Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung erstellt eine Informationsvorlage mit folgenden Daten:

a. Wie viele Erzieherinnen/Erzieher der kommunalen Kindertageseinrichtungen werden in den nächsten 5 Jahren voraussichtlich in den Ruhestand gehen?

b. Wie setzt sich die derzeitige Altersstruktur bei den derzeit in kommunalen Kindertagesstätten beschäftigten Erzieherinnen/Erziehern zusammen?

c. Wie viele Stellen als Erzieher/Erzieherinnen plant die Stadt in den nächsten fünf Jahren einzustellen?

2. Aufbauend auf der Analyse der Informationsvorlage wird ein Personalentwicklungskonzept für die langfristige Sicherung des Personals in städtischen Kindertagesstätten von der Stadtverwaltung erarbeitet. Hierbei soll unter anderem geprüft werden, verstärkt Praktika bei der Vollzeitausbildung zum/zur Erzieher/Erzieherin und Anstellungen als Sozialassistent/Sozialassistentin bei berufsbegleitender Ausbildung zum/zur Erzieher/Erzieherin in der Stadtverwaltung anzubieten. Hierzu ist bis spätestens zur Ausgabe der Vorlage „Planung der Ausbildungsplätze für das Ausbildungsjahr 2013/2014“ von der Verwaltung Stellung zu nehmen.

Begründung:
Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen in den Kindertagesstätten steigt Jahr um Jahr. Mehr zu betreuende Kinder bedeuten auch, dass mehr Erzieherinnen und Erzieher benötigt werden. Die Stadt Leipzig hat sich richtigerweise dazu entschlossen, den Ausbau an Kindertagesstätten hoch zu priorisieren und den Anteil an kommunalen Einrichtungen bei 25 Prozent zu halten. Dies bedeutet, dass die Stadt neue kommunale Einrichtungen ans Netz geben muss und hierfür zusätzliches Personal braucht. Zudem werden in den nächsten Jahren einige Erzieherinnen und Erzieher in den Ruhestand gehen.
Daher beauftragen wir die Stadt zu prüfen, Erzieherinnen und Erzieher durch ein gesteigertes Angebot an Praktika bei der Vollzeitausbildung zum/zur Erzieher/Erzieherin und Anstellungen als Sozialassistent/Sozialassistentin bei berufsbegleitender Ausbildung zum/zur Erzieher/Erzieherin stärker an die Stadt als Arbeitgeber zu binden.
Der Ausbildungsgrundsatz der Stadt Leipzig lautet, die Planung sichert die Zukunftsfähigkeit der Verwaltung, indem auch in neuen modernen Ausbildungsberufen und Studienrichtungen ausgebildet wird. Zudem werden, neben der konkreten Stellensituation und den damit verbundenen Anforderungen, auch Arbeitsdichte/Arbeitsbelastung, Krankenstand der Bediensteten sowie strategische und operative Ziele der Stadt Leipzig berücksichtigt.

Beschlussvorschlag:
1. Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung unter aktiver Beteiligung der Bürgerschaft werden zeitnah die Stadtratsgremien mit dem in Erarbeitung befindlichen Vorentwurf des Bebauungsplanes befasst. Dieser wird im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung auf einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt. Gleichzeitig soll der Denkmalwettbewerb, der wesentlichen Einfluss auf die Platzgestaltung nehmen wird, durch den Stadtrat abgeschlossen werden.

2. Für das gesamte Rahmenplangebiet ist vor der Ausschreibung der Teilflächen ein Einzelhandelsgutachten mit Angaben zur Größe der Einzelhandelssortimentsflächen der Baufelder unter Berücksichtigung der unmittelbaren Nachbarschaft zum Stadtzentrum (A-Zentrum) zu erstellen. Mit den Händlern von Frischwaren, die derzeit ihre Waren in der Innenstadt verkaufen, ist der Bedarf an Verkaufsfläche in einer Markthalle auf dem Areal außerhalb der Innenstadt zu ermitteln.

