Tag 16. September 2009

Ergänzungsvorschlag zum Antrag “Grundsätzliche Freihaltung von Uferstreifen”

Ergänzungsvorschlag:Die SPD-Fraktion beantragt, den Beschlussvorschlag mit folgendem Wortlaut nach Satz 1 zu ergänzen: Von diesem Grundsatz kann nur im begründeten öffentlichen Interesse im Rahmen einer Einzelfallprüfung abgewichen werden. Begründung:In Einzelfällen lassen sich Absperrungen, z.B. aus Sicherheits- oder technischen Gründen nicht…