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Mathias WeberSeit Jahren steigt der Radverkehrsanteil in Leipzig stark an.  In allen durch den Stadtrat beschlossenen verkehrsrelevanten Konzepten oder Plänen wie u.a. dem Luftreinhalteplan oder dem Lärmaktionsplan war und ist dies der erklärte Wille. Beschlossen wurde dies auch fast immer mit den Stimmen der CDU.

„Wer sich jetzt aufregt, warum hier und dort neue  Radfahrstreifen auftauchen, sollte also nicht mit dem Finger auf andere zeigen, wie es der CDU-Chef Robert Clemen getan hat. Das von ihm vorgebrachte Beispiel der Pfaffendorfer Straße taugt überhaupt nicht. Erst der Planungsfehler des neuen Geradeausfahrstreifens vom Goerdelerring  in die Pfaffendorfer Straße hat die dahinterliegenden Knoten an ihre Belastungsgrenzen gebracht und das ist schon länger so und nicht erst mit der Sperrung der Gerberstraße. Das hat schließlich auch das Verkehrs- und Tiefbauaumt einsehen müssen“, erklärt Mathias Weber, der die SPD-Ratsfraktion im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt, und ergänzt: „Das Argument, überall lediglich Schutzstreifen auszuweisen, taugt ebenfalls nicht, weil es eben Vorschriften gibt, die das entsprechend regeln und an die sich die Stadt halten muss.“

Kurz um: Man kann davon ausgehen, dass das auch Herr Clemen weiß. So ist die neuerliche Attacke auf den Radverkehr eher als wahlkampftaktisches Manöver des CDU-Vorsitzenden auf Kosten vieler Verkehrsteilnehmer, die u.a. mit dem Rad unterwegs sind, zu werten.

„Die Stadt Leipzig ist dennoch gefordert, denn den meisten Radverkehrsführungen fehlt es an innerer Logik. So enden viele Radverkehrsanlagen abrupt, so dass Radfahrer für Pkw-Fahrer plötzlich auf der Fahrbahn auftauchen.  Es gibt immer noch eine ganze Reihe von gefährlichen Zweirichtungsradwegen. Auch das ganze Thema der erweiterten Innenstadt, die nicht ohne Weiteres mit dem Rad zu umfahren ist, ist alles andere als gelöst. Die Radnetzplanung als wichtiges Instrument, das den Radverkehr für alle Verkehrsteilnehmer verständlich und klar organisieren soll, ist trotz eines Stadtratsbeschlusses längt überfällig. Hier muss die Baudezernentin endlich mehr Druck machen“, so Weber abschließend.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, sich für eine ausreichende Zahl von Fahrradstellplätzen (100-150 Bügel) im Bereich des Kleinmessegeländes einzusetzen.

Begründung:

Am Hauptzugang Jahnallee zum Kleinmessegelände sind derzeit keine Stellplätze für Fahrräder vorhanden. Die Besitzer sind daher gezwungen, die Räder „wild“ an Bäume, Straßenschilder, Zäune oder andere Befestigungsmöglichkeiten anzuketten oder frei abzustellen. Die Räder behindern dabei zahlreiche Fußgänger beim Ab- bzw. Zugang zum Kleinmessegelände.

Mit der Umsetzung würde ein weiterer Beitrag zur Steigerung des attraktiven und umweltfreundlichen Beförderungsmittels Fahrrad in Leipzig geleistet.

Ingrid GlöcknerIn einem aktuellen Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung der Ratsversammlung am 21. Mai 2014 fordert die SPD-Fraktion die Stadtverwaltung auf, sich für eine ausreichende Zahl von Fahrradstellplätzen (100-150 Bügel) im Bereich des Kleinmessegeländes einzusetzen.

Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau begründet den Antrag so: „Am Hauptzugang Jahnallee zum Kleinmessegelände sind derzeit keine Stellplätze für Fahrräder vorhanden. Die Besitzer sind daher gezwungen, die Räder „wild“ an Bäume, Straßenschilder, Zäune oder andere Befestigungsmöglichkeiten anzuketten oder frei abzustellen. Die Räder behindern dabei zahlreiche Fußgänger beim Ab- bzw. Zugang zum Kleinmessegelände. Mit der Umsetzung würde ein weiterer Beitrag zur Steigerung des attraktiven und umweltfreundlichen Beförderungsmittels Fahrrad in Leipzig geleistet.“

Christopher ZenkerSeit der gestrigen Ratsversammlung befindet sich ein Antrag der CDU-Fraktion im Verfahren, der Veränderungen am Nordstrand des Cospudener Sees fordert. Besonders überrascht zeigt sich der SPD-Stadtrat aus dem Leipziger Süden, Christopher Zenker, von dem im Antrag formulierten Ansinnen, den Parkplatz an der Brückenstraße nah an den Nordstand verlegen zu wollen:

„Mir ist nicht klar, was die CDU damit erreichen möchte, einen Parkplatz faktisch direkt an den Cospudener See zu verlegen. Statt den Umstieg vom Pkw auf den Umweltverbund zu fördern, werden damit falsche Anreize gesetzt, die die Parkplatzproblematik im Umfeld des Sees weiter verschärfen würde. Wenn statt des Grüns zukünftig zahlreiche Autos in Sichtweite des Strandes stehen, ist dies auch dem Erholungswert des Cospudener Sees am Nordufer keinesfalls zuträglich“, so Zenker.

Der Cospudener See ist, sei es zu Fuß, mit dem Rad, mit dem ÖPNV oder auch mit dem Auto, verkehrstechnisch sehr gut angebunden. Wem der Weg vom Parkplatz zum Nordstrand zu weit ist, der kann auch den Bus bis zum Strand nehmen, der während der Saison an Wochenende und Feiertagen und in den Sommerferien täglich zwischen Brückenstraße und Nordstrand verkehrt.

„Leipzigs erster revitalisierter Tagebausee ist einer der beliebtesten in Leipzig, daran ändert sich auch nichts, wenn die CDU den See schlecht macht. Gerne sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bereit, nach Ideen zu suchen, wie der See ganzjährig noch attraktiver gemacht werden kann. Einen Parkplatz und weitere Flächenversiegelungen am Nordufer wird es mit uns aber nicht geben“ erklärt Christopher Zenker abschließend.

Beschlussvorschlag:

  1. Der Radweg vor dem Hauptbahnhof ist in Höhe der Bahnhofsausgänge West- und Osthalle Richtung Innenstadt durch eine farbige Markierung mit Radfahrpiktogrammen zeitnah in 2014 besser kenntlich zu machen.
  2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Verkehrsbereich vor dem Hauptbahnhof bis Ende 2015 so zu ordnen, dass ein konfliktfreies Queren der einzelnen Verkehrsarten gewährleistet wird.

Begründung:

Der vor dem Hauptbahnhof entlang geführte Radweg ist nicht gut sichtbar vom Fußweg abgegrenzt. Dadurch wird dieser Radweg von den Menschen, die aus dem Hauptbahnhof kommen und den Willy-Brandt-Platz überqueren wollen, häufig übersehen. Infolge dessen entsteht sowohl für die Radfahrer als auch für die Fußgänger, besonders im Bereich der Fußgängerampeln, eine Gefahrenlage.

 

Hier finden Sie den Ursprungsantrag aus dem Jahr 2012.

Christopher ZenkerDie Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich heute auf eine Neufassung ihres gemeinsamen Antrags zu Tempo-30-Zonen vor Schulen, Kitas und Horten geeinigt. Am 16. April soll die Ratsversammlung hierüber abstimmen.

SPD-Stadtrat Christian Schulze, der einer der Urheber des Antrags ist, erklärt: „Uns ging es schon im Ursprungsantrag darum, die Verkehrssicherheit vor Schulen, Kindertagesstätten und Horten zu erhöhen und Tempo-30-Zonen halten wir hierbei für ein probates Mittel. Mit unserer Neufassung wollen wir der Verwaltung entgegenkommen und ihr sechs Monate mehr Zeit für die notwendigen Einzelfallprüfungen einräumen, fordern allerdings einen Zwischenbericht über den Stand der Dinge bis zum Ende dieses Jahres.“

Änderungsvorschlag:

  1. Es wird untersucht, welche Art gesicherter Querungsmöglichkeit der Georg-Schwarz-Straße möglich ist. Die Realisierung erfolgt ab 2015.
  2. Bis zur Schaffung einer gesicherten Querungsmöglichkeit wird eine temporäre Lichtsignalanlage aufgestellt.

Begründung:

s. Ursprungsantrag