Gemeinsamer Antrag mit der CDU-Fraktion Beschlussvorschlag: Dem Amt für Wirtschaftsförderung werden für die Untersuchung der Ausrichtung der vorhandenen Wirtschaftsförderinstrumente und gegebenenfalls Implementierung neuer Instrumente (insbesondere zur Technologieförderung, Ansiedlungsinitiative Industrie und Fachkräftegewinnung [siehe RBV-973/11], Bestandspflege sowie Gewinnung von EFRE-Mitteln und alternative…
Beschlussvorschlag: Für die Errichtung der Dreifeldsporthalle im Stadtbezirk Altwest sollen in den Haushaltsplan 2017/18 zusätzlich 150.000 Euro Planungsmittel eingestellt werden. Begründung: Im September wurde das Sportprogramm 2016-2024 vom Stadtrat beschlossen. Die wettkampfgeeignete Dreifeldsporthalle für den Vereins- und Schulsport ist…
Beschlussvorschlag: Im Verkehrs- und Tiefbauamt wird eine zusätzliche VzÄ für einen Verkehrsnetzplaner im Haushalt 2017/2018 eingestellt. Begründung: Zur systematischen Verbesserung und Optimierung sämtlicher Verkehrsabläufe und Verkehrsarten der Stadt Leipzig, schlägt die SPD-Fraktion die Stelle eines Verkehrsnetzplaners vor. Der Verkehrsnetzplaner soll…
Beschlussvorschlag: Die Musikschule Johann-Sebastian-Bach erhöht 2017 ihre festangestellten Musikschullehrer/innen um 2 VzÄ (EG9) und um weitere 2 VzÄ (EG9) im Jahr 2018. Die Stadt Leipzig erhöht den städtischen Zuschuss an dem Eigenbetrieb Musikschule Johann Sebastian Bach um diese Stellenanteile in…
Beschlussvorschlag: Für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 werden jeweils 500.000 Euro im Bereich Gehwegunterhaltung zur Förderung des Fußverkehrs eingestellt. Begründung: Fast 30 Prozent aller Wege werden in Leipzig zu Fuß zurückgelegt (vgl. SrV 2013). Viele Menschen sind auf barrierearme…
Beschlussvorschlag: Der Ansatz für Einnahmen aus der Gewerbesteuer wird für das Jahr 2017 von 260 Mio. Euro auf 265 Mio. Euro und für 2018 wird von 265 Mio. Euro auf 270 Mio. Euro angehoben. Begründung: Entsprechend der Planansätze der vergangenen…
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, an folgenden Kitas Räume/Gebäudeteile zu reaktivieren: a. Tarostraße 7/9 b. H.-Otto-Str. 2a/b c. K.-Tucholskystr. 10 d. A.-Nagel-Straße e. Kantatenweg 41 f. Kändlerstraße Hierdurch können 324 Plätze zusätzlich entstehen. Dafür werden Planungsmittel in Höhe von 225.000…
