Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen Der Beschlusstext wird wie folgt geändert bzw. ergänzt: Beschlusspunkt 2 wird wie folgt ersetzt: In Bezug auf den Abschluss der Verwahrkonten und Einzelfallakten berichtet der Oberbürgermeister im Rechnungsprüfungsausschuss halbjährlich,…
Beschlussvorschlag: Der Verwaltungsvorschlag zur Petition wird konkretisiert durch einen Passus, der, basierend auf einem Bundesratsbeschluss von 2011, angibt, dass städtische Flàchen nicht mehr für Zirkusbetriebe zur Verfügung gestellt werden, die nicht-menschliche Primaten, Elefanten, Großbären, Nashörner, Flußpferde und Giraffen mitführen.
Der Masterplan Naturkundemuseum Leipzig 2012 (ANLAGE 2), der Standortvergleich (ANLAGE 3), die Studie zum Kostenrahmen der Standorte Bowlingtreff und Lortzingstraße 3 (ANLAGE 4) und die Standortprüfung Halle 7 Baumwollspinnerei (ANLAGE 5) werden zur Kenntnis genommen. Die grundsätzlichen Aussagen des Masterplans…
Beschlussvorschlag Vor dem Hintergrund des aktuellen Beschlusses zum wohnungspolitischen Konzept sind die Eigentümerziele der LWB neu zu bewerten und fortzuschreiben. Eine entsprechende Beschlussfassung ist der Ratsversammlung bis zum 30.06.2016 vorzulegen. Darauf aufbauend, ist die strategische Unternehmensplanung 2022 durch die LWB…
Änderungsantrag zur Vorlage von SPD-Fraktion und Bündnis90/die Grünen Beschlussvorschlag: Für Maßnahmen im Bereich Integration von Flüchtlingen werden beginnend zum 01.01.2016 und befristet bis 31.12.2018 jährlich zusätzlich 250.000 € in den städtischen Haushalt eingestellt. Hierdurch sollen hauptamtliche Strukturen der Zivilgesellschaft gefördert…
