Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Reduzierung der Verkehrsunfälle in der Stadt Leipzig tragen neben den Verkehrsteilnehmern die Polizei, das Ordnungsamt, die Straßenverkehrsbehörde (SVB) im Amt für Verkehrsplanung sowie das Tiefbauamt Verantwortung. Deshalb fragen wir: Was unternimmt die Straßenverkehrsbehörde mittels verkehrsrechtlicher…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die SPD-Fraktion erhielt ein Schreiben von Eltern, die um den Erhalt des beliebten, traditionsreichen und über die Stadtgrenzen hinaus bekannten Jugend – und Blasorchesters fürchten. Deshalb fragen wir: Gibt es begründete Anzeichen, die darauf hinweisen, dass…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Dezember 1999 beschloss die Ratsversammlung die Eingliederung der städtischen Ambulanzbetriebe (Verbund Gemeindenahe Psychiatrie, Schulzahnklinik und Poliklinik Ost) in den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum “St. Georg” Leipzig. Im Vorfeld des Beschlusses gab es viele Gegenstimmen, weil befürchtet…
SPD fordert Überprüfung der Vergabegesetze Die SPD-Fraktion fordert die Handwerks-, die Industrie- und Handelskammer und die Verbände auf, bei Ihren Mitgliedern für die Teilnahme an Wettbewerben bei öffentlichen Ausschreibungen zu werben. Hintergrund sind die geringe Anzahl an Bietern bei vielen…
Antragsteller: SPD-Fraktion Beschlußvorschlag: Die Stadtverwaltung soll – schrittweise in Abhängigkeit von der Haushaltslage – im Auwald einen barrierefreien Erlebnispfad anlegen (Beispiel: Nationalpark Hainich). Begründung: Durch einen solchen Erlebnispfad können neben Rollstuhlfahrern auch Blinde und Sehschwache die Natur hautnah erleben. Die…
Antragsteller: SPD-Fraktion Beschlußvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die städtische Mitarbeiterzeitung “Rathaus L.E.” als elektronischer Newsletter ab dem Jahre 2004 kostengünstiger weitergeführt werden kann. Begründung: Die Mitarbeiterzeitung muss in ihrer jetzigen Form zum Ende dieses Jahres aufgegeben werden,…
Antragsteller: SPD-Fraktion Änderungsvorschlag: Beschlusspunkt 1: Die Ortseingangstafeln der Stadt Leipzig werden sukzessive – bei Beschädigung oder Unkenntlichkeit – ausgetauscht und dabei so verändert, dass “Leipzig” einheitlich in großer Schrift aufgeführt wird. Zusätzlich erfolgt die Nennung des jeweiligen Ortsteiles in kleiner…
