[Es gilt das gesprochene Wort]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträtinnen und Stadträte,
werte Gäste,

in einer wachsenden Stadt werden Flächen knapp und es kommt zu Nutzungskonflikten. Das ist die Zusammenfassung der Vorlage „Katzmannstraße“.

Zur Aufgabenbeschreibung der Verwaltung sollte nun bei solchen Konflikten gehören, die Argumente sachlich auf den Tisch zu legen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

Die Argumente liegen nun da, es wurden viele Grundstücke geprüft und wieder verworfen. Zahlreiche Sitzungen wurden abgehalten und die Argumente und Sachzwänge erläutert.

Auch wir Stadträte mussten einige sehr ungehaltene bis unverschämte E- Mails lesen und beantworten. Die Emotionen kochten auf beiden Seiten ordentlich hoch.

Was meine Fraktion aber immer noch vermisst, ist ein Lösungsvorschlag. Kernaussagen wie: „Der ruhende Verkehr gehört nicht in die Vorlage.“ oder „Das können wir mal prüfen.“ werden die Wogen nicht glätten und Mehrheiten für die Vorlage zustande kommen lassen.

Deshalb liegt nun ein Änderungsantrag der SPD auf dem Tisch: Es werden 100 Parkplätze geschaffen. (Punkt) Zeitnah! (Ausrufezeichen)

Warum kommt die Verwaltung nicht auf die Idee, frühzeitig auf die Bürgerinnen und Bürger zuzugehen und Alternativen zu suchen und zu finden.

Die Zusammenarbeit der Dezernate lief bei dieser Vorlage wohl nicht so rund. Ich habe den Eindruck, dass das Schulamt (in Person von Herrn Hirschmann) einen deutlichen Bedarf angemeldet hat, alle entsprechenden Zuarbeiten lieferte und in verschiedene Fraktionen und zur Bürgerveranstaltung ging. Das Liegenschaftsamt prüfte 34 Grundstücke. Wenn es jedoch um das Entgegenkommen bei der Lösung der Stellplatzprobleme ging, haben wir vom Dezernat Stadtentwicklung und Bau deutliche Zurückhaltung bis abwartende „wir prüfen das mal- Hinhaltetaktik“ gespürt.

Kein Wunder, dass die Fronten jetzt derart verhärtet sind und es unklar ist, ob zeitnah ein Interimsstandort für die

– Carl-von-Linné-Schule, Grundschule der Stadt Leipzig (ca. 190 Schüler)

– Lindenhofschule, Förderschule der Stadt Leipzig (80 Schüler)

– 33. Schule, Grundschule der Stadt Leipzig (245 Schüler)

– 35. Schule, Oberschule der Stadt Leipzig (knapp 440 Schüler)

Errichtet werden kann.

Mittelbar ist auch die Paul- Robeson- OS (mit 415 Schülerinnen und Schülern) durch einen Ringtausch betroffen.

Gelingt die Einigung heute nicht, dann werden die knapp 1000 Schülerinnen und Schüler (mit der Robeson OS also 1400) weiter in den sanierungsbedürftigen Gebäuden mit erheblich Mängeln lernen müssen. Die Kinder und Jugendlichen müssen unsere Unvermögen ertragen, wenn wir in diesem Konflikt keine Lösung finden.

Meine Fraktion hat mit dem konkreten Änderungsantrag auf Schaffung von 100 Stellplätzen versucht, auf die Garagenbesitzer zuzugehen. Mit unserem Antrag ist für die SPD- Fraktion die Vorlage zustimmungsfähig.

Herr OBM, Frau Felthaus, Herr Dienberg: Ihr Umgang mit diesem Interessenkonflikt ist unzureichend und wenig lösungsorientiert. Sie wollen Ihre Unzulänglichkeiten und Verantwortungen auf uns Stadträte verlagern. Ich erwarte bei weiteren Vorlagen mit ähnlicher Tragweite frühzeitige und konkrete Lösungsvorschläge, damit es nicht wieder zu einer derartigen Verhärtung der Fronten kommt.