Anträge, die von der SPD-Fraktion Leipzig in den Stadtratssitzungen gestellt wurden.
Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Aufstellung und Betreibung von mindestens drei Giveboxen im Stadtgebiet als zweijähriges Modellprojekt zu ermöglichen. Bei den mit den verantwortlichen „Betreibern“ (Verein oder Privatpersonen) zu schließenden vertraglichen Vereinbarungen sollen folgende Prämissen zur Anwendung kommen:…
Leipzig verurteilt jede Form des Antisemitismus auf das Schärfste. Dieses Bekenntnis schließt ausdrücklich den sekundären und israelbezogenen Antisemitismus mit ein. Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Leipzig bekennt sich zum Existenzrecht Israels Leipzig bekennt sich zu seiner historischen…
Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig tritt dem Netzwerk „VIA REGIA – Kulturroute des Europarates“ bei. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Netzwerk in Kontakt zu treten, um den internationalen Kongress „VIA REGIA – Kulturroute des Europarates“ im Jahr 2019 nach Leipzig…
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob das Wackerbad in Gohlis zum 01.01.2019 in die Verantwortung der Sportbäder GmbH übertragen werden kann. Bei einem positiven Prüfergebnis soll der Bäderleistungsfinanzierungsvertrag entsprechend angepasst werden. Bei einem negativen Prüfergebnis soll der Pachtvertrag…
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Akteurs- und Expertenworkshop zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes der Stadt Leipzig aufzuwerten und ein Bündnis für bezahlbares Wohnen in der Stadt Leipzig zu initiieren, um Lösungen und Wege zu suchen, wie mehr preiswerter Wohnraum…
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Bau eines Kreisverkehrs im Bereich Stötteritzer Landstraße / Mölkauer Straße in die Mittelfristplanung für städtische Straßenbauvorhaben aufzunehmen. Die Maßnahme soll in der Fortschreibung des Mittelfristigen Investitionsprogrammes im Straßen- und Brückenbau berücksichtigt werden. Begründung: Die…
Beschlussvorschlag: Der LVB sind, zur Finanzierung von Investitionen bzw. Ko-Finanzierung von Investitionsfördermaßnahmen im ÖPNV, für die Jahre 2019 und 2020 mindestens 10 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Der Oberbürgermeister wird, gemeinsam mit der LVV GmbH, mit der…
