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Der Oberbürgermeister hat auch in Abstimmung mit den Fraktionen des Stadtrates diese Woche mehrere Eilentscheidungen getroffen. Dabei ging es unter anderem um die Stundung von Steuern und das Aussetzen von Abgaben oder Gebühren.

Heiko Bär, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion erklärt dazu: „Auch Kleinunternehmen leiden stark unter der aktuellen Situation, weil ihnen in den meisten Fällen das finanzielle Polster fehlt. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass die Stadt verschiedene Steuern stunden und Abgaben sowie Sondernutzungsgebühren gar aussetzen will. Gerade das Aussetzen der für Mai anstehenden Zahlung der Gewerbesteuer hilft den Unternehmen, in der aktuellen Situation liquide zu bleiben.“

Mit Blick auf das beschlossene Aussetzen der Gästetaxe, was vorerst bis Ende Mai dieses Jahres gelten soll, erklärt Bär: „Es ist richtig und notwendig, vor dem Hintergrund der einbrechenden Gästezahlen und der dadurch sehr schwierigen Situation im Gastgewerbe das Erheben der Gästetaxe auszusetzen. Viel wichtiger ist jedoch, dass bereits generierten Einnahmen aus der Gästetaxe zumindest teilweise in einen Hilfsfonds für betroffene Branchen fließen soll. Noch vor wenigen Wochen haben wir diskutiert, welche Projekte und Vorhaben aus den Einnahmen der Gästetaxe gefördert werden sollten, jetzt geht darum, die Tourismusbranche zu stützen. So schnell können sich die Rahmenbedingungen ändern.“

Die Stadt Leipzig wird für das Jahr 2020 zudem keine Sondernutzungsgebühren erheben. Diese Regelung gilt rückwirkend vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2020. Unternehmen und Gewerbetreibende, die öffentliche Straßen, Wege oder Plätze nutzen möchten, um beispielsweise einen Freisitz einzurichten, müssen nach wie vor die Sondernutzung bei der Stadt beantragen, allerdings entfallen für dieses Jahr die Gebühren. Dazu Heiko Bär: „Das ist ebenfalls ein wichtiges Signal an die lokale Wirtschaft, denn die oft für das ganze Jahr erteilten und bezahlten Sondernutzungen können aktuell ja gar nicht genutzt werden. Deshalb müssen die Unternehmen davon entlastet werden. Die Stadt selbst verzichtet damit auf geschätzte Einnahmen von etwa 2,75 Millionen Euro und das Geld bleibt so bei den Unternehmen.“

Abschließend erklärt Heiko Bär: „Wichtig ist aber vor allem, dass die Wirtschaftsprogramme von Bund und Land greifen, um dann zu schauen, wo und wie die Stadt hier ergänzen kann.“

Wie die Stadt Leipzig heute mitteilte, entsteht in der Halle 7 der Baumwollspinnerei im Zusammenhang mit dem Smart-Infrastructure-Hub ein neues Gründerzentrum. Gründer und Mittelstand  sowie Forscher der Leipziger Hochschulen, Geldgeber, Partner wie das SpinLab und Angebote der Wirtschaftsförderung finden sich dann unter einem Dach zusammen und teilen sich Ressourcen.

Hierzu erklärt Heiko Bär, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft Arbeit und Digitales im Leipziger Stadtrat:

„Das ist ein wichtiger Schritt, Leipzigs lebendige Gründerszene zu stärken. Es geht darum, Leipzig immer mehr wegzubringen von der verlängerten Werkbank, hin zu einem Standort, an dem Ideen und anwendungsorientierte Forschung in neue Produkte und Innovationen umzusetzen werden können. Dies bringt neue Wertschöpfung und mehr Einkommen nach Leipzig und Mitteldeutschland.

Das neue Gründerzentrum wird aus städtischen Haushaltsmitteln finanziert. Die wirtschaftliche Wirkung und Strahlkraft betrifft jedoch ganz Mitteldeutschland. Ich erwarte deshalb auch vom Freistaat Sachsen und der Schwarz-grün-roten Koalition auf Landesebene, die Entwicklung des Smart-Infrastrukture-Hubs in Leipzig ebenfalls finanziell zu unterstützen. Außer Plänen und Ankündigungen ist seitens des Freistaats von echtem Handeln und Investieren leider bislang nichts zu merken.

