungsdruck ist. Davor können Dresden und Nürnberg die Augen nicht verschließen.“