Tag 19. Juni 2013

Grundstücksverkäufe transparenter gestalten

Beschlussvorschlag: 1. Per Gesellschafterweisung werden die städtischen Unternehmen dazu angehalten, ab den 01.01.2014 vor Grundstücksverkäufen eine Stellungnahme des Gesellschafters einzuholen, um zu vermeiden, dass städtische Interessen dem entgegen stehen bzw. alternativen Nutzungen den Vorzug erhalten. Die Stellungnahme ist dem Aufsichtsrat vor…

Änderungsantrag zur Vorlage “Förderprogramm für Wachstum und Kompetenz im Leipziger Mittelstand 2013 bis 2015 (Mittelstandsförderprogramm)”

Änderungsvorschlag: 1. Der Beschlußpunkt 1 wird wie folgt gefasst: Die Ratsversammlung beschließt das Förderprogramm für Wachstum und Kompetenz imLeipziger Mittelstand in seiner Pilotphase von 2013 bis 2015 (Mittelstandsförderprogramm). Über die weitere Arbeit des Programms und dessen inhaltliche und finanzielle Ausstattung…

Zusammenarbeit von Unternehmen mit Kindertagesstätten und Kindertagespflegepersonen unterstützen

Beschlussvorschlag: 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit städtischen Unternehmen, die Realisierung von betriebsnahen Kindertagesstätten voranzubringen. Darüber hinaus sollen private Unternehmen angesprochen werden, um sie auf die Möglichkeit von Betriebseigenen- bzw. Betriebsnahen Kindertagesstätten hinzuweisen. Dabei sollen die Unternehmen auch auf Fördermöglichkeiten…

Koordination des Projekts “HELPS”

In Folge des Verhängens der diesjährigen Haushaltssperre wurden auch zahlreiche Stellenausschreibungen der Stadt zurückgezogen. Unabhängig von der Frage, ob die Stadt sich nicht generell selbst damit schadet, auf scheinbar dringend notwendiges Fachpersonal zu verzichten, ist auch zu konstatieren, dass dabei…

Rede zur Vorlage „Sucht- und drogenpolitische Leitlinien der Stadt Leipzig“

Redner: Christopher Zenker, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,werte Gäste! Nachdem im letzten Jahr die öffentliche Diskussion um die Sucht- und Drogenpolitik in Leipzig eher durch Unsachlichkeit und Populismus eines Polizeipräsidenten,…