Zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung der SPD-Stadtratsfraktion am Mittwoch, den 19. April 2017, 18 – 20 Uhr, im Neuen Rathaus, Festsaal (Raum 257) laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger hiermit herzlich ein.
Grußwort: Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Referenten und Diskussionsgäste sind:

  • Iris Wolke-Haupt, Geschäftsführerin Wohnungswirtschaft und Bau der LWB
  • Stefan Heinig, Abteilungsleiter Stadtentwicklung im Stadtplanungsamt der Stadt Leipzig
  • Prof. Dr. Dieter Rink, Stellv. Departmentleiter Stadt- und Umweltsoziologie im Helmholtz Zentrum für Umweltforschung (angefragt)
  • Roman Grabolle, Netzwerk “Leipzig – Stadt für alle”

Moderation: Mathias Weber, Stadtrat der SPD-Fraktion

Zur Intention der Veranstaltung erklärt Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion:

“Im Oktober 2015 hat der Stadtrat nach langer Diskussion die Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes der Stadt Leipzig beschlossen. Jetzt, ca. anderthalb Jahre später wollen wir den Stand der Umsetzung mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Insbesondere die Fragen, wie wir preisgünstigen Wohnraum erhalten und bezahlbaren Wohnraum neu schaffen, wie die Bautätigkeit gesteigert werden kann und welche Partner dabei eine Rolle spielen, soll im Rahmen der Veranstaltung diskutiert werden. Uns ist hierbei auch der Blick nach vorn wichtig, denn die Mieten in Leipzig steigen an, was uns zu der Frage führt, wie wir den Mietsteigerungen entgegenwirken können. Wir wollen nicht irgendwann in die Situation geraten, in der andere Großstädte sind, wo Wohnen in der Stadt schon Luxus ist.”

 

Heiko_Osswald2Die Leipziger SPD-Fraktion möchte mehr Planungssicherheit und Nachhaltigkeit bei der Finanzierung der LVB erreichen. Zwei Millionen Euro, so sieht es der Verwaltungsstandpunkt zu einem Antrag der Fraktionen von Linken und Grünen vor, soll die LVB für die kommenden beiden Haushaltsjahre als Investitionszuschuss bekommen. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass dieser Zuschuss mittelfristig verstetigt wird.

„Uns ist wichtig, dass die Finanzierung der Verkehrsbetriebe verbessert wird. Mit unserem Änderungsantrag wollen wir deshalb eine Aufstockung der Investitionsmittel für die LVB um jährlich zwei Millionen Euro erreichen. Im Gegensatz zum Antrag von Linken und Grünen, der ohne Zweckbindung jeweils drei Millionen Euro Zuschüsse für die kommenden beiden Haushaltsjahre vorsieht, ist es unser Ziel, der LVB auch nach 2018 mehr Geld für Investitionen, beispielsweise ins Netz oder in neue Fahrzeuge, zur Verfügung zu stellen“, so SPD-Fraktionsvize Heiko Oßwald, der auch im Aufsichtsrat der Leipziger Stadtholding sitzt.

Die Leipziger Stadtholding zahlt aktuell jährlich 45 Millionen Euro an die Verkehrsbetriebe, um den öffentlichen Personennahverkehr in Leipzig abzusichern. Durch die stetig steigenden Einwohnerzahlen und den hohen Investitionsbedarf  im Streckennetz und bei der Fahrzeugflotte, reichen diese Mittel nicht mehr aus und müssen entsprechend angepasst werden.

„Für uns ist klar, dass zusätzliche Mittel erst mal nur als Investitionszuschuss bereitgestellt werden sollen, dass allerdings nachhaltig. Da bis Ende nächsten Jahres sowieso eine Fortschreibung des Nahverkehrsplanes erfolgen soll, muss dann an dieser Stelle nochmal grundlegend über das Thema Verkehrsleistungsfinanzierung diskutiert werden“, erklärt Heiko Oßwald abschließend.

Änderungsvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird um einen Beschlusspunkt 3 ergänzt:

Für das westlich von der Markthallenstraße gelegene Quartier wird ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt, der eine künftige Bebauung der Platzfläche und den dauerhaften Erhalt des Königsplatzes zum Inhalt hat.
Die Aufgabenstellung für den Wettbewerb wird in einer gesonderten Beschlussfassung formuliert.

Die Leitlinien 1, 2, 4 und 6 werden wie folgt geändert:

  1. Städtebauliche Grundlage

    Städtebauliche Grundlage für die Weiterbearbeitung des Bebauungsplanes 392 bildet die im Rahmen der Städtebauwerkstatt 2010 priorisierte Variante A hinsichtlich der Platzaufteilung (vgl. RBV-815/11).