Mit dem Smart-Infrastrukture-Hub verbinde ich auch die Hoffnung, dass es endlich gelingt, dass sich einige der verstaubten Wissenschaften, insbesondere an der Leipziger Uni auch mal dem 21. Jahrhundert öffnen und praxisrelevante sowie anwendungsorientierte Forschung und Lehre ermöglichen. Bis auf wenige Ausnahmen haben Profil, Ausrichtung, Selbstverständnis und Arbeitsweise der Universität nämlich mit unternehmerischem Denken und gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Relevanz der Arbeit bisher leider nichts zu tun. Umso wichtiger, dass unser neues Gründerzentrum hier zumindest zum Teil für einen Ausgleich sorgt und zur Brutstätte technologieorientierter und innovativer Neugründungen wird. Als SPD-Fraktion ebenen wir dafür jedenfalls jeden Weg.”

Die Haushaltsdiskussion wird in diesem Jahr von dem erstmalig aufgestellten Doppelhaushalt bestimmt. Die SPD-Fraktion hat deshalb nicht nur die kommunal- und finanzpolitischen Entwicklungen des Zeitraumes seit Haushaltseinbringung im Oktober in ihren Anträgen berücksichtigt sondern auch eine Vorausschau über zwei Jahre gegeben. In diesem Zusammenhang wurden sowohl in der Themensetzung als auch in den zu berücksichtigenden Haushaltsansätzen politische Schwerpunkte gesetzt, womit sich die sozialdemokratische Fraktion auch deutlich gegen die teils zögerlichen Vorstellungen der Stadtverwaltung stellt.

Axel_Dyck2Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat für den Doppelhaushalt 2015/16 Anträge mit einem Veränderungsvolumen von insgesamt 25 Millionen Euro ins Verfahren gegeben. Dazu SPD-Fraktionschef Axel Dyck: „Rund 85 Prozent der von uns geplanten Mehrausgaben fließen in Investitionen oder Instandhaltungen. Während uns im Jahr 2017/18 große Neubauprojekte insbesondere bei Schulen erwarten, geht es uns in diesen beiden Haushaltsjahren um einen Subtanzerhalt, sei es bei Schulen, Kindertagesstätten, der Verkehrsinfrastruktur oder bei Spielplätzen. Aufgrund der notwendigen Vorplanungen und der wahrscheinlich erst im Juni zu erwartenden Haushaltsgenehmigungen planen wir etwa zwei Drittel der Instandhaltungsmaßnahmen und Investitionen für das Jahr 2016. Neben diesen Schwerpunkten wird in den nächsten Jahren vor allem das Thema Wohnungsmarkt eine wichtige Rolle in der Stadtgesellschaft spielen. Das zeichnet sich bereits heute deutlich ab und deshalb geben wir auch dazu erste Anregungen für die Haushaltsdiskussion.“

Als Deckungsquellen für die Mehrausgaben dienen sowohl die Streichung der Sondertilgung von 5 Millionen Euro jährlich, die von der Landesdirektion im Rahmen Kapitalausstattungsvereinbarung zwischen Stadt Leipzig und LVV im Zusammenhang mit den KWL Prozessen gefordert wurde, als auch 15 Millionen Euro von dem sich voraussichtlichen auf 30 Millionen Euro belaufenden Liquiditätsüberschuss aus dem letzten Jahr. Die Mittel sollen vorrangig in Investitionen und den baulichen Unterhalt gesteckt werden.

Heiko_Osswald2Heiko Oßwald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Finanzpolitiker: „Trotz der Verwendung der Sondertilgung und der 50 Prozent des Liquiditätsüberschusses verlassen wir den Pfad der kontinuierlichen Entschuldung nicht. Die Entschuldungskonzeption hat weiterhin Gültigkeit und ist zudem wichtig für die finanzielle Gesundung unserer Stadt. Wir stehen auch weiterhin für einen kontinuierlichen Schuldabbau, allerdings sollten wir auch die noch andauernde Niedrigzinsphase und die Zeit der relativ hohen Förderquoten für notwendige Investitionen nutzen, um unserer Pflicht gegenüber dem dynamischen Bevölkerungswachstum und dem damit einhergehenden Druck auf die Infrastruktur unserer Stadt verantwortungsvoll nachzukommen. Wir brauchen nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt bzw. einen Haushalt mit Schuldenabbau, wir brauchen auch eine ausgeglichene Grundstücksbilanz. Einnahmen aus Grundstücksverkäufen müssen daher zu 100 Prozent wieder in Grundstückskäufe fließen um endlich eine strategische Liegenschaftspolitik zu machen. Grund und Boden ist schließlich das einzige öffentliche Gut was nicht beliebig vermehrbar ist.“

