Anträge, die von der SPD-Fraktion Leipzig in den Stadtratssitzungen gestellt wurden.
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich in Verhandlungen mit der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, dass im Rahmen des Ausbaus des Streckenabschnitts von Geithain über Bad Lausick nach Leipzig an der Strecke liegende, sanierungsbedürftige Bauwerke durch die Deutsche Bahn AG in…
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zusammen mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung bis Ende des 2. Quartals 2020 ein Konzept für die Einrichtung von „Umweltdetektiven“ zu erstellen, worin sowohl Stellenbedarfe als auch die Abwägung möglicher rechtlicher Risiken bei der Beweissicherung Eingang finden…
Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig erstellt ein Konzept zur sozialindizierten Ressourcensteuerung für Schulen und Kitas. Ziel ist es, die Einrichtungen mit vielen sozialen Problemen mit mehr finanziellen und personellen Mitteln auszustatten. Dabei werden folgende Aspekte einbezogen: Zusammenstellung des Schulbudgets nach Sozialindex…
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ausgehend von den Ergebnissen der im Rahmen der Erhebung im Jahr der Demokratie festgestellten Erfordernisse für die Arbeit der SBBR und OR, bis spätestens zum Ende des 4. Quartals 2019 einen konkreten Maßnahmenkatalog vorzulegen, der…
Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig erarbeitet bist zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung am 3.10.2020 ein Konzept, wie sich die Stadt Leipzig an der vom Land Schleswig-Holstein ins Leben gerufenen Aktion „#Einheitsbuddeln“ beteiligt. Der Startschuss der Aktion in Schleswig-Holstein ist der 3.10.2019. Die…
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beaufragt, sich dafür einzusetzen, dass die Stadt Leipzig eines der 10 zusätzlichen Modellprojekte wird, durch die die Bundesregierung die Stärkung des ÖPNV (u.a. durch die Einführung von 365-Euro-Jahrestickets) unterstützen möchte. Sachverhalt: In ihrem Eckpunktepapier zum…
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister veranlasst, dass dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau zeitnah darüber berichtet wird, welchen Kenntnisstand die Verwaltung hat, was die Prüfung mehrerer Radschnellwege durch den Freistaat Sachsen auf dem Gebiet der Stadt Leipzig betrifft. Der Bericht soll sich insb.…
