Während ihrer aktuell laufenden Sommertour hat die Leipziger SPD-Fraktion heute Vormittag Station in der neuen Flüchtlingsunterkunft in der Riebeckstraße gemacht. Christopher Zenker, der seine Fraktion im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule vertritt, zeigt sich beeindruckt: „Es ist toll, was hier mit viel Engagement geleistet wird. Hier stimmen die Rahmenbedingungen aus Unterbringung und sozialer Betreuung der Flüchtlinge. Es ist eine bemerkenswerte Arbeit, die der Betreiber, Pande-chaion Herberge e. V., und der Leipziger Flüchtlingsrat leisten.“

Das Flüchtlingsheim in der Riebeckstraße ist eine der neuen Unterkünfte, die im Zusammenhang mit dem im Sommer letzten Jahres vom Stadtrat beschlossenen Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern eröffnet worden ist. Die Eindrücke, die er dort sammeln konnte, bestärken Zenker in der Auffassung, dass eine zügige und konsequente Umsetzung des neuen Wohnkonzepts sinnvoll und richtig ist: „In kleineren, gut an die öffentliche Infrastruktur angebundenen Gemeinschaftsunterkünften, lässt sich die soziale Betreuung der Bewohner besser organisieren. Ziel muss jedoch sein, möglichst viele Flüchtlinge dezentral im eigenen Wohnraum unterzubringen. Leipzig ist es zwar gelungen, 60 Prozent der Flüchtlinge so unterzubringen, eine weitere Erhöhung dieser Quote ist jedoch kaum möglich, da dies der Freistaat durch einen Erlass verhindert“, so Zenker.

Darüber hinaus zieht sich der Freistaat in der Asylpolitik, wie in vielen anderen Bereichen auch, aus der Verantwortung und das obwohl die Kommunen hier eine Pflichtaufgabe für den Freistaat übernehmen. „Die seit Jahren eingefrorenen Zuweisungen des Landes pro Flüchtling reichen, wenn überhaupt gerade einmal für die Unterbringung. Die soziale Betreuung der Flüchtlinge, die einen gleich hohen Stellenwert haben sollte wie die bloße Unterbringung, muss von der Stadt als freiwillige soziale Leistung alleine gestemmt werden. Auch Sprachkurse, die eine wichtige Voraussetzung zur Integration sind, muss die Stadt Leipzig zu 100 Prozent finanzieren“ erklärt Zenker weiter

Darüber hinaus hat Sachsen eine der strengsten Residenzpflichten für Flüchtlinge, welche gelockert werden muss. Neben Problemen, die die Landesebene zu verantworten hat, müssen auch auf Bundes-ebene mehr Anstrengungen unternommen werden, um die Situation von Flüchtlingen zu verbessern. Das fängt bei viel zu langen Asylverfahren an, die nicht nur zu einer großen Ungewissheit bei den Flüchtlin-gen führen, sondern auch dazu, dass sie keiner Arbeit nachgehen können. „Neben zügigeren Bearbeitungsverfahren muss das Arbeitsverbot für Flüchtlinge ebenso aufgehoben werden, wie das Verbot zu studieren oder eine Ausbildung aufzunehmen. Diese Maßnahmen würden nicht nur die Integration deut-lich verbessern, sondern führen auch dazu, dass Flüchtlinge ihren Lebensunterhalt selber verdienen und einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen können und nicht zur Untätigkeit gezwungen sind.“

Auch in den nächsten Wochen und Monaten ist mit weiter steigenden Flüchtlingszahlen zu rechnen. „Die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Freistaat und Bund dürfen die Kommunen damit nicht alleine lassen. Dies betrifft nicht nur die finanzielle Ausstattung der Kommunen, sondern auch die rechtlichen Rahmenbedingungen.“

Im Laufe der Woche wird Christopher Zenker auch die Flüchtlingsunterkunft in der Torgauer Straße besuchen, in der es im Mai zu einem tragischen Todesfall gekommen ist.