Ein deutlicher Schwerpunkt der Anträge liegt im Bereich Kinder, Jugend und Familie. Sie machen diese Anträge rund zwei Drittel des Christopher_Zenker2Antragsvolumens der SPD-Fraktion aus. Christopher Zenker, Sozial- und Sportpolitiker: „Vor allem im Bereich der notwendigen Investitionen und Instandhaltungen in Schulen und Kindertagesstätten hat die Stadtverwaltung deutlich zu wenig Mittel eingestellt. Wir möchten mit einem Sonderprogramm für Sanitäranlagen und Fenster an Schulen und Kitas von jeweils sechs Millionen Euro im Doppelhaushalt erreichen, dass wir jetzt die Weichen dafür stellen, um in den nächsten zwei bis zweieinhalb Jahren alle kurzfristig notwendigen Maßnahmen in diesem Bereich realisieren zu können. Stinkende und unhygienische Toiletten sollen bald ebenso der Vergangenheit angehören wie schlecht durchlüftete Schulräume. Darüber hinaus fordern wir Planungsmittel für die Sanierung bzw. den Umbau von Speiseräumen. In einer wachsenden Stadt mit immer mehr Kindern und Jugendlichen muss auch der Neubau von Spielplätzen wieder einer Rolle spielen, hierfür fordern wir zusätzlich 100.000 Euro jährlich.“

Neben diesen Maßnahmen an Schulen setzen wir uns für den weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit, die Anpassung des Jugendhilfeetats und die Sanierung des offenen Freizeittreffs in Thekla ein. Weitere Anträge aus dem Bereich Kinder, Jugend und Familie sind neben dem Ausbau der Jugendberufsagentur auch die Stärkung der Musikschule Johann-Sebastian-Bach sowie die qualitative und quantitative Sicherung der Seniorenbüros.

Mit fünf Millionen Euro bildet auch die Verkehrsinfrastruktur einen weiteren Schwerpunkt: Dies umfasst nicht nur Straßen, Brücken, Radverkehrsanlagen und Fußwege. Sondern unter anderem auch die Straßenbeleuchtung, Wegweisungen sowie Maßnahmen zur Schulwegsicherheit. Zusätzlich fordert die SPD-Fraktion 250.000 Euro für Baumpflanzungen und 100.000 Euro für ein Zebrastreifenprogramm.

Für die Umsetzung des noch zu beschließenden Wohnungspolitischen Konzepts sollen
1,7 Millionen Euro eingestellt werden. Christopher Zenker dazu: „Angesichts steigender Mieten und steigender Preise für Wohneigentum müssen auch neue Wege gegangen werden, um einen durchmischten Wohnungsmarkt zu erhalten. Wir müssen deshalb Selbstnutzerprojekte unterstützen, neue Formen von genossenschaftlichem Wohnen fördern und Verkäufe städtischer Grundstücke nach einem Konzeptverfahren statt wie bisher nach Höchstgebot realisieren. Zudem ist es dringend erforderlich, dass die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, um ein Programm für sozialen Wohnungsbau auflegen zu können.“

Zusätzliche Investitionsmittel fordert die SPD-Fraktion auch bei der investiven Sportförderung, um damit Investitionsrückstände abbauen zu können. Abschließend setzen sich die Sozialdemokraten mit ihren Haushaltsanträgen für eine Stärkung der Clusterstrategie und einen Ausbau der Betriebsberatung ein, um so auch im Bereich der städtischen Wirtschaftsförderung voranzukommen.

„Leipzig geht es momentan so gut, wie lange nicht und deshalb müssen wir jetzt die Probleme anpacken, die wir seit Längerem vor uns hergeschoben haben, weil dafür in den letzten Jahren die entsprechenden Mittel fehlten. Vor allem aufgrund des hohen Liquiditätsüberschusses, der im letzten Jahr erwirtschaftet worden ist, haben wir aktuell das notwendige finanzielle Polster, um Instandhaltungen und Sanierungen im größeren Stil durchführen zu können. Diese Chance wollen und müssen wir nutzen“, so Axel Dyck abschließend.

 

Die Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2015/16.

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 

Beschlussvorschlag:

Im Produkt 571001 – Wirtschaftsförderung wird die Aufgabenstellung „Umsetzung der Clusterförderstrategie“ stärker wahrgenommen. Dafür werden die Haushaltsansätze um insgesamt 250.000 Euro erhöht.

Diese Mittel sind konkret und ausschließlich für das Cluster Gesundheitswirtschaft und Biotechnologie, das Cluster Energie und Umwelt sowie eine clusterübergreifende Zusammenarbeit einzusetzen.

