Änderungsantrag zur Vorlage “Abschlussbericht Sonderprojekt ‘Gesetzliche Vertretung’ zum 31.12.2015”
Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen Der Beschlusstext wird wie folgt geändert bzw. ergänzt: Beschlusspunkt 2 wird wie folgt ersetzt: In Bezug auf den Abschluss der Verwahrkonten und Einzelfallakten berichtet der Oberbürgermeister im Rechnungsprüfungsausschuss halbjährlich, erstmalig am 30.06.2016, über den Fortgang bei der Aufarbeitung der Altakten. Gegenüber der Ratsversammlung erfolgt […]