3. Neben dem Kaufpreisangebot ist ein entsprechendes nachhaltiges Nutzungskonzept für das jeweilige Baufeld maßgebend für die Zuschlagserteilung.

Begründung:
Das Gesamtareal des Wilhelm-Leuschner-Platzes zwischen Peterssteinweg und Grünewaldstraße ist eine der wenigen Reserveflächen für eine größere Bebauung angrenzend an das Stadtzentrum. Für die Nutzung und Gestaltung der zu bildenden Baufelder müssen deshalb die gleichen Ansprüche wie für andere Bauvorhaben in innerstädtischer Lage gelten. 

Infolge der Totalzerstörung des östlich an den Wilhelm-Leuschner-Platz angrenzenden Bereiches und großflächige Zerstörungen in den angrenzenden Stadtquartieren haben sich nach dem 2. Weltkrieg neue städtebaulichen Strukturen in zeitgemäßer Architektur mit großzügigen Freiräumen entwickelt. Deshalb müssen für die Bereiche östlich des Wilhelm-Leuschner-Platzes adäquate städtebauliche Lösungen und Nutzungen in Art und Größe gefunden werden, die nicht in Konkurrenz zum A-Zentrum Stadtzentrum stehen.
Die entstehenden Baufelder mit einer Markthalle im mittleren Baufeld müssen nach Art und Maß der baulichen Nutzung Bezug auf städtebauliche Rahmenbedingungen, sowie den neu entstandenen Sichtachsen in der Umgebung nehmen. Bei einer von einem Kaufinteressenten gewünschten Einzelhandelsfläche von über 6000 m² außerhalb des angrenzenden A-Zentrums, ist ein Einzelhandelsgutachten zu Größe und Umfang der innenstadtrelevanten Warensortimente für die Baufelder des B-Plangebiets unverzichtbar.

Änderungsvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

1. Die Verwaltung erarbeitet bis Ende 3. Quartal 2012 in Zusammenarbeit mit der DEHOGA und den Leipziger Gastronomen eine Selbstverpflichtungserklärung für die gewerbliche Verwendung von Wärmestrahlern. Diese sollte mindestens die Realisierung von Kompensationsmaßnahmen (z.B. Baumpflanzungen im Rahmen „Eine Baumstarke Stadt) und Regelungen zu Nutzung (z.B. Betrieb nur dann wenn auch Gäste anwesend) für gewerblich betriebene Wärmestrahler enthalten.
2. Sollte eine Selbstverpflichtungserklärung scheitern, wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, wie der Betrieb von gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern für Freisitze durch eine entsprechende Ergänzung der Sondernutzungssatzung als gebührenpflichtiger Tatbestand herangezogen werden kann. Gleichzeitig prüft die Verwaltung, ob die dadurch erzielten Einnahmen zweckgebunden für Projekte des Klima- und Umweltschutzes verwendet werden können.

Begründung:
In der bisherigen Diskussion zu o.g. Antrag zeigte sich ein uneinheitliches Bild zwischen Befürwortern und Gegnern eines Verbotes von Wärmestrahlern für Freisitze. Ein generelles Verbot wird von der Mehrheit der damit befassten Ausschussmitglieder jedoch abgelehnt. Zudem hat die DEHOGA als Interessenvertreter der gastronomischen Betriebe sich bereiterklärt, eine Selbstverpflichtung einzugehen. Bevor ein Verbot oder andere Art der Regulierung vollzogen wird, sollte den Gastronomen die Chance gegeben werden, eine Selbstverpflichtung einzugehen. Sollte eine Selbstverpflichtungserklärung scheitern, kann mit der Aufnahme des Betriebes von gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern für Freisitze als gebührenpflichtigen Tatbestand in der Sondernutzungssatzung der Stadt Leipzig eine Regelung gefunden werden, die einen finanziellen Anreiz für einen sparsameren Einsatz solcher Wärmestrahler darstellt. Es wäre wünschenswert, dass die ggf. entsprechenden Einnahmen der Stadt nicht in den allgemeinen Haushalt fließen, sondern dass damit zielgerichtete Klima- und Umweltschutzprojekte gefördert werden können.