Begründung:

1. Hintergrund

Der auslaufende Solidarpakt II zwingt uns, unsere Wirtschaft bis 2020 auf eigene Beine zu stellen. Konkret heißt das u.a. die Erhöhung der Produktivität der Beschäftigten, die Erhöhung der Gewerbesteuerertragskraft je Einwohner, die Erhöhung der Industriequote im verarbeitenden Gewerbe oder die Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen am regionalen Bruttosozialprodukt. Durch die Bündelung und Förderung der stärksten Unternehmensnetzwerke der Region trägt die bestehende Clusterstrategie entscheidend zur Annäherung an diese Ziele bei. Auch die veränderte Fördermittelkulisse unterstützt zukünftig stärker übergreifende Projekte von Unternehmensnetzwerken statt einzelbetrieblicher Förderung.

2. Haushaltslage

Die Verwaltungsvorlage zur Clusterförderstrategie wies bereits 2011 darauf hin, dass „für wesentliche Elemente einer Clusterförderung im Übergang von der bisherigen Aufbauphase zur Phase der Clusterentwicklung […] personelle und finanzielle Ressourcen bei der Stadtverwaltung [fehlen].“  Daran hat sich trotz der seit 2 Jahren bestehenden ausführlichen Strategie, abgesehen vom Clustermonitoring (im Zuge eines Haushaltsantrages aus dem Stadtrat heraus!) bisher nichts Wesentliches geändert. Im Gegenteil: Im aktuellen Konsolidierungshaushalt wurden die Sachmittel zur Clusterarbeit zugunsten anderer Bereiche sogar um ca. 17,5% verringert.
Auch der Vergleich zur Tourismusförderung (Zuschuss LTM: 2,3 Mio. €, unverändert), oder zum Mittelstandsförderprogramm (450 T€, unverändert) sind die Sachmittel zur Clusterförderung mit 340 T€ alles andere als eine fachlich vernünftige Schwerpunktsetzung.
Weiter heißt es in der einschlägigen Vorlage: „Soweit durch Neuorganisation und Kooperation keine ausreichenden Ressourcen bereitgestellt werden können, erhält die Ratsversammlung Beschlussvorschläge zur notwendigen personellen und finanziellen Ausstattung im Zuge der Beschlussfassung zum Haushaltsplan.“  Dies soll hier erfolgen.

3. konkreter Mittelbedarf

Entsprechend der Ratsvorlage sind folgende allgemeine Aufgaben zur Clusterförderung stärker als bisher zu erfüllen:

  • vorbereitende Organisation der Kommunikation innerhalb der Cluster,
  • Unterstützung der Zielbildungsprozesse in den Clustern,
  • Unterstützung zur Entwicklung wohldefinierter Kompetenzfelder,
  • Unterstützung und Kofinanzierung von Anträgen auf Strukturfondsmittel,
  • Unterstützung und Kofinanzierung von Technologietransferprojekten,
  • Unterstützung von Projekten zur Fachkräftegewinnung und –sicherung,
  • Unterstützung und Kofinanzierung von Vermarktungsprojekten,
  • Unterstützung bei der Identifikation und Umsetzung von Standortinfrastruktur,
  • Unterstützung bei der Einbindung clusterunterstützender Einrichtungen.

Konkret ergeben sich für 2014 beispielsweise folgende Bedarfe, welche nicht in den Haushaltsansätzen berücksichtigt sind:

  • Grundfinanzierung der Bio-Net GmbH als Clusterorganisation im Bereich Biotechnologie,
  • Einwerbung von Fördermitteln für das Biodiversitätsforschungszentrum,
  • Kofinanzierung von Kooperationsprojekten mit Klinken und Medizintechnikunternehmen sowie deren Forschungsabteilungen,
  • Erstellung einer Standortstudie zur Energiemetropole Leipzig,
  • Initiative zur Profilschärfung und eines indikatorenbasierten Zielbildungsprozesses im Energiecluster,
  • Gewinnung überregionaler Partner für die Cluster Gesundheit und Biotechnologie sowie Energie und Umwelt,
  • Unterstützung clusterübergreifender Projekte und Schnittstellen.

Im Rahmen des Clustermonitorings wird darüber hinaus Ende 2013/Anfang 2014 der Ratsversammlung der erste Monitoringbericht vorgelegt, mit Ergebnissen der bisherigen Clusterförderstrategie und den weiteren notwendigen Weichenstellungen. Hierin werden ebenfalls konkrete Hinweise für zukünftige Schwerpunktsetzungen und daraus abgeleitete Maßnahmen aufgezeigt werden.