Anträge, die von der SPD-Fraktion Leipzig in den Stadtratssitzungen gestellt wurden.
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Voraussetzung für die Umsetzung der Beschlusspunkte 1 und 2 ist, dass durch das Änderungsverfahren zum B-Plan keine Schadenersatzansprüche von derzeitigen und künftigen Nutzern der angrenzenden Gewerbegrundstücke an die Stadt Leipzig gestellt werden. Begründung:…
Der Beschlusspunkt 3 wird wie folgt geändert: Für die Maßnahmen B 3 „Kampagne und Bündnis für kostengünstiges Bauen“ wird der noch bestehende Sperrvermerk auf dem Innenauftrag 106452200001, Sachkonto 42711200 in Höhe von 30.000 € im Haushaltsjahr 2017 und 150.000 €…
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Verein „Wohngemeinschaft Connewitz e.V.“ bei der Realisierung seines inklusiven Wohnprojekts in der Probstheidaer Straße 40a angemessen zu unterstützen. Dies soll auch vor dem Hintergrund der mit der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts beschlossenen Leitlinie 3…
ÄA 1 – SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Ertüchtigung der Wegeverbindung vom Rennbahnsteg durch die Nonne bis zur Industriestraße als Zuwegung zum Clara-Zetkin-Park vorzunehmen. Der Entwurf der Maßnahme wird im Ausschuss Umwelt und Ordnung vorgestellt und hiernach in …
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Hundesteuersatzung & die Polizeiverordnung so angepasst werden können, dass a) die Hundesteuer gestaffelt wird, sodass Wach- und Schutzhunde auf (Privat-)Grundstücken den niedrigsten Satz zahlen und die Summen für Erst- und Zweithund…
Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, stadtbezirksbezogene Aspekte verstärkt in die Arbeit des Kommunalpräventiven Rates einzubinden. Möglich wäre dies durch eine zusätzliche Arbeitsgruppe des KPR, in der Stadtteilakteure ( Bürgervereine, großer Vermieter, Magistralen- oder Quartiersmanagements etc.) eingebunden werden und ggf. die…
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert/beauftragt, die Sperrzeit entsprechend § 9 Absatz 2 Nummer 1 für die Stadt Leipzig aufzuheben. Sachverhalt: Im Frühsommer diesen Jahres entbrannte in Leipzig eine Debatte über die so genannte Sperrstunde. Anlass war, dass das Gewerbe- und…