  2. Nutzungsstruktur

    Angestrebt wird ein gemischt genutztes Stadtviertel im Übergang zwischen
    Innenstadt und Südvorstadt. Als Bestandteile einer Nutzungsmischung
    sollen zugelassen werden:

a Wissenschafts-, Forschungs- und öffentliche Bildungseinrichtungen,

b Wohnen: Der Mindestwohnanteil wird mit 20 Prozent der Geschossfläche für das nördliche Quartier und ab 2. Obergeschoss ausschließlich für das südliche Quartier festgelegt. Im nördlichen Quartier können die Wohnungen mit anderen Nutzungen gemischt werden, im südlichen Quartier sind zur Windmühlenstraße und zur Brüderstraße auch Einzelgebäude mit ausschließlicher Wohnnutzung ausdrücklich gewünscht (vertikale Mischung),

c Büros,

d Gastronomie,

e eine Markthalle mit ergänzenden Einzelhandelsnutzungen bis maximal 800 m² Verkaufsfläche,

f nicht großflächiger Einzelhandel im Erdgeschoss des nördlichen und südlichen Quartiers,

g Anlagen für religiöse, kulturelle und gesundheitliche Zwecke,

h Wiedernutzbarmachung des ehemaligen Bowlingtreffs.

  1. Stadtökologie/Klima

Der Punkt 4 Stadtökologie/Klima der Leitlinien wird um den Punkt Sky Farming/vertikaler Wald/Begrünung von Fassaden ergänzt.

  1. Öffentlicher Platzraum

Die Platzfläche zwischen Königsplatz und Markthallenstraße wird einer Zwischennutzung bis zur Entscheidung zu einer künftigen Bebauung als Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs zur Verfügung gestellt.
Der Königsplatz wird auch künftig als öffentlicher Platz von Bebauung dauerhaft freigehalten.

Begründung:
Wir sehen es als geboten an, dass nach den geänderten Rahmenbedingungen, die sich u.a. aus der Beendigung des Wettbewerbs zum Freiheits- und Einheitsdenkmal ergeben haben, der westliche Teil des Wilhelm- Leuschner- Platzes städtebaulich neu geordnet wird. Mit der Gestaltung der jetzt zur Verfügung stehenden Brachfläche muss der Bedeutung des Wilhelm-Leuschner-Platzes im städtebaulichen Gefüge Rechnung getragen werden. Eine öffentliche Platzfläche in dieser Dimension dauerhaft zu erhalten, lehnen wir ab.
Mit der geänderten Leitlinie 1 und der Bebauung einer Teilfläche westlich der Markthallenstraße (Beschlusspunkt 3) werden die Planungs- und Bebauungszeiträume zeitlich entkoppelt. Damit wird die Möglichkeit eröffnet, zwei unterschiedliche Gestaltungsideen zu verwirklichen und damit einer indirekten Monotonie der Stadt- und Baugestaltung entgegenzuwirken.
Die Bepflanzung, sowohl auf den Dächern, wie auch an den Fassaden der Häuser hat eine positive Wirkung auf die Reduktion von Lärm, Reduzierung der Feinstaubbelastung und einen geringeren Anstieg der Temperaturen.

Im September 2012 wurde die „Einrichtung von Mobilitätsstationen im öffentlichen Verkehrsraum“ in der Ratsversammlung zur Kenntnis genommen. In einem ersten Schritt sollten fünf Stationen errichtet werden. Die ersten bis Ende 2012. Bis heute wurde jedoch noch keine Mobilitätsstation eingeweiht. Die SPD-Fraktion fragt daher an:

  1. Warum hat bisher keine einzige Mobilitätsstation eröffnet?
  1. Wann ist mit der Eröffnung der ersten Mobilitätsstation zu rechnen und sind die in der Informationsvorlage vom September 2012 geplanten Partner weiterhin mit eingebunden? Wenn ja: Wie genau?
  1. Werden weitere Stationen eröffneten? Wenn ja: Wann und wie viele?

Im Zentrum-Süd und im Musikviertel gibt es einen enormen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen. Die SPD-Fraktion hatte aus diesem Grund und auch als Kompensation für die nicht realisierte Kita in den Höfen am Brühl für den Haushalt 2013 den Bau einer Kindertagesstätte in der Haydnstraße/Schwägrichenstraße beantragt und damit den Verkauf des städtischen Grundstücks verhindert. Bisher hapert es jedoch an der Umsetzung:


„Auf den positiv votierten Haushaltsantrag folgte relativ zügig im April 2013 ein Planungsbeschluss, aber trotzdem ist die Kindertagesstätte bis heute nicht gebaut. Das ist für uns alles andere als befriedigend und deshalb haben wir für die nächste Ratsversammlung eine Anfrage ins Verfahren gebracht, um die Gründe zu erfahren, weshalb es auch nach zwei Jahren am Standort noch keine Betreuungseinrichtung gibt. Wie zu erfahren war, gab es lange Verhandlungen bzgl. des endgültigen Standortes der Kita. Für uns ist nun wichtig, zu wissen, was dabei herausgekommen ist, wann mit einem Abschluss der Verhandlungen und einer Unterschrift unter die Verträge zu rechnen ist. Denn erst wenn alle Formalitäten geklärt sind, könnte endlich konkret geplant und anschließend gebaut werden“, erklärt Christopher Zenker, der die SPD-Fraktion im Sozialausschuss vertritt.