Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2012 von Stadtrat Mathias Weber

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung prüft die Eingliederung der Gießerstraße zwischen Antonienstraße und Rolf-Axen-Straße in die Tempo-30-Zone westlich und östlich des Wohnquartiers. Für die Prüfung, sowie deren Ausgang im Sinne des Antragstellers, werden Finanzmittel im Haushalt 2012 für das Entfernen und Aufbringen von Fahrbahnmarkierungen und das Demontieren und Aufstellen von entsprechenden Verkehrszeichen bereitgestellt.

Begründung:
Die Gießerstraße in dem o.g. Abschnitt vermittelt, nicht zu letzt durch ihre Lage mitten im Wohnquartier, den Charakter einer Anliegerstraße. Auf Grund des geringen Fahrbahnquerschnittes und des beidseitig vorhandenen ruhenden Verkehrs leidet für Verkehrsteilnehmer die Übersichtlichkeit. Der Lärmaktionsplan führt die Gießerstraße im Leipziger Westen als Handlungsschwerpunkt auf.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Mittel und Wege zu prüfen, um im Norden und Nordwesten der Stadt einen Pool an geeigneten Ausgleichsflächen für Gewerbeansiedlungen vorzuhalten. Hierbei sollen nicht allein Flächen bevorzugt werden, die einen reinen Ausgleich von Natur möglich machen, vielmehr soll hierbei versucht werden, Naturausgleich und Lärmschutz zu kombinieren.

Begründung:

Bei der Vorstellung der Flächennutzungspläne sowie beispielsweise der Bebauungspläne von Porsche und Seehausen Nord wurde in den betroffenen Stadt- und Ortsteilen immer wieder darauf hingewiesen, dass die Ausgleichsmaßnahmen bestenfalls dort erfolgen sollten, wo die Eingriffe in die Natur geschehen. Solche Vorschläge wurden mit der Begründung abgelehnt, dass es in den betroffenen Bereichen durch die zahlreichen Ansiedlungen keine ausreichenden Flächen mehr gäbe, die für entsprechende Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung stünden. Dadurch, dass die Leipzigerinnen und Leipziger im Norden der Stadt stärker von Lärmbelastungen und Eingriffen in die Natur durch die Ansiedlungen betroffen sind als andere Bereiche Leipzigs, wird die Stadtverwaltung aufgefordert, zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, Ausgleichsflächen im Norden und Nordwesten der Stadt zu bevorraten, die sowohl Lärmschutz als auch Naturausgleich gewährleisten können.

Ergänzungsvorschlag:
Der Beschlusspunkt 1.2 Ergebnisziel wird wie folgt ergänzt:

Sowohl bei Modernisierungs- als auch bei Neubaumaßnahmen sind die Belange der Baukultur und der Architekturqualität – unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit der LWB – zu beachten.

Begründung:
Eine angemessene Architekturqualität ist insgesamt ein wichtiger Aspekt für die Stadt- und Quartiersentwicklung. Dabei zeigt sich, dass architektonisch anspruchsvolle Gebäude auch besser am Markt platziert werden können.