Kategorie Änderungsanträge

Änderungsantrag zur Vorlage “Ausgleich pandemiebedingter Schäden 2021 und 2022 der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH – Übertragung nicht in Anspruch genommener Mittel in die Geschäftsjahre 2023/2024” aus der Ratsversammlung am 15.12.2022

Gemeinsamer Antrag mit der CDU-Fraktion Beschlussvorschlag: Beschlusspunkt 2 wird wie folgt geändert: Die nicht in Anspruch genommenen Mittel i. H. v. insgesamt 125.000 T€ verbleiben auch nach Ablauf des Jahres 2022 in der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH und können für die…

Änderungsantrag zur Vorlage “Jahressteuergesetz 2022 – Verlängerung der Übergangsregelung zur Anwendung des § 2b UStG” aus der Ratsversammlung am 14.12.2022

Gemeinsamer Antrag mit Stadtrat Falk Dossin (CDU-Fraktion). Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird durch einen neuen Beschlusspunkt 4: Die Stadtverwaltung ermittelt bis zur Sitzung des erweiterten Fachausschusses Finanzen am 14.1.2023 den finanziellen Nachteil, der Leipziger Sportvereinen mit Sportpachtanlagen durch die Umstellung entsteht,…

Änderungsantrag zur Vorlage “Straßenreinigungssatzung ab 01.01.2023Änderungsantrag zur Vorlage” aus der Ratsversammlung am 15.12.2022

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Die Stadtverwaltung prüft und unterbreitet zur nächsten Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung einen Vorschlag, wie die Satzung um eine Reinigungsklasse für Fahrradstraßen und Radwege abseits von Straßen und Gehwegen erweitert werden kann. Begründung: Erfolgte mündlich.…

Änderungsantrag zum Antrag “Sofortmaßnahmen Parkchaos”

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:  BP 1: Der SBB Nordwest wird zusätzlich am Runden Tisch beteiligt, da Konzerte im Haus Auensee – genauso wie Veranstaltungen im Stadion und in der Arena – regelmäßig überregionalen Besucherverkehr anziehen.  Neuer BP…

Änderungsantrag zur Vorlage “Fortführung der Versorgungsverträge für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig mit freien Trägern für die Jahre 2023 und 2024Änderungsantrag”

Gemeinsamer Antrag mit der Fraktionen von Die Linke. Beschlussvorschlag: Die tarifliche Bindung der sechs Träger der komplementären psychiatrischen Versorgung der Stadt Leipzig ist in den Versorgungsverträgen zwingend zu verankern.  Hierzu wird der Passus im § 7 (3) Absatz 3 des aktuellen Vertragsentwurfs…

Änderungsantrag zur Vorlage “Fortführung der Versorgungsverträge für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig mit freien Trägern für die Jahre 2023 und 2024”

Gemeinsam mit der Fraktion Die Linke. Beschlussvorschlag: Die tarifliche Bindung der sechs Träger der komplementären psychiatrischen Versorgung der Stadt Leipzig ist in den Versorgungsverträgen zwingend zu verankern.  Hierzu wird der Passus im § 7 (3) Absatz 3 des aktuellen Vertragsentwurfs lt. Vorlage…