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„Das Zeitalter der Kohle geht dem Ende entgegen. Und das ist auch gut so“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt: „Aus ökologischen Gründen, allen voran vor dem Hintergrund des Klimawandels, ist ein Ausstieg aus der Energieerzeugung mit Kohle unausweichlich. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung den Kohleausstieg noch in dieser Legislaturperiode beschließen wird, letztendlich geht es nur noch um den Zeitpunkt. Bei dem damit verbundenen Strukturwandel müssen die betroffenen Regionen vom Bund unterstützt und begleitet werden. Dennoch ist es gut, dass sich die Leipziger Gruppe intensiv mit dem Kohleausstieg auseinander gesetzt hat und sich an die Spitze dieser Entwicklung stellen möchte, denn auch das ist Teil des Strukturwandels, zudem sichern sich die Stadtwerke damit eine gute Startposition, um nicht erst dann zu investieren, wenn es alle anderen auch tun müssen.“

Der Oberbürgermeister und die Geschäftsführung der Leipziger Gruppe haben heute ihr Vorhaben einer nachhaltigen Wärmeversorgung der Stadt vorgestellt. Künftig soll nach Planungen der L-Gruppe vor allem durch innovative eigene Anlagen der Wärmebedarf der Leipzigerinnen und Leipziger gedeckt werden. In einer Übergangzeit sollen unterstützend noch konventionelle Erzeugungsanlagen betrieben werden. Den Stadtwerken geht es dabei auch um Unabhängigkeit, weil die Wärmeerzeugung zukünftig unter der Regie des kommunalen Unternehmens dezentral in der Stadt geschehen soll. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist das ein wichtiger Baustein, die Zukunftsfähigkeit unserer kommunalen Unternehmensgruppe zu sichern.

Bereits im Fachkonzept „Klimaschutz und Technische Infrastruktur“, das Bestandteil des im Mai dieses Jahres beschlossenen Integrierten Stadtentwicklungskonzepts ist, sind klare Ziele formuliert, wie sich in Leipzig die Energieversorgung entwickeln soll. Die vorgestellten Pläne, wie die Wärmewende in Leipzig geschafft werden soll, sind Teil dieser Strategie. Wichtig für SPD-Fraktion sind jedoch auch die darüber hinausgehenden Effekte für die Stadtentwicklung.

Hierzu erklärt SPD-Fraktionsvize und LVV-Aufsichtsrat Heiko Oßwald abschließend: „Der Einstieg in die Eigenproduktion von Wärme, gepaart mit der bereits vorhandenen und weiter ausbaufähigen Eigenproduktion von Strom, macht die Stadtwerke unabhängiger. Diese Unabhängigkeit sorgt auch für steigende wirtschaftliche Perspektiven und stärkt die Arbeitsplatzsicherheit bei der L-Gruppe. Wir müssen die L-Gruppe auf diesem Weg unterstützen, schließlich profitiert von einer guten Entwicklung der kommunalen Unternehmen immer die gesamte Stadt. Ich erinnere nur an unsere ambitionierten Vorhaben bei der beschlossenen Neuorganisation des urbanen Verkehrs und die damit verbundenen enormen Investitionen und höheren Kosten für den Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs. Ohne einen starken und auf einem sicheren wirtschaftlichen Fundament stehenden Stadtkonzern ist da nichts zu machen. Wir müssen hier also Politik aus einem Guß machen.“

Redner: Stadtrat Andreas Geisler

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

laut Unterlagen der Stadtwerke Leipzig sind über 99 Prozent aller Stromleitungen im alten Stadtgebiet unterirdisch verlegt und der Rest nur noch in einigen Kleingartenanlagen am Strommast.

Laut Unterlagen der Envia M, Konzessionär in den eingemeindeten Ortsteilen, sind in deren Netz Versorgungsleitungen noch zu 15-20 Prozent am Strommast und in einigen Leipziger Ortsteilen sind es sogar bis zu 25 Prozent.

Soweit die Ausgangslage, denn die Envia M hat ein Programm, Stromkabel in die Erde zu bringen, aus den neunziger Jahren nach der Eingemeindungswelle nicht fortgesetzt. Aus welchen Gründen auch immer.

Sturmtief Friederike hat am 18./19. Januar klargemacht, so wenig Wartung und Pflege geht nicht, denn in meiner Nachbarstrasse beispielsweise fielen mehrere Masten um und es dauerte im Einzelfall bis zu 4 Tage bis alles wieder hergestellt war. Das darf in einer Stadt wie Leipzig nicht passieren!

Nach diesem „Jahrhundertsommer“ entstanden einzelne leichte Gewitter rund um Leipzig, bei denen wir eigentlich glimpflich davongekommen sind, es aber auch wieder massive, teilweise tagelange Stromausfälle in den Randlagen gegeben hat. Genauer betraf das am 27. Juli den Leipziger Norden und am 8. August den Südosten.

Wir wollen die Verbrauchersicherheit wieder herstellen und dazu die Masten sowie die Leitungen überprüfen und wieder sicher machen lassen. Die Verwaltung meint in Ihrem Standpunkt, sie würden das bereits tun.

Wir glauben, das ist Unsinn. Schließlich hätte man erwarten können, dass die Verwaltung sich bereits jetzt bei Envia M dafür eingesetzt hat, für mehr Versorgungssicherheit zu sorgen. Wir haben deshalb anfänglich unseren Antrag abstimmen lassen wollen. Dass der Verwaltungsstandpunkt allerdings ausführt, dass die Verwaltung bereits mit den Stadtwerken im Gespräch sind, den Übergang der Netze an die Stadtwerke zu planen und damit auch die Versorgungssicherheit sowie eine notwendige Erdverkabelung auf der Agenda stehen, werden wir heute den Verwaltungsstandpunkt abstimmen lassen.

 

Punkt 2, der besagt, dass, wo immer möglich, im Zuge von Baumaßnahmen und Leitungsverlegungen die Leitungen unter die Erde zu bringen sind, sowie Punkt 3 des Verwaltungsstandpunktes, der endlich das Gerangel um Zuständigkeiten für Pflege und Instandhaltung rund um die Schaltschränke mit einem gemeinsamen Pflegekonzept beenden soll, greifen unsere Vorschläge in leicht modifizierter Form auf. Wir hoffen nun, dass nach Übergang der Netze an die Stadtwerke auch zeitnah spürbare Verbesserungen zu bemerken sind. Wir werden das kritisch begleiten und ein Auge darauf haben, ob passiert, was angekündigt wird.

Ein Schlusssatz sei mir noch gestattet:

Wenn unsere Justiz noch eine Weile mit dem Fall beschäftigt ist, braucht es vielleicht doch noch mal die Bemühungen der Stadt und des Stadtrates, Envia M als derzeitigen Konzessionär an seine Pflichten zu erinnern.

Wir lassen im Sinne des Verwaltungsstandpunktes abstimmen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!